Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen

Berlin (dpa) – Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien «erneut ohne Transpondersignal» geflogen und von Eurofightern der beiden Nato-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe über Twitter mit. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenskyj.

«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen. Weiterlesen

Uniper-Töchter: Kreml setzt staatliche Aufsicht ein

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.

Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als «unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt». Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden, oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret. Weiterlesen

Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine

Lissabon (dpa) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. «Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert», sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. «Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können», sagte Lula.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne «nicht unendlich weitergehen». Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen. Weiterlesen

Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

Moskau (dpa) – Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. «Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog», sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten. Weiterlesen

London: Moskau will besetzte Gebiete schnell «russifizieren»

London (dpa) – Russland treibt nach britischer Einschätzung die «Russifizierung» der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

«Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, «deportiert» würden und ihr Besitz beschlagnahmt», hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen. Weiterlesen

Wagner-Chef will keine Kriegsgefangenen mehr machen

Moskau (dpa) – Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch

Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem neuen Bericht mitteilte.

Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.

«Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben», erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär – und sie rechneten auch nicht damit, dass sich an diesem Umfeld in naher Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

Ukraine-Krieg und russische Bedrohung als Ausgabentreiber

Den mit Abstand stärksten Ausgabenanstieg verzeichnete Europa mit einer inflationsbereinigten Zunahme um 13 Prozent, dem höchsten jährlichen Anstieg der Zeit nach dem Kalten Krieg. Im Wesentlichen lag das an den stark gestiegenen Militärausgaben Russlands und der Ukraine, doch die militärischen Hilfen für die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland haben nach Sipri-Angaben auch die Ausgabenentscheidungen vieler anderer Staaten beeinflusst.

Die Russland-Sorgen hätten sich dabei schon seit langem aufgebaut. Viele frühere Ostblockstaaten hätten ihre militärischen Ausgaben seit 2014 – dem Jahr der russischen Krim-Annexion – mehr als verdoppelt.

Die Staaten in Mittel- und Westeuropa verwendeten 2022 insgesamt 345 Milliarden Dollar (315 Mrd. Euro) für das Militär. Damit übertrafen sie inflationsbereinigt erstmals das Jahr 1989, als der Kalte Krieg endete. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 habe sich unmittelbar auf die Entschlüsse dieser Länder ausgewirkt, was sich etwa in mehrjährigen Plänen zur Ausgabensteigerung gezeigt habe, sagte Sipri-Experte Diego Lopes da Silva. Infolgedessen könne man in den kommenden Jahren mit weiteren Anstiegen rechnen.

USA unangefochten an der Spitze – Rekordanstieg durch Ukraine

Ganz klarer Spitzenreiter bei den Militärausgaben bleiben die USA. Nach einem Anstieg um 0,7 Prozent landeten sie bei Ausgaben in Höhe von 877 Milliarden Dollar (800 Mrd. Euro), darunter 19,9 Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine. Damit kommen sie auf einen Anteil an den globalen Ausgaben von 39 Prozent und auf das Dreifache von China (geschätzte 292 Mrd. Dollar) auf Rang zwei. Russland steigerte seine militärischen Aufwendungen um 9,2 Prozent auf geschätzte 86,4 Milliarden Dollar, womit es vom fünften auf den dritten Platz sprang.

Indien und Saudi-Arabien komplettieren die Top fünf, Deutschland folgt dann nach Zuwächsen um 2,3 Prozent mit 55,8 Milliarden Dollar auf Rang sieben hinter Großbritannien. Mit Blick auf das ausgewiesene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro rechnet Sipri mit einem erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken, ist die Bundesrepublik demnach Stand jetzt mit 1,4 Prozent weiterhin weit entfernt. Die weltweiten Militärausgaben entsprachen 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Und die Ukraine? Die verzeichnete einen Anstieg um satte 640 Prozent – dem höchsten, den Sipri jemals für ein Land in einem einzelnen Jahr registriert hat. Mit Militärausgaben von nun 44 Milliarden Dollar ohne Berücksichtigung finanzieller Unterstützung und Rüstungsspenden aus dem Ausland springt die Ukraine somit von Platz 36 schlagartig auf Rang 11. Angesichts dieses Kostenanstiegs und der immensen Kriegsfolgen für die ukrainische Wirtschaft entsprachen die Ausgaben geschätzten 34 Prozent des BIP des Landes – nach 3,2 Prozent 2021.

Spannungen auch in Fernost

Neben dem Ukraine-Krieg machte Sipri noch einen weiteren Grund für den globalen Anstieg aus: Spannungen in Ostasien. Die militärischen Gesamtausgaben in Asien und Ozeanien stiegen inflationsbereinigt um 2,7 Prozent auf 575 Milliarden Dollar an, stärker dabei jedoch in China (4,2 Prozent), Indien (6,0 Prozent) und in Japan (5,9 Prozent), die zusammen fast drei Viertel der regionalen Ausgaben ausmachten.

Japan hatte 2022 eine neue Sicherheitsstrategie ausgegeben, um seine militärischen Fähigkeiten mit Blick auf die wahrgenommenen Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland im kommenden Jahrzehnt auszubauen. «Japan erlebt einen tiefgreifenden Wandel bei seiner Militärpolitik», stellte der Sipri-Experte Xiao Liang fest.

Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht zu den Militärausgaben in aller Welt gilt als weltweit umfassendste Datensammlung dieser Art. Die Friedensforscher zählen auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung zu den Ausgaben.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba gestern in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden». Weiterlesen

Kampfjet-Zwischenfall: Verletztenzahl in Russland steigt

Belgorod (dpa) – Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Großstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.

Am Donnerstagabend hatte sich an einer Belgoroder Straßenkreuzung eine schwere Explosion ereignet, die einen Krater von rund 20 Metern Radius in den Boden riss. Später teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russischer Kampfjet habe «ungeplant Munition abgeschossen». Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Weiterlesen

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