Russland

Geschäftsmandate: SPD ruft Schröder zur Niederlegung auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Der Altkanzler soll «schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen».

Auf Twitter formulierte es Rehlinger so: «Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen

Baldauf fordert Sofortprogramm für die Bundeswehr

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro. Weiterlesen

Rund 500 Menschen demonstrieren gegen den Ukraine-Krieg

Mainz (dpa/lrs) – Rund 500 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Saarbrücken gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Viele haben sich in blau-gelbe Flaggen gehüllt oder trugen kleine und große Fahnen, Schals, Kleidung und Schilder in den Farben der Ukraine. Auf Plakaten und Pappschildern war «Stopp war!» (stoppt den Krieg) zu lesen oder das Friedenszeichen zu sehen. Zu der rund einstündigen Kundgebung in der Innenstadt hatte das Friedensnetzwerk Saar aufgerufen. «Die Kundgebung verlief völlig problemlos und es gab keinerlei Störungen», sagte ein Polizeisprecher.

 

 

 

 

Koblenzer Schutzdachbauer des AKW Tschernobyl sorgen sich

Koblenz/Tschernobyl (dpa) – Nach der russischen Eroberung des einstigen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl sorgen sich die deutschen Konstrukteure von großen Teilen seines äußeren Schutzdaches wegen möglicher Kriegsschäden. «Bei leichteren Beschädigungen der Ummantelung wie etwa mit Querschlägern dürften keine verstrahlten Partikel austreten», sagte der Vertriebsleiter der Kalzip GmbH in Koblenz, Christoph Schmidt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei größeren Schäden etwa von «panzerbrechenden Waffen» könnte das anders sein. «Ich glaube und hoffe aber, dass eine mutwillige Beschädigung der Anlage niemandem nützen würde», betonte Schmidt. Weiterlesen

Ältestenrat des Landtags berät auch über Energieversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Freitag über den Krieg in der Ukraine beraten. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und die Vorsitzenden der sechs Fraktionen über die Lage aus. Zu den Themen gehörten nach Angaben einer Landtagssprecherin der Umgang mit Kriegsflüchtlingen und die Energieversorgung. Der Landtag stehe an der Seite der Ukraine und der Menschen vor Ort, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Bereits am Donnerstag hatte der Landtag aus Solidarität mit der Ukraine die Flagge des von Russland angegriffenen Landes gehisst.

 

 

 

IHK: Ausmaß der Folgen der Sanktionen bislang nicht absehbar

Koblenz (dpa/lrs) – Die EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) unmittelbare Folgen für rheinland-pfälzische Unternehmen haben, die direkte Handelsbeziehungen mit Russland haben. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass eine weitere Verteuerung der Energiepreise Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben werde, sagte die Sprecherin der IHK Koblenz, Susanne Thelen, am Freitag. Für eine genaue Abschätzung der Folgen sei es noch zu früh. Weiterlesen

Russland testet am Samstag Atomraketen

Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt.

Die Übung an diesem Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mit. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. Weiterlesen

Russland fordert Abzug des US-Militärs in Europa

Moskau/Washington (dpa) – In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor.

«Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist», hieß es in dem Papier, das am Donnerstag US-Botschafter John Sullivan in Moskau übergeben wurde. Zugleich betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Weiterlesen

Nato befürchtet russische Operationen unter falscher Flagge

Brüssel (dpa) – Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.

«Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Weiterlesen

Mutmaßlicher russischer Raketenspion: «Ich bin kein Agent»

Prozess
Von Britta Schultejans, dpa 

München/Augsburg (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: In einem Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Angeklagte allerdings jede Absicht bestritten. «Ich bin kein Agent», sagte der bis 2021 als Wissenschaftler an der Uni Augsburg tätige Russe zum Prozessauftakt am Donnerstag. «Die letzten acht Monate, die waren für mich einfach ein Horror» Er könne jetzt sein «ganzes Leben durchstreichen», sagte er. «Mein Leben, meine Karriere, alles ist weg»

Der 30-Jährige ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt, wegen der Zusammenarbeit mit dem «Geheimdienst einer fremden Macht», wie es in der Anklage heißt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollte. Weiterlesen

Russland stockt laut USA Truppen an ukrainischer Grenze auf

Washington/Brüssel (dpa) – Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus.

In den «zurückliegenden Tagen» habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, «und einige davon kamen erst heute an», sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs «falsch» sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Weiterlesen

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