Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen.Weiterlesen
Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr.
Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt abgelehnt und zugleich versucht, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen.
«Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: «Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
«Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild-Zeitung». «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur» Scharfe Kritik kam auch von den Grünen, der CDU und der SPD-Jugend. Aber es gibt auch andere Stimmen aus der Partei des Altkanzlers. Weiterlesen
Washington (dpa) – Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus.
Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die «New York Times» am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Samstag die ersten zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Polen gelandet. Das bestätigte ein polnischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur PAP. Ein Flugzeug vom Typ Beechcraft C-12 Huron sei am Vormittag mit einer kleineren Gruppe von Soldaten am Flughafen in Jasionka bei Rzeszow angekommen. US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die deutsche Wirtschaft in Russland warnt auch angesichts der medizinischen Zwangstests für Manager und andere Ausländer vor einer «massiven Abwanderung» von Unternehmen. Schon jetzt gebe es einen Trend zum Rückzug, wie aus Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) hervorgeht.
Die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland ist demnach 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Als Gründe wurden neben der Einführung medizinischer Zwangsuntersuchungen für Ausländer auch die in der Ukraine-Krise drohenden neuen Sanktionen des Westens gegen Russland und die Angst vor einem Krieg in Europa genannt. Weiterlesen
St. Petersburg (dpa) – Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.
Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen und mehreren Treffen in Berlin verstärkt Bundeskanzler Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise deutlich.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte, wird der Kanzler am 14. Februar Kiew besuchen, bevor er einen Tag später den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft. Weiterlesen
Peking (dpa) – Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen. Beide Länder forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Das westliche Militärbündnis müsse seine «ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben» und «die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren», heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Präsident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping Rückendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Der ehemalige deutsche Diplomat Dieter Walter Haller hat seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-Tochter Gas for Europe niedergelegt.
Über diesen Schritt habe er die Muttergesellschaft informiert, teilte Gas for Europe am Freitag mit. Haller war die Tätigkeit vom Auswärtigen Amt untersagt worden, weil durch sie «dienstliche Interessen» beeinträchtigt wären. Zunächst hatte der «Spiegel» über die Niederlegung berichtet. Weiterlesen
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