Rundfunk

RBB-Krise: Aufarbeitung und neue Details zu Boni-Zahlungen

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Potsdam (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin arbeitet der Verwaltungsrat jetzt an der Vertragsauflösung.

Das Online-Medium «Business Insider» veröffentlichte am Dienstagabend einen Bericht zur Höhe von Bonuszahlungen an die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die dieser nicht kommentierte. Am Mittwoch trifft sich der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erstmals, seitdem Intendant Tom Buhrow nach Schlesingers Rücktritt den ARD-Vorsitz übernommen hat.

«Business Insider» rollt den ganzen Fall rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger seit Ende Juni auf. Die zurückgetretene Intendantin Schlesinger selbst weist die Vorwürfe bislang zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gibt zudem eine unabhängige Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weiterlesen

Nach Abberufung Schlesingers: RBB-Chef kommt in den Landtag

Berlin (dpa) – Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt der geschäftsführende Senderchef, Hagen Brandstäter, heute in den brandenburgischen Landtag. Der ARD-Sender steckt in einer tiefen Krise wegen des Skandals rund um Vetternwirtschaft.

Im Juli hatte Schlesinger eine Einladung in den Landtag ausgeschlagen – mit Blick auf die laufende externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Weil sie danach Interviews gegeben hatte, gab es große Empörung. Weiterlesen

Rundfunk-Länder-Koordinatorin fordert Aufklärung von RBB

Mainz/Berlin (dpa) – Die Koordinatorin der Länder-Rundfunkkommission, Heike Raab, fordert vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Causa Schlesinger die Aufklärung von umstrittenen Bonus-Zahlungen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die die wichtigste Medienpolitikerin der Bundesrepublik ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der RBB und seine Gremien müssen alle Vorwürfe und Kritikpunkte, zum Beispiel Vergaben und Bonizahlungen lückenlos aufklären. Insgesamt brauchen wir mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei Transparenz und Compliance.» Raab ergänzte: «Denn es ist ein großer Schaden über den RBB hinaus entstanden.» Weiterlesen

RBB-Rundfunkrat berät zu Abberufung von Patricia Schlesinger

Berlin (dpa) – In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg heute in Berlin zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.

Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in RBB-Affäre

Berlin (dpa) – Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernommen. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund dafür nannte der Sprecher die Bedeutung der Sache. Weitere Angaben machte er jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Weiterlesen

Unmut über mögliche Abfindung für Schlesinger

Potsdam (dpa) – In der Debatte um eine Vertragsauflösung für die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich Landespolitiker gegen eine Abfindung für die 61-Jährige aus.

Die Chefin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Sonntag angesichts zahlreicher Vorwürfe ihren Rückzug erklärt. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Mittwoch: «Sollten sich diese Pflichtverletzungen, die hier im Raum stehen, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit.» Weiterlesen

RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Berlin (dpa) – Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte. Weiterlesen

RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess

Medien
Von Anna Ringle, dpa

Berlin (dpa) – Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Nicht nur der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor dem großen Aufräumen und einem Neustart, wie ihn nun viele fordern. Der Fall strahlt längst auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Nicht nur Systemkritiker reagieren mit scharfen Attacken. Weiterlesen

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Berlin (dpa) – Angesichts zahlreicher Vorwürfe ist Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin zurückgetreten. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berät am Montag in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert. Weiterlesen

Rundfunkbeitrag: Erträge 2021 bei 8,42 Milliarden Euro

Köln (dpa) – Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind im vergangenen Jahr gestiegen.

2021 lagen sie bei rund 8,42 Milliarden Euro und damit knapp vier Prozent und rund 311 Millionen Euro über dem Vorjahreswert, wie die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Dienstag in Köln mitteilte.

Plus trotz Corona-Pandemie

Als Grund für das Plus trotz Corona-Pandemie wurde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Haushalte und Firmen zahlen, genannt. Er stieg 2021 um 86 Cent von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro, seit Anfang August wurde die Erhöhung umgesetzt. Davor hatte es unter den Ländern Streit gegeben, Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Land gegen den Anstieg gestemmt, der eigentlich schon zum Januar 2021 umgesetzt werden sollte. Letztlich entschied das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 dann, dass die Erhöhung kommt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bundesländer legen dessen Höhe per Staatsvertrag fest. 2020 lagen die Erträge bei 8,11 Milliarden Euro, 2019 bei 8,07 Milliarden. Seit 2017 steigt der Wert. Von den Einnahmen bekommen auch die unabhängigen Medienregulierer – die Landesmedienanstalten – einen kleineren Teil.

Noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg

Der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, Bernd Roßkopf, sagte, derzeit sehe man noch keine Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg beim Beitragseinzug. Man nehme zugleich die Inflationsrate wahr, man dürfe erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den nächsten Jahren schwierig sein werde. Was das für Konsequenzen auf den Beitragseinzug und die Ertragssituation habe, sei derzeit noch nicht einschätzbar. «Wir beschäftigen uns damit», sagte er.

Der größte Anteil an den Erträgen des Rundfunkbeitrags entfiel 2021 auf die neun ARD-Häuser mit rund 5,9 Milliarden Euro. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erhielt als größte ARD-Anstalt davon rund 1,24 Milliarden Euro, gefolgt vom Südwestrundfunk (SWR) mit rund 1,07 Milliarden und Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit rund 1,03 Milliarden Euro. Das ZDF mit Hauptsitz in Mainz erhielt rund 2,1 Milliarden Euro, Deutschlandradio 243 Millionen Euro.

In Deutschland existieren rund 45,7 Millionen Beitragskonten (2020: 45,94 Millionen), wie es weiter vom Beitragsservice hieß. Davon sind mehr als 39 Millionen Haushalte.

 

 

 

Einigung: Auftragsreform der Öffentlich-Rechtlichen

Berlin (dpa) – Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.

«Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt», sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag werde der Vorschlag den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese zustimmen sollten, werden in einem weiteren Schritt die Länderparlamente in die Pläne einbezogen. Weiterlesen

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