Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021. In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. Dreyer ist um 13 Uhr geladen.
Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach rund siebenjähriger Bauzeit wird der Neubau des Leibniz-Zentrums für Archäologie in Mainz an diesem Freitag (11.00 Uhr) offiziell eröffnet. Mit dabei sein werden auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der neue Mainzer Bürgermeister Nina Haase (parteilos). In dem Neubau sind neben Ausstellungsräumen auch Labore, Werkstätten und Forschungsbibliotheken untergebracht. Am Sonntag ist die Öffentlichkeit zum ersten Tag der offenen Tür eingeladen. Mit dem Umzug in das neue Gebäude hatte das vor 170 Jahren gegründete Römisch-Germanische Zentralmuseum (RGZM) seinen Namen geändert. Weiterlesen
Montabaur (dpa/lrs) – An einem Stauende auf der Autobahn 3 bei Ebernhahn (Westerwaldkreis) ist es am Donnerstagabend zu einem schweren Unfall gekommen. Mindestens eine Person wurde verletzt, wie die Polizei mitteilte. Rettungskräfte und Feuerwehr sind im Einsatz. Die A3 ist in Fahrrichtung Süd voll gesperrt.
Emmelshausen (dpa/lrs) – Eine Zehnjährige ist in Emmelshausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) von einem Auto erfasst worden, nachdem sie aus dem Schulbus ausgestiegen war. Der Wagen hatte den Bus am Donnerstagnachmittag an einer Haltestelle überholt, während Schulkinder ausstiegen, wie die Polizei mitteilte. Laut Zeugenaussagen hat sich der Fahrer oder die Fahrerin des Wagens nicht an die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit und den notwendigen Sicherheitsabstand gehalten. Der Schulbus hatte den Angaben zufolge mit Warnblinklicht gehalten. Das Mädchen wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Mainz/Wiesbaden (dpa) – Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag eine Hauptverkehrsader in Mainz blockiert und damit für Verkehrsbehinderungen bis nach Wiesbaden gesorgt. Vier der fünf Aktivisten klebten sich am Nachmittag jeweils mit einer Hand auf der Peter-Altmeier-Allee am Rheinufer in Sichtweite zum rheinland-pfälzischen Landtag fest – am Ende der Rampe der vielbefahrenen Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden.
Die Polizei wertete dies nach eigener Mitteilung als nicht genehmigte Versammlung innerhalb der Bannmeile. Sie erteilte der Jugendlichen (17 Jahre) sowie den Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren und den 36 und 55 Jahre alten Männern Platzverweise. Weiterlesen
Remagen (dpa/lrs) – Beim Zusammenstoß zweier Autos ist in der Nähe von Remagen (Landkreis Ahrweiler) ein Mann ums Leben gekommen. Ein anderer Autofahrer wurde schwer verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Autos des 82-Jährigen und des 57-Jährigen seien an Donnerstagnachmittag auf der Bundesstraße 266 frontal aufeinandergeprallt. Der 82-Jährige starb, der 57-Jährige wurde schwer verletzt. Sonstige Beteiligte an dem Unfall gab es den Angaben zufolge nicht. Die Unfallursache war zunächst unklar.
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die frühere Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage. Das teilten die Anklagebehörde und das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der «Trierische Volksfreund» darüber berichtet. Die Ermittlungen waren am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Mainzer Landtags. Die Ex-Vizechefin der ADD in Trier hatte der Deutschen Presse-Agentur kürzlich zu einem parallel gegen sie laufenden Disziplinarverfahren mitgeteilt, sie lasse sich rechtlich vertreten und nehme keine Stellung.
Wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte AfD-Fraktionschef Michael Frisch Strafanzeige gegen die einstige Spitzenbeamtin erstattet. Sie hatte nach Medienberichten im Ausschuss als Zeugin ausgesagt, nach dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten acht Tage in der Einsatzleitung in dem Flusstal gewesen zu sein. Wie das Innenministerium auf eine parlamentarische AfD-Anfrage ausführte, waren es aber nur vier Tage gewesen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein Staubsaugerroboter, eine Dorf-App oder ein Kühlsystem für E-Autos – die Siegerinnen und Sieger des diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeswettbewerbs «Jugend forscht» haben auf verschiedenen Feldern gepunktet. In Ludwigshafen wurden am Donnerstag die Gewinner in den Gebieten Arbeitswelt, Biologie, Chemie, Geo- und Raumwissenschaften, Physik, Mathematik/Informatik und Technik gekürt, wie das Bildungsministerium mitteilte. Auch ein interdisziplinärer Preis wurde vergeben.
Im Fachgebiet Technik wurde der Staubsaugerroboter eines Schülers aus Lahnstein ausgezeichnet. Das Gerät stammt den Abgaben zufolge aus einem 3D-Drucker und kann ohne große Mühe Treppenstufen herauf- oder heruntersteigen und reinigen. Auch der Sonderpreis von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde für den Roboter verliehen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der für Montag geplante bundesweite Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi wird auch Auswirkungen auf den Verkehr in Rheinland-Pfalz haben. Im Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland werden sich nach Gewerkschaftsangaben vom Donnerstag die Mitarbeiter der Betriebe SWK Kaiserslautern, Verkehrsbetriebe Pirmasens, Mainzer Verkehrsgesellschaft, KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH und RNV Ludwigshafen an dem Streik beteiligen.
Darüber hinaus wurden die Beschäftigten der DB Regio Bus Mitte an den Niederlassungen Ingelheim und Mainz, die Strecken für die Mainzer Verkehrsgesellschaft fahren, zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Auch die Mitarbeitenden der Wasser-und Schifffahrtsverwaltungen Mosel-Saar-Lahn an den Standorten Trier und Koblenz sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Oberrhein sollen den Angaben zufolge die Arbeit niederlegen. Das Saarland war von dem Verdi-Streikaufruf im ÖPNV nicht betroffen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bahnlärmgeplagte Anwohner kritisieren die Absage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an Forderungen nach maximal Tempo 50 auf der Mittelrhein-Bahntrasse. Mit Güterzügen nachts mit Tempo 100 durch das Mittelrheintal zu rasen, das sei zudem höchst gefährlich, wie das Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten kürzlich gezeigt habe, teilte der Verein Bürgernetzwerk Pro Rheintal am Donnerstag mit. Er fordert schon länger Tempo 50 für die Bahn in Ortschaften am Mittelrhein – das Tal gehört zum Unesco-Welterbe. Weiterlesen
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