Rheinland-Pfalz

Polizisten unter Beschuldigten bei Chat-Ermittlungen

Koblenz/Mainz (dpa) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen.

Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. Weiterlesen

Angeklagte im Polizistenmordprozess schuldfähig

Kaiserslautern (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge uneingeschränkt schuldfähig.

Zwar zeige der 39-Jährige einen Hang zur Selbstüberschätzung sowie eine «gewisse Gemütskälte» und «Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet», sagte ein Sachverständiger im Landgericht Kaiserslautern. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Leiden oder eine klassische Persönlichkeitsstörung.

Der Experte sprach sich gegen eine mögliche Sicherungsverwahrung für den 39-Jährigen aus, bei der Straftäter auch nach Verbüßen ihrer eigentlichen Strafe in Haft bleiben. Er sehe die Tat von Ende Januar als «Einzelgeschehen» und nicht als Tat aus einer konkreten Neigung heraus wie etwa Mordlust, sagte der Sachverständige Michael Rösler zum Richter. «Ich kann Ihnen da keine positive Empfehlung geben.» Weiterlesen

Wolken und milde Temperaturen: Regen am Abend angekündigt

Offenbach (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland erwartet am Dienstag ein milder Novembertag. Nachdem sich die Nebelfelder am Vormittag auflösen, wird es heiter bis wolkig, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Mittags ziehen von Westen her dichtere Wolken auf. Es bleibt tagsüber meist trocken, gegen Abend kann es vor allem in der Eifel regnen. Die Temperaturen steigen auf 13 bis 17 Grad. In der Nacht zu Mittwoch wird es zunehmend regnerisch und bewölkt. Die Tiefstwerte liegen zwischen 11 und 7 Grad. Am Mittwoch bestimmen weiterhin dichte Wolken und Regen das Wetter. Gegen Nachmittag lockert es von Westen auf. Die Temperaturen erreichen laut DWD maximal 13 bis 15 Grad.

 

Polizeieinsatz wegen Messerstecherei in Mainz

Mainz (dpa/lhe) – In Mainz hat eine Messerstecherei einen Polizeieinsatz ausgelöst. Am Montagabend war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Die Ermittler machten zunächst keine Angaben zum Ablauf der Tat, Hintergründen und Verletzten. Die Ermittlungen dauern demnach an.

 

Gerichtliche Asylverfahren im Land deutlich am kürzesten

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Gerichtliche Asylklageverfahren sind in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich am kürzesten – mit großem Abstand. Im ersten Halbjahr 2022 haben hier erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich 6,6 Monate gedauert. An zweiter Stelle kam das Saarland mit 14,6 Monaten, also mit schon mehr als doppelt so langen Zeiten. An letzter Stelle fand sich Brandenburg, wo Flüchtlinge sogar 44,6 Monate auf ein Urteil nach einer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags warten mussten. Bundesweit lag die Dauer im Durchschnitt bei 26,9 Monaten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12. Oktober auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Weiterlesen

87 Jahre alte Fußgängerin bei Unfall mit Lastwagen getötet

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Eine 87 Jahre alte Frau ist am Montag in Ludwigshafen von einem Lastwagen angefahren worden und ums Leben gekommen. Die Frau wurde bei dem Unfall so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle starb, wie die Polizei mitteilte. Der Unfallhergang war zunächst noch unklar.

 

Antisemitische und rassistische Posts: Über 50 Beschuldigte

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Antisemitische und rassistische Mitteilungen über Messenger-Dienste: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Darunter seien vier Polizeibeamte, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag mit. In den Chats seien Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Mitteilungen verschickt worden.

Ein Polizist sei bereits suspendiert, seine Bezüge um die Hälfte gekürzt und ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. Gegen die anderen drei Beamten würden auch Disziplinarverfahren geführt. «Nazisymbole, antisemitische, rassistische oder behindertenfeindliche Äußerungen sind abstoßend und inakzeptabel», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD). Für derartiges Gedankengut sei in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz. «Deshalb bedarf es neben strafrechtlichen Reaktionen auch eines konsequenten dienstrechtlichen Durchgreifens.» Weiterlesen

Plädoyers im Prozess um IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. Dabei habe sie bezüglich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz einen Teilfreispruch beantragt, teilte eine Sprecherin mit. Die Verteidigung plädierte am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) auf eine Jugendstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung. Das Urteil soll voraussichtlich am 17. November verkündet werden. Weiterlesen

Mann mit Messer und Baseballschläger löst Einsatz aus

Mainz (dpa/lrs) – Ein Mann mit Baseballschläger und Messer hat in Mainz in einem Mehrfamilienhaus randaliert und einen Handwerker verletzt. Der Mann habe am Montag plötzlich auf einem Flur vor den in dem Haus im Stadtteil Gonsenheim arbeitenden Handwerkern gestanden, teilte die Polizei in Mainz mit. Als die Arbeiter flüchten wollten, verletzte der 24 Jahre alte Mann einen von ihnen am Bein, beschädigte außerdem einen Aufzug sowie eine Glastür und zog sich dann in seine Wohnung zurück. Spezialkräfte der Polizei nahmen den Mann schließlich widerstandslos fest und stellten Messer und Baseballschläger sicher, der verletzte Handwerker wurde vom Rettungsdienst behandelt.

 

Mordprozess: Angeklagte schuldfähig

Kaiserslautern (dpa) – Der Hauptangeklagte im Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist einem psychiatrischen Gutachten zufolge uneingeschränkt schuldfähig. Zwar zeige der 39-Jährige einen Hang zur Selbstüberschätzung sowie eine «gewisse Gemütskälte» und «Eigenschaften, die man bei Psychopathen findet», sagte ein Sachverständiger am Montag im Landgericht Kaiserslautern. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Leiden oder eine klassische Persönlichkeitsstörung.

Der Experte sprach sich gegen eine mögliche Sicherungsverwahrung für den 39-Jährigen aus, bei der Straftäter auch nach Verbüßen ihrer eigentlichen Strafe in Haft bleiben. Er sehe die Tat von Ende Januar als «Einzelgeschehen» und nicht als Tat aus einer konkreten Neigung heraus wie etwa Mordlust, sagte der Sachverständige Michael Rösler zum Richter. «Ich kann Ihnen da keine positive Empfehlung geben.»

Der 39 Jahre alte Hauptangeklagte soll eine junge Polizistin und ihren Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer abgelegenen Kreisstraße erschossen haben. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann Jagdwilderei vertuschen wollte. Weiterlesen

Diebe lassen tonnenweise alte Schienen mitgehen

Jünkerath/Trier (dpa/lrs) – Rund 40 Tonnen alte Schienen haben Diebe in der Eifel gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten jeweils sechs Meter lange ausgemusterte Schienenstränge vom Bahnhofsgelände in Jünkerath im Kreis Vulkaneifel, wie die Bundespolizei in Trier am Montag mitteilte. Die Schienenstücke aus Eisen seien dort seit Anfang September gelagert gewesen, nachdem auf der Eifelstrecke Gleise erneuert worden waren. Den Schaden schätzt die Polizei auf rund 12 500 Euro. Zum Abtransport des gewichtigen Diebesgutes sei schweres Gerät wie ein Kran und ein Lkw nötig gewesen, teilte die Bundespolizei mit. Sie sucht nun nach Zeugen.

 

 

 

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