Scholz reist nach Rumänien – Treffen mit Präsidentin Moldaus

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Bukarest aufgebrochen, wo er neben der rumänischen Staatsführung auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen wird. Mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca will Scholz zunächst über die Europa- und Sicherheitspolitik sprechen sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Bei einem Dreier-Treffen mit Iohannis und Sandu soll es anschließend um die Unterstützung Moldaus gehen. Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA hatte kürzlich erklärt, russische Akteure – teilweise mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten – heizten Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Weiterlesen

Sanna Marin in Finnland abgewählt: Wahlsieg für Konservative

Helsinki (dpa) – Finnland steht vor einem Regierungswechsel. Die Sozialdemokraten der 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Sanna Marin konnten bei der gestrigen Parlamentswahl zwar Zugewinne verzeichnen – die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei. Der sich anbahnende Machtwechsel in Helsinki wird den bereits beschlossenen Nato-Beitritt des an Russland grenzenden Landes aber nicht mehr beeinflussen.

«Die Demokratie hat gesprochen», sagte Marin gestern am späten Abend vor Parteianhängern, als bereits fast alle Wählerstimmen ausgezählt waren. Sie betonte zugleich, dass die Partei an der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit mehr Unterstützung als bei der vorherigen Wahl bekommen habe. Tatsächlich legten die Sozialdemokraten von 17,7 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren auf nun 19,9 Prozent zu – die beiden anderen großen Parteien schnitten aber noch besser ab und kamen auf 20,8 beziehungsweise 20,1 Prozent der Stimmen. Weiterlesen

Saarland für bundesweite Datenbank zu Tierhaltungsverboten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland unterstützt Pläne zur Einrichtung einer bundesweiten Datenbank über Tierhaltungsverbote. Ein entsprechendes Vorhaben sei auf der jüngsten Sitzung der Bund-Länder-Tierschutzreferenten vereinbart worden, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Fretter (CDU) mit. Zurzeit werde geprüft, auf welcher digitalen Plattform die Datenbank eingerichtet werden könnte.

Auf die digitale Datenbank sollen alle Vollzugsbehörden der Länder Zugriff haben, wie die Saar-Landesregierung mitteilte. Nach Angaben von Fretter ist das Fehlen einer bundesländerübergreifenden Datenbank zu bestehenden Tierhaltungsverboten «ein wesentliches Problem im Vollzug des Tierschutzgesetzes». Denn wenn Personen mit einem solchen Verbot in anderen Bundesländer umzögen, könne es vorkommen, dass die neue Wohnsitz-Behörde darüber nicht informiert sei. Weiterlesen

Proteste während Netanjahu-Besuch in London

London (dpa) – Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt. Weiterlesen

König Charles: Absage für Paris, wichtiger Besuch in Berlin

Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa

London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.

Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich

Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.

Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».

Reiseziele mit Bedeutung

Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.

Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.

Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.

Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»

Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.

Annäherung zeigt Wirkung

In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.

Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.

Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.

Verhütungsmittel werden ab 1. April in Luxemburg kostenlos

Luxemburg (dpa) – Antibabypille, Verhütungsring, Spirale oder Pille danach: In Luxemburg sind fast alle Verhütungsmittel ab dem 1. April kostenlos. Auch die Kosten für eine Sterilisation bei Frauen und Männern werden erstattet, wie das Gesundheitsministerium in Luxemburg mitteilte. Mit der Neuerung werde ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, teilte Gesundheitsministerin Paulette Lenert mit. Die Kostenfreiheit gelte unabhängig vom Alter.

Die Neuerung werde «es jeder und jedem ermöglichen, die für ihre oder seine Situation angemessenen Mittel zur Familienplanung zu erhalten», sagte Lenert. Wann man also ab dem 1. April mit einem Rezept zum Beispiel für die Pille in die Apotheke gehe, bekomme man das Verhütungsmittel gratis, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Weiterlesen

Dreyer verteidigt Einsatzleitung der ADD nach der Ahrflut

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter den stark umstrittenen Chef der Katastrophenschutzbehörde ADD gestellt. Sie habe es so wahrgenommen, dass die Einsatzleitung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unter der Leitung von ADD-Präsident Thomas Linnertz nach der Ahrflut im Juli 2021 alles gegeben habe, sagte Dreyer am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz. Die Einsatzleitung mit Linnertz sei für die Regierung rund um die Uhr erreichbar gewesen, er und seine Mitarbeiter hätten eine Riesenaufgabe bis zur körperlichen Erschöpfung wahrgenommen. Weiterlesen

Polizeikontrollen sollen Geldautomaten-Sprenger abschrecken

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Zunahme von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz setzt die Polizei auch auf große landesweite Kontrollaktionen zur Abschreckung der Täter. «Diese senden eine klare Botschaft an potenzielle Täter: Wenn du hier in Rheinland-Pfalz unterwegs bist und Böses im Schilde führst, hast du ein hohes Risiko, erwischt zu werden», teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag nach einer Kontrolle in der Nacht mit. Landesweit waren dabei knapp 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Zu einer Automatensprengung kam es da nicht. Weiterlesen

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Tel Aviv (dpa) – Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet. Weiterlesen

Mehr als 450 Festnahmen bei Rentenprotesten in Frankreich

Paris (dpa) – Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben. Weiterlesen

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