Brandenburgs Bildungsministerin Ernst tritt zurück

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe dem Wunsch nach einem Rücktritt entsprochen, teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs ohne Angaben von Gründen am Montag mit. Der Nachfolger von Ernst soll Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg werden. Ernst ist Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ministerin stand in den vergangenen Jahren immer wieder in Kritik von Verbänden und Opposition, zuletzt auch innerhalb der Koalition. Sie war seit dem Jahr 2017 Bildungsministerin in Brandenburg. Weiterlesen

«Playboy»-Nummer mit Staatssekretärin wird Verkaufshit

Paris (dpa) – Das Magazin «Playboy» mit Frankreichs Staatssekretärin Marlène Schiappa (40) auf der Titelseite ist zu einem Verkaufshit geworden. Binnen drei Stunden seien die 100.000 Exemplare am Erscheinungstag ausverkauft gewesen, nun würden 60.000 nachgedruckt, sagte «Playboy»-Direktor Jean-Christophe Florentin in Paris dem Sender France Info. Normalerweise würden von einer Ausgabe nur rund 30.000 Exemplare verkauft. Weiterlesen

Weiter Kämpfe im Sudan – UN-Sicherheitsrat berät zu Krise

Khartum (dpa) – Im Sudan haben sich die schweren Gefechte zwischen den rivalisierenden Lagern der zwei mächtigsten Männer des Landes in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Anwohner in der Hauptstadt Khartum berichteten von anhaltenden Schüssen und Explosionen, aber auch in anderen Teilen des Landes am Horn von Afrika gingen die Kämpfe weiter – etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Schon jetzt hat die Staatskrise Dutzende Menschen das Leben gekostet, und die Opferzahlen könnten noch deutlich steigen. Am Montag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über die Lage beraten.

Der Machtkampf im Sudan lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern und reichen Öl- und Gold-Vorkommen im Chaos versinken. Wer dort auf dem Schlachtfeld gerade die Oberhand hat, ist angesichts der unübersichtlichen Lage und widersprüchlichen Angaben beider Konfliktparteien unklar. Sowohl die sudanesischen Streitkräfte unter dem Befehl von De-Facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan als auch die von seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo angeführte paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) verbreiten Erfolgsmeldungen, deren Wahrheitsgehalt sich kaum überprüfen lässt. Weiterlesen

Kommt Frankreichs Rentenreform oder nicht?

Paris (dpa) – Frankreichs Verfassungsrat entscheidet heute über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Das Urteil des obersten Hüters der französischen Verfassung wird ab 18.00 Uhr erwartet. Die Instanz kann die Rentenreform ganz oder in Teilen kippen oder für verfassungskonform erklären. Die Entscheidung wird beeinflussen, ob das Land nach monatelangem Streit um die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wieder etwas zur Ruhe kommt.

Vor der Entscheidung gab es erneut Proteste. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. In etlichen anderen Städten waren ebenfalls Proteste geplant. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert: In den Ardennen blockierten Gewerkschaftsmitglieder eine Schnellstraße nach Belgien, wie der Sender France 3 berichtete. Nur Autofahrer wurden durchgelassen, während Lastwagen aufgehalten wurden. Auf Fotos waren Stapel brennender Autoreifen auf der Straße zu sehen. Straßensperren gab es nach Medienberichten auch in Straßburg, wo das Kühllager eines Lebensmittelkonzerns blockiert wurde. In Rouen wurde eine Hauptzufahrt in die Stadt versperrt, während Demonstranten bei Bordeaux eine Autobahnmautstelle besetzten und Autos kostenlos durchließen. In Toulouse sorgte die Gewerkschaft CGT für einen Stromausfall in einem Stadtteil, in dem sich ein nationales Forschungszentrum befindet.

Darum geht es bei der Rentenreform

Macron und die Mitte-Regierung wollen das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein drohendes Loch in der Rentenkasse zu verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Mittlerweile ist die Reform, gegen die seit Monaten protestiert wird, beschlossen. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Drei Entscheidungsmöglichkeiten für den Verfassungsrat

Nach den heftigen Debatten im Parlament haben sowohl Premierministerin Élisabeth Borne als auch Abgeordnete und Senatoren den Verfassungsrat gebeten, die Reform zu prüfen. Die Abgeordneten kritisieren etwa, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackt und die Debattenzeit verkürzt hat.

Der Verfassungsrat kann den Text nun vollständig kippen – das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dem Sender France Info zufolge hat die Instanz seit ihrer Gründung 1958 nur 17 Gesetze komplett kassiert. Sollte dies geschehen, wäre die Reform gescheitert und Macron und die Regierung enorm geschwächt. Sie könnten theoretisch versuchen, ihr Vorhaben in anderer Form auf den Weg zu bringen.

Die Reform könnte auch vollständig gebilligt werden oder – und das gilt Beobachtern zufolge als wahrscheinlicher Ausgang – in weiten Teilen. Sollte der Verfassungsrat bestimmte Passagen kassieren, müsste Macron vorerst auf diese verzichten, könnte den Rest der Reform aber offiziell machen. Die gestrichenen Passagen könnte die Regierung dann in einem neuen Arbeitsgesetz angehen.

Urteil über mögliches Referendum

Der Verfassungsrat entscheidet heute auch, ob das Verfahren für ein mögliches Referendum in die Wege geleitet werden kann, das das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre deckeln will. Das Verfahren ist aber nur eine schwache Waffe der Reformgegner. Auch wenn das Verfassungsgericht hierzu grünes Licht gibt, kann das nicht verhindern, dass die Reform in Kraft tritt. Dass es tatsächlich zu einem Referendum kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Selbst wenn die nötigen Unterschriften erreicht würden, könnte die Regierung es verhindern, indem sie den Vorschlag im Parlament diskutieren lässt.

Entscheidung wird Einfluss auf Protest haben

Auch wenn die Entscheidung des Verfassungsrats von Gewerkschaften und Opposition größtenteils respektiert werden dürfte, heißt das nicht, dass die Proteste mit dem Urteil vorbei sind. Verfassungsrechtler Benjamin Morel schätzte im Sender France Info, dass eine Validierung der Reform die Krise verschärfen und eine Wiederaufnahme des Dialogs verhindern dürfte. Denkbar wären in diesem Fall auch wieder verstärkt spontane Proteste. In der Vergangenheit war es bei den spontanen Demonstrationen häufig zu Gewalt gekommen.

Dreyer reist nach Schottland: «Keinen akademischen Brexit»

Mainz/Edinburgh (dpa/lrs) – Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein enger Austausch mit Schottland für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sehr wichtig. «Es ist wichtig, dass wir auch auf einer regionalen Ebene wirklich eng miteinander verbunden bleiben, trotz des Brexit», sagte sie vor dem Start einer mehrtägigen Delegationsreise nach Schottland vom kommenden Montag (17. April) an bis zum Donnerstag. «Schottland ist schon lange unser wichtigster Partner im englischen Sprachraum, besonders im Bereich Wissenschaft.» Mit dabei wird auch Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) sein. Weiterlesen

Extrem niedriger Wasserstand im Gardasee

Rom (dpa) – Die anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit machen Italien weiter zu schaffen. Vor allem der Norden des Mittelmeerlandes ist stark betroffen. Der Gardasee etwa leidet aktuell unter extrem niedrigen Wasserständen. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Stand sich halbiert.

Nach Angaben der Comunità del Garda, dem Informationszentrum für die gesamte Gardasee-Region, liegt er in dem bei Touristen beliebten See aktuell bei 46 Zentimetern – im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum lag er bei 99 Zentimetern.

Wie auf Fotos und Videos zu sehen war, war die Insel San Biagio, auch bekannt als Isola dei Conigli (Haseninsel), in dem größten Binnengewässer Italiens schon Anfang des Jahres zu Fuß erreichbar. Durch den Wassermangel hat sich ein dünner Landstreifen zwischen dem kleinen Eiland und dem Festland gebildet. Das Phänomen zieht laut Medienberichten viele Touristen an. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Krieg in der Ukraine bereitet sich Kiew weiter auf eine Offensive gegen die russischen Angreifer vor.

Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er gestern. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

21-Jähriger in den USA festgenommen

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland gestern in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heiße Jack T. Er soll eine Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben. Weiterlesen

Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Washington/Tallahassee (dpa) – Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden.

Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat erst ab der 15. Schangerschaftwoche verboten.

«Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen», erklärte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat. Weiterlesen

Frankreich: Erneut große Proteste gegen Rentenreform

Paris (dpa) – In Frankreich haben erneut Zehntausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert – über deren Rechtmäßigkeit der Verfassungsrat morgen urteilen will. In vielen Städten hatten die Gewerkschaften zum inzwischen zwölften Mal zu Kundgebungen aufgerufen, wozu die Behörden 400.000 bis 600.000 Teilnehmer erwarteten.

Der Einsatz von 11.500 Polizisten war geplant, 4200 davon in Paris. Bei den zunächst über viele Wochen friedlichen Protesten war es zuletzt immer wieder zu Gewalt und Auseinandersetzungen gekommen. In Paris sicherten Banken und teure Geschäfte ihre Schaufenster vorsorglich mit Holzplatten ab.

Landesweit kam es zu Blockaden von Straßen, Bahngleisen und Raffinerien – die Beeinträchtigungen blieben am Ende aber überschaubar. Die Müllabfuhr in Paris begann erneut einen Streik und die Gewerkschaft CGT drohte an, die Hauptstadt in eine öffentliche Müllkippe zu verwandeln, bis die Reform zurückgezogen werde. Ebenfalls in Paris drangen Demonstranten in die Zentrale des französischen Luxuskonzerns LVMH ein und zündeten Feuerwerkskörper. Aus Nantes und Rennes wurden Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Weiterlesen

Berlusconis gesundheitlicher Zustand verbessert sich weiter

Mailand (dpa) – Der gesundheitliche Zustand des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verbessert sich nach Angaben seiner behandelnden Ärzte weiter.

In den letzten 72 Stunden sei es zu einer «weiteren stetigen Verbesserung der Atem- und Nierenfunktion» des 86-jährigen Ex-Regierungschefs gekommen, hieß es in einer von seinen Ärzten unterzeichneten Mitteilung der Mailänder Klinik San Raffaele. Er müsse zudem weiter auf der Intensivstation behandelt werden. Berlusconi wird seit rund einer Woche in dem Krankenhaus wegen einer Lungenentzündung und chronischer Leukämie behandelt. Weiterlesen

Dreyer beim Fastenbrechen: 10 Jahre Schura

Mainz (dpa/lrs) – Während eines Besuches beim Fastenbrechen in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Arbeit des seit nunmehr zehn Jahren bestehenden Islamverbandes Schura Rheinland-Pfalz gelobt. «Ihre junge und dynamische Gemeinschaft hat seit ihrer Gründung eine beachtliche Entwicklung vollzogen», sagte die SPD-Politikerin nach einer Mitteilung am Mittwochabend in Mainz. «Sie haben das Profil einer pluralistischen Religionsgemeinschaft entwickelt, die an der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft engagiert mitwirken will.»

Der Verein Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime als erste Vertretung in Rheinland-Pfalz für Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten war am 24. Dezember 2012 als Zusammenschluss von zunächst sechs sunnitischen und zwei schiitischen Gemeinden entstanden, mittlerweile umfasst er nach eigenen Angaben 15 Mitgliedsgemeinden. Weiterlesen

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