Taiwans Präsidentin trifft Abgeordneten McCarthy in den USA

Washington (dpa) – Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für die fortwährende Unterstützung der USA für ihr Land bedankt. Diese Unterstützung versichere dem Volk Taiwans, «dass wir nicht isoliert sind und dass wir nicht alleine sind», sagte Tsai nach dem gestrigen Treffen.

«Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist», sagte Tsai mit Blick auf die Spannungen mit China. Insbesondere dankte sie Abgeordneten beider Parteien dafür, Taiwans Möglichkeiten der Selbstverteidigung zu stärken. McCarthy sagte, er glaube, die Verbindung zwischen den USA und Taiwan sei heute stärker als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seines Lebens. Weiterlesen

Ex-Regierungschef Berlusconi auf Intensivstation

Mailand (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete, der 86 Jahre alte Parlamentarier werde in der Klinik San Raffaele in Mailand auf der Intensivstation behandelt. Auch die Nachrichtenagentur Ansa meldete seine Einlieferung in ein Krankenhaus. Weiterlesen

Nach Rücktritt Sturgeons: Ehemann festgenommen

Edinburgh (dpa) – Kurz nach dem Rücktritt von Nicola Sturgeon als schottischer Regierungschefin ist Berichten zufolge deren Ehemann festgenommen worden. Die schottische Polizei teilte mit, man habe im Rahmen von Ermittlungen zu den Finanzen der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen, der nun von Ermittlern befragt werde. Weiterlesen

Özdemir: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst

Hannover (dpa) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist für eine viertägige Wehrübung bei der Bundeswehr zeitweise zum Oberleutnant der Reserve ernannt worden. Bei den Feldjägern in Hannover betonte der Grünen-Politiker in Uniform, Russlands Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, dass autoritäre Regime ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten.

«Die verteidigt sich nicht von selber. Dafür braucht es die Bundeswehr, dafür braucht es aber auch uns alle als Zivilistinnen und Zivilisten, die wissen, was wir an der Bundeswehr haben», sagte Özdemir. Weiterlesen

Trump beteuert Unschuld nach Anklage-Spektakel in New York

Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er gestern zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde. Weiterlesen

Trump-Wahn: Der Ex-Präsident hält die USA wieder in Atem

Von Luzia Geier, Julia Naue, Christiane Jacke und Magdalena Tröndle

New York/Palm Beach (dpa) – Der Gerichtssaal in New York ist schmucklos. Linoleum-Boden, Neonleuchten an der Decke, die Wände holzvertäfelt. Etwas Glanz versprühen vielleicht die goldfarbenen Buchstaben an der Wand. «In God we trust» steht dort – «Auf Gott vertrauen wir».

Es ist wohl kein Ort, an dem sich Donald Trump normalerweise aufhalten würde. Aber er ist an diesem Dienstag auch nicht freiwillig dort. Hier wird eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten verlesen – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Der triste Gerichtssaal ist wohl der größtmögliche Kontrast zu Trumps pompösem Anwesen in Palm Beach in Florida. Dort steht der Mann, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, nur wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin auf einer Bühne. Schwere Kronleuchter hängen von der Stuckdecke, die Wände sind goldverziert. Hier in seiner Wahlheimat fühlt sich Trump wohler – aber der Tag ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen. Ein Blick zurück.

Trump vorübergehend in Gewahrsam

Der 76-Jährige ist in New York angeklagt worden – als erster Ex-Präsident der USA. Er muss dort vor Gericht persönlich erscheinen. Bei seinem Termin im Gericht im Süden Manhattans wird er vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Anklagepunkte werden verlesen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Der Termin ist ein Spektakel ohnegleichen – schon die Anreise nach New York am Tag zuvor war ein Medienzirkus. Und der Tag der Anklageverlesung steht dem in nichts nach. Alles an diesem Termin ist außergewöhnlich – auch Trumps Verhalten. Kann der frühere TV-Entertainer normalerweise an keinem Mikrofon vorbeigehen, lässt keine Reporterfrage unbeantwortet – in New York guckt er finster drein und schweigt sich aus. Wohl auch auf den Rat seiner Anwälte hin.

Etwa um 13.00 Uhr verlässt der Ex-Präsident den Trump-Tower an der weltbekannten Fifth Avenue und steigt in ein dunkles SUV. Hubschrauber mit Fernsehkameras fliegen über dem Hochhaus, sie verfolgen den Konvoi. TV-Kommentatoren spekulieren darüber, was während der nicht mal halbstündigen Fahrt wohl in Trumps Kopf vorgehen mag. Im Süden Manhattans verschwindet der Republikaner dann kommentarlos im Gerichtsgebäude. Dort werden Medienberichten zufolge seine Fingerabdrücke genommen, bevor er schließlich den schnöden Gerichtssaal im 15. Stock betritt. Es warten Dutzende Journalistinnen und Journalisten, Sicherheitskräfte, Gerichtszeichner und eine Stenografin auf ihn.

Sorge vor Ausschreitungen

So eine Stimmung im Gerichtssaal habe er noch nicht erlebt, sagt ein Journalist. Sämtliche Elektronik ist dort für die Presse verboten – nur Zettel und Stift sind erlaubt. Als Trump schließlich mit angespannter Miene den Saal betritt, setzt er sich zwischen seine Anwälte. Es wird still. Dem einst mächtigsten Mann der Welt werden die Anklagepunkte eröffnet. «Werden Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen?», fragt ihn der Richter. «Nicht schuldig», antwortet Trump mit klarer Stimme. Schließlich verlässt er das Gericht wortlos. «Sperrt ihn ein», rufen einige auf der Straße. «Wir lieben Trump», schreien zwei Frauen.

New York ist vieles gewohnt – die Metropole an der Ostküste der USA hat schon so ziemlich alles gesehen. Doch Trumps Gerichtstermin sorgt selbst dort an einigen Orten für Ausnahmezustand. Groß war die Sorge vor Ausschreitungen. Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Und auch dieses Mal hatte Trump wieder zu Protest aufgerufen.

Am Ende kommen nur einige hundert Menschen zum Demonstrieren – für und gegen Trump. Es bleibt friedlich. Einen etwas bizarren Auftritt legt die radikale Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene hin, die kurz auftaucht, eine Rede hält und gegen die Justiz schimpft. Danach verschwindet sie schnell wieder. Noch während der Anklageverlesung lichten sich die Reihen der Demonstranten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei achtet darauf, dass Trumps Gegner und Fans durch Absperrungen voneinander getrennt bleiben. Und während sich vor dem Gericht die Weltpresse die Beine in den Bauch steht, geht in der Metropole das Leben einfach weiter. Nur ein paar Schritte entfernt gibt sich ein Paar das Ja-Wort.

Öffentliche Ansprache in Florida

New York – das war einst Trumps Stadt. Hier hat er den größten Teil seines Lebens verbracht und seine Geschäfte gemacht. Hier hat er seine erste Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur verkündet. Doch mittlerweile kann der Republikaner in weiten Teilen der liberalen Großstadt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Er ist hier nicht unbedingt gern gesehen. Kein Wunder also, dass er mittlerweile im deutlich konservativeren Florida lebt. Vom New Yorker Gericht aus lässt sich Trump ohne Umwege zum Flughafen fahren – dort hebt er am Nachmittag mit seinem Flugzeug ab gen Palm Beach.

Dort hält er seine erste öffentliche Ansprache nach der Verlesung der Anklage – das handverlesene Publikum jubelt ihm zu. Doch Trump wirkt müde, zieht über den New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg her, der für die Anklage gegen ihn verantwortlich ist. «Er sollte mindestens zurücktreten», fordert Trump. Und New York, das sei einst eine tolle Stadt gewesen – jetzt aber nicht mehr. Groß angekündigt hatte er diese Rede. Dann ist nach rund einer halben Stunde Schluss. Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt für einen Mann, der sonst gerne mal zwei Stunden am Stück spricht.

Doch Trump wäre nicht Trump, würden er und sein Team die Anklage und das Theater darum nicht maximal für den Wahlkampf ausschlachten. Im offiziellen Trump-Shop gibt es schon ein T-Shirt mit einem Polizeifoto des Mannes zu kaufen, um den sich hier alles dreht – hundert Prozent Baumwolle. «Nicht schuldig» steht darauf. Die Ironie: Medien zufolge wurde ein solches Foto von ihm in New York gar nicht gemacht.

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Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump

New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen

Alle Augen auf New York: Trump vor Gericht erwartet

New York (dpa) – Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Straße sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt: New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. Der Republikaner kam gestern unter medialer Dauerbeobachtung in der Metropole an der Ostküste an.

Dort soll Trump nach der beispiellosen Anklage gegen ihn heute vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Weiterlesen

Landesregierung bekommt barrierefreie Internetseite

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Die neue Internetseite erfülle nun die Vorgaben der Barrierefreiheit und sei für Smartphones optimiert worden, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. «Es wurde zum Beispiel darauf geachtet, dass die Kontraste und die Größe der Schriftart zu einer besseren Lesbarkeit führen.» Auch seien die Inhalte präziser formuliert und kompatibel mit Vorlesegeräten. Vermehrt könnten Texte in einfache sowie andere Sprachen übersetzt werden. Weiterlesen

Pornostar, Zeuge, Ankläger: Figuren bei der Trump-Anklage

Von Christiane Jacke, Benno Schwinghammer und Christian Fahrenbach, dpa

New York/Washington (dpa) – Donald Trump wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Also doch. Nach Jahrzehnten von Skandalen und Rechtsstreitigkeiten, die ihm nichts anhaben konnten, muss sich der 76-Jährige nun als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten.

Es geht um Schweigegeld an einen Pornostar. Aber nur entfernt – eigentlich geht es um die Frage, ob die Zahlungen womöglich gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.

Im Fokus stehen drei Figuren: Die Pornodarstellerin, mit der alles ins Rollen kam. Ein Zeuge, der Trump gut kennt und der eine Schlüsselrolle in dem Verfahren haben dürfte. Und der Staatsanwalt, der es in diesem schwierigen Fall mit Trump aufnimmt.

Stormy Daniels – Die Frau, mit der alles begann

Die 44 Jahre alte Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach ihren Angaben lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt brachte.

Daniels plauderte in Interviews pikante Details der angeblichen Liaison aus und behauptet, Trump und sie hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück. Daniels brachte es durch die Geschichte jedenfalls zu internationaler Bekanntheit.

Sie wuchs in ärmlichen und schwierigen Verhältnissen in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana auf. Nach der Trennung ihrer Eltern lebte sie als Kind mit ihrer Mutter, die sie oft allein ließ. Daniels wurde als Neunjährige von einem Nachbarn missbraucht, wie sie später in einem Buch offenlegte. In Interviews hat sie beschrieben, wie sie sich als Kind als eine Art Aussätzige fühlte: arm, etwas verloren, ohne gescheite Klamotten, nach Zigarettenrauch stinkend, mit einer strauchelnden Mutter und ohne funktionierende Familie.

Als junge Frau stieg sie in die Pornoindustrie ein und machte Karriere – als Darstellerin und später auch als Autorin und Regisseurin. Ihr Ehemann, der vierte, ist ebenfalls Pornodarsteller. Aus einer vorherigen Beziehung hat Daniels eine Tochter.

2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, aus dem Trump damals als Sieger hervorging – erhielt Daniels Schweigegeld, um ihre Behauptung zu unterlassen, sie habe Sex mit dem Republikaner gehabt. Dazu dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels der britischen Zeitung «The Times» vor wenigen Tagen: «Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen.»

Michael Cohen – Ex-Trump-Anwalt und wichtigster Zeuge

Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete der Jurist für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem Kongress erhob Cohen danach schwere Vorwürfe gegen Trump. An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Er gilt als der wichtigste Zeuge.

Der heute 56-Jährige hat gestanden, 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt zu haben, um zu verhindern, dass sie im Wahlkampf 2016 über ihre angebliche Affäre mit Trump sprach. Cohen sagt, er habe Zahlungen dieser Art an zwei Frauen vorgenommen – auf Anweisung von Trump. Im zweiten Fall geht es um Karen McDougal, ein früheres «Playboy»-Model. Sie hatte ebenfalls erklärt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump streitet auch das ab.

Cohen selbst stand bereits 2018 vor Gericht. Damals wurde festgestellt, dass er mehr als vier Millionen Dollar Einnahmen nicht versteuert hatte. Außerdem bekannte er sich schuldig, Zahlen über einen Immobilienkredit gefälscht zu haben – und die beiden Schweigegeldzahlungen im Auftrag Trumps vorgenommen zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Cohen wurde am Ende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Corona-Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen. Er bekannte sich auch schuldig, den Kongress belogen zu haben.

Trumps Anwälte stellen Cohens Glaubwürdigkeit immer wieder in Frage. Sie argumentieren, er sei bereits des Betruges und der Lüge überführt worden. Wenn es zum Prozess gegen den Ex-Präsidenten kommt, ist zu erwarten, dass dessen Verteidiger versuchen, Cohen als Zeugen darzustellen, dem nicht zu trauen sei und dem es nur um Rache gehe.

Alvin Bragg – Der Mann, der Trump anklagt

Der 49-Jährige ist der erste schwarze Chef-Ankläger Manhattans. Nun geht er auch als erster US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen Ex-Präsidenten anklagt. Bragg wird so zu einer Art Gegenspieler Trumps und damit auch zu einem Feindbild der amerikanischen Rechten.

Bragg wuchs in den 80er-Jahren im Manhattaner Viertel Harlem auf und erlebte Kriminalität am eigenen Leib: «Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechs Mal eine Waffe auf mich gerichtet: drei Mal von Polizisten und drei Mal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür.»

Nach seinem Start als Bezirksstaatsanwalt Anfang 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Auch wurde er dafür kritisiert, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: «Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind.»

Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen. Bragg und seine Mitarbeiter sind damit ins Visier von Drohungen und Verunglimpfungen aller Art geraten. Er schwor seine Kolleginnen und Kollegen auf turbulente Wochen und Monate ein. Die Rechte zeichnet Bragg als Demokraten, der Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampf-Unterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition.

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Missbrauch: Pakistaner im Visier der Sunak-Regierung

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Rochdale (dpa) – Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Frauen konzentriert sich die konservative britische Regierung künftig stärker auf den ethnischen Hintergrund der Verdächtigen. «Zu lange hat uns die politische Korrektheit davon abgehalten, abscheuliche Kriminelle auszusortieren, die Kinder und junge Frauen ausbeuten», sagte Premierminister Rishi Sunak.

Innenministerin Suella Braverman nahm ausdrücklich aus Pakistan stammende Männer als Täter ins Visier. Das stieß auf Kritik: «Der Fokus der Regierung auf britisch-pakistanische Männer ist nichts anderes als staatlicher Rassismus», sagte der Soziologe Ali Meghji von der Universität Cambridge.

Die Frage nach dem ethnischen Hintergrund ist in Großbritannien an sich nicht außergewöhnlich – und wird in Umfragen, aber auch auf Internetseiten von Behörden routinemäßig gestellt. Nun sollen von der Polizei erhobene Daten auch von einer neuen Taskforce genutzt werden, die den Kampf gegen die «grooming gangs», wie organisierte Missbrauchstäter genannt werden, aufnehmen soll. «Wir werden vor nichts zurückschrecken, um diese gefährlichen Banden auszurotten», sagte der Premier, der indische Wurzeln hat.

Innenministerin wirft Labour Versäumnisse vor

Demonstrativ besuchten Sunak und Braverman am Montag die Stadt Rochdale. Der Ort bei Manchester ist in Großbritannien – wie das nordenglische Rotherham – ein Synonym für organisierten Missbrauch. Zwischen 2008 und 2010 hatten mehrere aus Pakistan stammende Männer dort Dutzende meist weiße Mädchen missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Dass die Täter lange unbehelligt blieben, liegt nach Ansicht von Konservativen an der Angst vor Diskriminierungsvorwürfen. Der Grund, dass Hinweise von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern oder sogar der Polizei ignoriert wurden, «war kulturelle Empfindlichkeit und politische Korrektheit», sagte nun auch Sunak.

Vor allem Braverman, deren Vorfahren aus Indien und Mauritius stammen, nahm kein Blatt vor den Mund. Es gebe ein «Übergewicht bestimmter ethnischer Gruppen – und ich sage: britisch-pakistanische Männer -, deren kulturelle Werte völlig im Widerspruch zu britischen Werten stehen», hatte die konservative Hardlinerin am Sonntag gesagt. Diese Männer würden Frauen «auf eine erniedrigende und illegitime Weise» sehen. Vor allem in Regionen, in denen die sozialdemokratische Oppositionspartei Labour regiert, werde die Bedeutung des ethnischen Hintergrunds ignoriert, behauptete die Ministerin. 2024 wird in Großbritannien gewählt, in den Umfragen liegen ihre Tories hinten.

Sunaks Regierung fährt schrillen Anti-Migrations-Kurs

Kritiker warfen Braverman vor, ihre Wortwahl stachele zu Hass gegen Minderheiten an. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin für ihre Sprache angegangen wird. Erst vor wenigen Wochen twitterte Ex-Fußballstar Gary Lineker, die Rhetorik der Regierung sei der im Deutschland der 1930er Jahre «nicht unähnlich». Das richtete sich kaum verhüllt gegen Braverman, die die steigende Zahl irregulärer Migranten als «Invasion» bezeichnet hatte.

Auch jetzt ist die Kritik erheblich. Soziologe Meghji verwies auf die Pläne der Regierung, unerwünscht eingereiste Menschen ohne Berücksichtigung ihrer Umstände so schnell wie möglich abzuschieben. «Sie werden den Mythos von braunen Sexualstraftätern nutzen, um Unterstützung für ihre Anti-Migrations- und Anti-Flüchtlingspolitik zu gewinnen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kinderschutzorganisation National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) warnte zudem, aufgrund der Fokussierung auf einen bestimmten Tätertypus gebe es ein erhöhtes Risiko «blinder Flecken». Es sei wichtig zu bedenken, dass Sexualstraftäter «nicht nur einen Hintergrund» haben, sagte NSPCC-Chef Peter Wanless.

Geht der neue Fokus an der Realität vorbei?

Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer sagte zwar, der ethnische Hintergrund von Verdächtigen dürfe kein Hindernis für Ermittlungen sein. Allerdings betonte er, dies spiele bei der «überwältigenden Mehrheit» der Fälle von sexuellem Missbrauch keine Rolle. Auch Meghji sagte: «Regierungsdaten zeigen, dass sogenannte grooming gangs hauptsächlich von weißen Männern angeführt werden.»

In den vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Studien steht zudem, dass es sich bei den meisten Sexualstraftätern, die wegen organisierten Kindesmissbrauchs verurteilt werden, um weiße Männer handelt. Es gebe keine Beweise, dass «grooming gangs» eher aus Asiaten oder Schwarzen bestehen. Ein Regierungssprecher sagte am Montag dazu, bisher habe es einfach nicht ausreichend Daten gegeben, um klare Schlüsse zu ziehen.

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