Saarland für bundesweite Datenbank zu Tierhaltungsverboten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland unterstützt Pläne zur Einrichtung einer bundesweiten Datenbank über Tierhaltungsverbote. Ein entsprechendes Vorhaben sei auf der jüngsten Sitzung der Bund-Länder-Tierschutzreferenten vereinbart worden, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Fretter (CDU) mit. Zurzeit werde geprüft, auf welcher digitalen Plattform die Datenbank eingerichtet werden könnte.

Auf die digitale Datenbank sollen alle Vollzugsbehörden der Länder Zugriff haben, wie die Saar-Landesregierung mitteilte. Nach Angaben von Fretter ist das Fehlen einer bundesländerübergreifenden Datenbank zu bestehenden Tierhaltungsverboten «ein wesentliches Problem im Vollzug des Tierschutzgesetzes». Denn wenn Personen mit einem solchen Verbot in anderen Bundesländer umzögen, könne es vorkommen, dass die neue Wohnsitz-Behörde darüber nicht informiert sei.

Die Saar-Regierung teilte mit, bis zum Jahr 2002 seien Tierhaltungsverbote an alle Bundesländer per Post geschickt worden. Aufgrund «des hohen Verwaltungsaufwandes» habe man sich dann geeinigt, nur Meldungen über Zirkusbetriebe weiterzuleiten.

In den vergangenen zehn Jahren seien im Saarland 52 solcher Verbote von der unteren Tierschutzbehörde im Landesamt für Verbraucherschutz ausgesprochen worden. Aufgrund von «Animal Hoarding», dem krankhaften Horten von Tieren in großer Zahl, habe es seit 2013 insgesamt acht Haltungsverbote gegeben. Vereinzelt seien Haltungsverbote auch missachtet worden, hieß es in der Antwort.

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