Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation

Mainz.  Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen

Berufsbildende Schulen engagieren sich gegen Rechtsextremismus

Trier. “Vielfalt, Fairness und Akzeptanz” – so lautet das Motto des Schulprojektes. Bereits seit mehr als 20 Jahren besteht der Arbeitskreis “gegen Rechtsextremismus”, der sich für das turnusmäßig wiederkehrende Projekt verantwortlich zeichnet. Dieses Jahr haben sich die Berufsbildenden Schulen der Stadt Trier mit diesem Motto beschäftigt. Der Arbeitskreis, Bestandteil des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Trier, steht unter dem Vorsitz der Behördenleiterin des Polizeipräsidiums Trier, Frau Anja Rakowski.

“Zielsetzung unseres Schulprojektes ist, die jungen Menschen zur aktiven Teilhabe an der Demokratie zu ermuntern und zu befähigen, damit sie sich mit der Thematik “Vielfalt, Fairness und Akzeptanz” auseinandersetzen können”, sagt Christoph Schuh, Leiter des Gemeinsamen Sachgebiets Jugend im Haus des Jugendrechts Trier. Sein Standpunkt: “Das ist ein wichtiger Auftrag an unsere gesamte Gesellschaft. Unseren Schulen kommt damit eine besondere Aufgabe zu, da die Schule ein Ort des gemeinsamen Lernens ist.” Der Polizist plant das Projekt bereits seit 2016 gemeinsam mit der Geschäftsführerin des Kriminalpräventiven Rates, Christine Schmitz.

Vier Schulen präsentierten am Freitag, 28. April, ihre eigenen Bearbeitungen, Gedanken, Ideen, Videos und Musikstücke des Mottos. Ihren Beiträgen folgten rund 300 Personen in der Mehrzweckhalle von Max-Planck-Gymnasium und Auguste-Viktoria-Gymnasium in der Sichelstraße. Die Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik zeigte beispielsweise einen Film über die “Verfolgung junger Menschen im Iran”. Eine Gruppe der Berufsbildenden Schule für Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege in Trier (EHS) hat ihre Gedanken in “Diversity Poems” mit Tanz und Querflöte auf der Bühne ausgedrückt. “Das kleine Gespenst” und andere Geschichten haben Schüler der EHS in der “Kinderbuch-Debatte” analysiert und fremdenfeindliche Tendenzen herausgearbeitet.

Mit weiteren kreativen, modernen und künstlerischen Darbietungen der beiden Schulen sowie der Berufsbildenden Schule Wirtschaft und des Balthasar-Neumann-Technikums endete die Abschlussveranstaltung gegen 13 Uhr. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem musikalischen “Feuerwerk” der Band “Dorfterror” aus Oberbillig, die aus Schülern und ehemaligen Schülern der Berufsbildenden Schulen besteht. Anja Rakowski konnte zwar an der Veranstaltung persönlich nicht teilnehmen, steht aber voll und ganz hinter dem Projekt: “Wir freuen uns über die sehr gute Zusammenarbeit mit den Schulen und die vielfältigen Ideen der Schülerinnen und Schüler.”

Wir sind gespannt auf das kommende Schulprojekt “Vielfalt, Fairness und Akzeptanz” im Jahr 2024.

Zu Beginn der Präsentation des Schulprojektes “Vielfalt, Fairness und Akzeptanz 2023” wurde ein kurzer Film zum Thema Mobbing gezeigt.

Nazi-Vorwürfe: Kripo ermittelt gegen drei Polizei-Azubis

Schneeberg (dpa) – Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen wegen einer möglichen rechtsextremen Einstellung und wegen Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Hintergrund sei ein interner Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg im Erzgebirge, teilte die Hochschule am Freitag mit. Auffällig geworden seien zwei 20-Jährige und ein 22 Jahre alter Mann. Weiterlesen

BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger» in Trier gestartet

Trier (dpa/lrs) – Unter anderem wegen Volksverhetzung hat in Trier ein Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» begonnen. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk Facebook zwei Beiträge geteilt zu haben. In denen hab dieser Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts in Trier am Montag mitteilte. Zudem habe der Mann mehrfach Polizisten als Verbrecher bezeichnet, denen die Todesstrafe gebühre. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Weiterlesen

«Bibi» ist zurück – Aufstieg der Rechtsextremen in Israel

Nach Parlamentswahl
Von Christina Storz, dpa

Tel Aviv (dpa) – Viel stand für den früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel auf dem Spiel. Am Tag der fünften Wahl in nur dreieinhalb Jahren gab der Oppositionsführer – gegen den aktuell ein Korruptionsverfahren läuft – noch mal alles. Er richtete dramatische Appelle an seine Wählerschaft und holte selbst einen jungen Mann aus dem Bett, um ihn zum Wählen zu animieren.

Am Ende scheinen sich seine Notrufe in der letzten Minute ausgezahlt zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen geht seine Partei, der rechtskonservative Likud, als stärkste Kraft hervor. Sein Lager – das erstmals eine rechtsextreme Partei umfasst – kann sich über eine deutliche Mehrheit der Sitze freuen. Weiterlesen

Fraktionschefin der EU-Grünen warnt vor Rechtsextremismus

Brüssel/Straßburg (dpa) – Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament warnt vor einer zunehmenden Bedeutung von Rechtsextremen in der EU. «Wir haben wachsende rechtsextreme, antieuropäische, autoritäre Bewegungen», sagte Terry Reintke mit Blick auf die Wahlen in Schweden und Italien zur Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch Einfluss auf gemeinsame Entscheidungen der EU-Staaten haben, so die 35-Jährige.

«Da wird es für uns sehr wichtig sein als Europäisches Parlament, uns da ganz klar gegen zu positionieren und eben die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen – also Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte.» Dazu wolle sie als Vorsitzende beitragen. Weiterlesen

Terrorprozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremisten

Frankfurt/Main (dpa) – Er soll Sprengkörper gebaut und versucht haben, eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung zu gründen: Am Dienstag hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 20 Jahre alten Mann aus Nordhessen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Marvin E. plante demnach aus rechtsextremistischen Motiven Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen. In sozialen Medien suchte er nach Ansicht der Bundesanwaltschaft über Wochen hinweg nach Gleichgesinnten für eine Terrororganisation. Weiterlesen

Ausschuss zu Kapitol-Angriff nimmt Rechtsextreme ins Visier

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am Dienstag die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen.

Hierauf liege ein Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung, berichteten US-Medien unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gehe etwa um Gespräche von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der «Oath Keepers» und «Proud Boys» mit politischen Akteuren im Umfeld Trumps.

Welche Rolle spielte Trump?

Die Leitung des Gremiums will den Berichten zufolge den Aufstieg der rechtsextremen, gewalttätigen Gruppen darstellen, die das Kapitol angriffen – und erläutern, wie Trump den Mob dabei beeinflusste. «Wir werden während dieser Anhörungen Verbindungen zwischen diesen Gruppen und denjenigen herstellen, die in Regierungskreisen versucht haben, die Wahl zu kippen», sagte Ausschussmitglied Zoe Lofgren dem Sender CNN am Montag.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren.

Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Der Ausschuss arbeitet den Angriff und dessen Ursachen auf.

Am Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium ausgesagt. Lofgren sagte am Sonntag, man wolle Auszüge von Cipollones Aussage öffentlich zeigen. «Er war in der Lage, Informationen zu praktisch allen kritischen Fragen zu liefern, mit denen wir uns befassen», sagte sie. «Dazu gehört auch die – wie ich es nennen würde – Pflichtverletzung des Präsidenten am 6. Januar.»

Nur zwei Republikaner im Ausschuss

Unter den neun Kongressabgeordneten in dem Ausschuss sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker, die in ihrer eigenen Partei teils massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert.

Ihnen droht bei den Kongresswahlen im November aber der Verlust der Mehrheit an die Republikaner. Dann könnte dem Untersuchungsausschuss das Aus drohen. Das Gremium ist daher unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

Vor zwei Wochen hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses mit einer eindrücklichen Aussage ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen – und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Trump aufgeworfen. Ihr zufolge soll Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein.

Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren, sagte die 26-jährige Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss. Trump tat die Vorwürfe als «Lügen und erfundene Geschichten» ab und sprach von einer «Hexenjagd».

 

 

 

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Erste öffentliche Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt

Washington (dpa) – Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am Donnerstag kommender Woche die erste öffentliche Anhörung stattfinden. Das teilte das Gremium auf Twitter mit.

Ziel sei es, «dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen». Nach früheren Angaben des Ausschusses waren insgesamt acht öffentliche Anhörungen geplant. Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Weiterlesen

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