Rechtsextremismus

Antirassismus-Beauftragte: Nur Haltung zeigen reicht nicht

Berlin (dpa) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, wünscht sich bei rassistischen Anfeindungen im Alltag mehr Zivilcourage von Augenzeugen.

«Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns ganz klar auch laut gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positionieren müssen – und nicht nur Haltung zeigen müssen, sondern auch im Alltag eingreifen, auch mal was sagen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Ausreisen Rechtsextremer schwer zu verhindern

Erfurt (dpa) – Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern.

Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist» Es gebe nun mal offene Grenzen. Weiterlesen

So geht die rechte Szene mit dem Ukraine-Krieg um

Von Corona zu Putin
Von David Hutzler und Corinna Schwanhold, dpa

Erfurt/Berlin (dpa) – Die einen rufen zum bewaffneten Kampf auf der Seite ukrainischer Nationalisten auf. Die anderen unterstützen Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen.

In der rechten Szene in Deutschland wird der Krieg teils heftig diskutiert. War sie bis vor kurzem noch geeint durch den Kampf gegen Corona-Maßnahmen, beobachten Forscher und Verfassungsschützer nun Unsicherheiten und Lagerbildung. Die Sorgenfalten bei den Sicherheitsbehörden werden aber nicht kleiner. Sie haben auch Rechtsextreme im Blick, die in der Ukraine versuchen könnten, Kampferfahrung zu sammeln. Weiterlesen

NSU 2.0»-Prozess: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage bestritten. «Von einer rechtsextremen Gesinnung kann bei mir keine Rede sein», sagte der 54-Jährige aus Berlin am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht.

Er räumte lediglich ein, Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen zu sein. Dort seien in einer geschlossenen Chatgruppe auch Polizisten gewesen, sagte Alexander M. Weiterlesen

Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden

Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.

«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen

53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt

Düsseldorf (dpa) – Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt.

Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.

Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. Weiterlesen

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