Preise

So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor

Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten  

Durch den Krieg in der Ukraine sind Gas- und Strompreise weiter in die Höhe geschossen. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger zu schützen. Einige Maßnahmen, die in Deutschland noch diskutiert werden, setzen andere längst um.

Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen

So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor

So gehen europäische Länder gegen die hohe Energiepreise vor
Strom und Gas
Von Laura Dubois und dpa-Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben.

Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen. Weiterlesen

Dürr: Senkung der Mineralölsteuer bleibt wichtig

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von der Ampel-Koalition geplante Entlastung bei der Energiesteuer auf Kraftstoffe weiter für richtig.

«Auch wenn die Spritpreise jetzt gerade wieder sinken, setzt die Inflation viele Menschen insbesondere bei den Energiepreisen unter Druck», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Rheinischen Post». «Deswegen bleibt die Senkung der Mineralölsteuer eine sehr wichtige Maßnahme, um private Haushalte zu entlasten.» Weiterlesen

«Risiko dramatischer Folgen» bei Energieembargo

Berlin (dpa) – In der Diskussion um ein vollständiges Energieembargo gegen Russland werden in Deutschland die warnenden Stimmen immer lauter. Wegen absehbarer Folgen für die Menschen in der Bundesrepublik lehnt auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, ein Embargo ab.

«Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt», sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Weiterlesen

Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer

Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert.

«Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund», sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es sinnvoll, pflanzliche Lebensmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien – zumal angesichts der stark gestiegenen Preise für Obst und Gemüse. «Eine gesunde Ernährung sollte sich jede und jeder leisten können, auch bei niedrigen Einkommen.»

Die Debatte über Preis-Entlastungen für bestimmte Lebensmittel hat angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

Umweltfreundliche Produkte systematisch entlasten

Messner sagte, eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte wäre eine gute Ergänzung dazu. «Denn sie entlastet auch jene Gruppen, die bisher von den Entlastungspaketen kaum profitiert haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen.»

Generell wäre es aber zu kurz gesprungen, eine Mehrwertsteuerreform hierauf zu beschränken, machte Messner deutlich. Nötig sei ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie biete dafür nun neue Chancen, die genutzt werden sollten. Das Umweltbundesamt werde dazu in Kürze Vorschläge vorlegen.

Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

 

 

Höhere Verbraucherpreise treiben die Indexmieten in die Höhe

Wohnen
Von Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Indexmietverträge können Mieter angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung teuer zu stehen kommen. Dabei richtet sich die Miete nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes.

«In den vergangenen Jahren sind die Lebenshaltungskosten kaum gestiegen», sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat sich dramatisch geändert.» Entsprechend müssten sich Mieter auf deutliche Erhöhungen einstellen. «Die Zahl solcher Mietverträge nimmt zu und zwar gerade in letzter Zeit», sagte Siebenkotten. «Wir haben Rückmeldungen aus Mietervereinen wie aus Hamburg, dass bis zur Hälfte aller Mietverträge, die im Moment abgeschlossen werden, Index- oder Staffelmietverträge sind.» Weiterlesen

DGB-Chef fordert stärkere Gewinnbesteuerung von Ölkonzernen

Augsburg (dpa) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat Mineralölkonzernen angesichts hoher Benzinpreise Bereicherung in der Krise vorgeworfen und eine stärkere Gewinnbesteuerung gefordert.

«Hier fahren Konzerne in enormer Höhe Krisengewinne ein. Das ist unanständig», sagte Deutschlands oberster Gewerkschafter der «Augsburger Allgemeinen». «Die Staaten müssen solche Gewinne abschöpfen, so dass sich insbesondere Ölmultis an der Krise nicht weiter bereichern können.» Hier müsse Deutschland an die Gewinnsteuern ran: «Die Extra-Krisenprofite der Unternehmen müssen extra besteuert werden, um einer solchen Abzocke zu begegnen.» Weiterlesen

Schiffsstau in Shanghai treibt Preise auch in Deutschland

Konjunktur
Von Andreas Landwehr und Stephanie Lettgen, dpa

Shanghai/Hamburg (dpa) – Der Stau von Frachtschiffen wegen des andauernden Corona-Lockdowns in Shanghai stört globale Lieferketten enorm und wird für höhere Preise sorgen.

«Auch in Deutschland werden die Lieferengpässe jetzt zu spüren sein», sagte Maximilian Butek, der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Shanghai, der Deutschen Presse-Agentur. So ist das Exportvolumen des größten Hafens der Welt Schätzungen zufolge schon um rund 40 Prozent zurückgegangen. Weiterlesen

Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch?

Lebensmittepreise
Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise rückt auch die Möglichkeit eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln in den Blick. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung dazu auf, neue EU-Regeln zu nutzen und bestimmte Produkte, wie Obst und Gemüse, komplett von der Steuer zu befreien.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband äußerte sich skeptisch. Weiterlesen

Handel sieht in Mehrwertsteuersenkung keine Lösung

Berlin (dpa) – Die Forderung mehrerer Sozial- und Verbraucherverbände, die deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch eine Senkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen, stößt im deutschen Handel auf Kritik. Zwar müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage seien, ihre Grundversorgung zu sichern, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag auf Anfrage mit. Doch das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei dabei der falsche Weg. Weiterlesen

Russland: In diesem Jahr über 20 Prozent Inflation erwartet

Moskau (dpa) – Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor.

Damit verschlechtern sich die Erwartungen weiter im Vergleich zum März. Damals hatten die Bankiers angesichts der westlichen Sanktionen mit 20 Prozent Inflation und 8 Prozent Rückgang beim BIP in Russland gerechnet. Weiterlesen

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