Heil will Klimageld unter 4000 Euro Einkommen – Höhere Grundsicherung

Von Basil Wegener, dpa 

Schon heute steigen die Preise vor allem für Energie unaufhörlich – und der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien könnte die Kosten noch weiter nach oben treiben. Was soll ein neues Klimageld da bringen?

Berlin (dpa) – Mit der jährlichen Auszahlung eines «sozialen Klimagelds» will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Jahr geringe und mittlere Einkommen entlasten. Außerdem plant Heil im Zuge des ebenfalls ab Anfang 2023 geplanten Bürgergelds bis zu 50 Euro höhere Regelsätze bei der Grundsicherung. Dies solle durch eine geänderte Berechnung erreicht werden, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). FDP-Chef Christian Lindner reagierte zurückhaltend auf die Vorstöße. Die Grünen begrüßten die Ankündigung grundsätzlich. Weiterlesen

Heil fordert mit Blick auf Inflation «anständige Löhne»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die gestiegene Inflation auch in Tarifabschlüssen bemerkbar macht.

Er werde sich zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. «Aber ich sage offen, dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern.» Die stärkste Inflation seit Anfang der 80er Jahre sei nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen, sondern von Energiepreisen und Störungen in den Lieferketten. Weiterlesen

Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Berlin (dpa) – Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Eine entsprechende Neuregelung billigte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Der CO2-Preis macht seit dem vergangenen Jahr das Heizen und Tanken teurer. Er soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen. Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden. Weiterlesen

Vestager bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

Brüssel (dpa) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stimmt die Menschen in Europa auf dauerhaft höhere Preise ein.

Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf «sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan», sagte sie dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Weiterlesen

Habeck appelliert: “Verbrauch von Lebensmitteln reduzieren”

Davos (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck hat angesichts einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen.

«Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben», sagt der Wirtschaftsminister am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Diese Nahrungsmittelkrise werde spezifisch Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten. «Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren», warnt der Grünen-Politiker. Weiterlesen

Bundesbank: Wirtschaft weiterhin belastet

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden zweiten Quartal «allenfalls leicht zulegen».

«Einerseits dürften die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen den Dienstleistungsbereichen und den damit verbundenen Konsumausgaben einen kräftigen Schub verleihen», heißt es im Bundesbank-Monatsbericht Mai. «Andererseits verstärken die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Belastungen durch hohe Teuerung und Lieferengpässe.» Weiterlesen

Pläne zur Mieter-Entlastung bei Heizkosten-Klimaabgabe kommen voran

Von Martina Herzog, dpa

Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken teurer. Das soll Anreize zum Energiesparen bieten. Doch wer in einem schlecht isolierten Haus zur Miete wohnt, hat auf den eigenen Energieverbrauch nur bedingt Einfluss. Die Bundesregierung will Vermieter in die Pflicht nehmen.

Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Regierung geplanten Pläne zur Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe werden konkreter. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Klimaschutz- sowie des Bauministeriums wurde den anderen Bundesministerien zur Prüfung weitergeleitet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Bisher waren nur Eckpunkte bekannt, auf die sich die zuständigen Ministerien Anfang April verständigt hatten. Weiterlesen

Entlastung von Mietern beim CO2-Preis rückt näher

Berlin (dpa) – Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums wurde den anderen Bundesministerien zur Prüfung weitergeleitet.

Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des so genannten CO2-Preises übernehmen – und zwar mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis macht seit dem vergangenem Jahr Heizen und Tanken teurer und soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Weiterlesen

Spritpreise: Je nach Bundesland mehr als 9 Cent Unterschied

München (dpa) – Die Spritpreise in Deutschland unterscheiden sich derzeit ungewöhnlich stark zwischen den Bundesländern. Zwischen den teuersten und den günstigsten Ländern liegen sowohl bei Diesel als auch bei Superbenzin der Sorte E10 mehr als 9 Cent, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Am günstigsten tankt es sich demnach im Saarland und in Bayern. Weiterlesen

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Wirtschaftswachstum
Von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf6,1 Prozent fast verdoppeln. Weiterlesen

Inflation ist die größte Sorge der Menschen in Deutschland

Düsseldorf (dpa) – Die rapide steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit mehr Sorgen als alles andere.

Selbst der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie stehen dahinter zurück. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor.

Rund 40 Prozent der gut 1000 Befragten gaben dabei an, ihre größte Sorge sei aktuell die Inflation. 34 Prozent der Befragten nannten die Invasion der Ukraine, nur noch 8 Prozent die Covid-19-Pandemie. Fast ein Drittel der Befragten (29 Prozent) befürchtet, aufgrund des Preisanstiegs den eigenen Lebensstil einschränken zu müssen. Besonders ausgeprägt ist die Inflationsangst bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Zwei Drittel der Befragten gehen davon aus, dass die Preise auch in den nächsten 12 Monaten weiter steigen werden. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen