BDI-Chef kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert.

«Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht», sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.»

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert die Kartellrechtspläne von Wirtschaftsminister Habeck scharf. Foto: Britta Pedersen/dpa

Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. «Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?», sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert. Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: «Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung», sagte er. «Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.»

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Ölbranche und Handelsverband: Kritik an Kartellrechtsplänen

Berlin (dpa) – In der Diskussion über die Spritpreise hat sich die Ölbranche gegen kurzfristige Konsequenzen ausgesprochen.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, verwies im Fernsehsender Phoenix auf eine Untersuchung der Wettbewerbshüter zu Kraftstoffen. «Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen», sagte Willig am Dienstag.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen ist dies aber inzwischen kaum noch spürbar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der Spritpreise möglichst schnell das Kartellrecht verschärfen.

Branchenvertreter Willig sprach sich dagegen aus, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder zu zerschlagen. Das sei sehr problematisch und unangemessen. Es habe den Anschein, dass man «jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen». Sprit sei auch in anderen europäischen Ländern teuer.

Handelsverband kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf

Auch der Handelsverband Deutschland hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schärferes Kartellrecht scharf kritisiert. «Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten und kartellrechtlicher Gewinnabschöpfungsansprüche ohne Nachweis des Verschuldens für einen Irrweg», sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ein solcher Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen.» Er empfehle «dringend», das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein.

Genth: Negative Folgen für Wettbewerb

Genth sagte, zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und de Wirtschaftsstandort Deutschland. «Die Tätigkeit der Unternehmen im Wettbewerb ist ja gerade darauf gerichtet, eine marktstarke Stellung zu erlangen. Wenn eine aus eigener Kraft erreichte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber per se unter Generalverdacht gestellt wird, kann dies das Engagement von Unternehmen auf dem Markt von vornherein dämpfen», sagte Genth.

Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls «extrem risikobehaftet», so Genth weiter. «Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre», warnte er.

 

 

 

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ADAC: Steuersenkung landet zu großem Teil bei Ölkonzernen

München (dpa) – Die Spritpreise sind übers Wochenende weiter gestiegen. Wie der ADAC mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet.

Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: «Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an», sagte der ADAC-Sprecher. Super E10 sei immer noch 20 Cent billiger als am 31. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung.

Zapfpistolen für verschiedene Kraftstoffe stecken in einer Zapfsäule an einer Tankstelle. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Der Dieselpreis aber sei jetzt auf dem Stand vom 11. Mai und nur noch einen Cent unter dem Stand vom 31. Mai. «Natürlich haben wir auch einen Anstieg beim Ölpreis gehabt. Aber es gibt aus Sicht des ADAC keinen Grund, warum die Preise so steigen», sagte der Sprecher in München.

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Diesel wieder über 2 Euro je Liter

München (dpa) – Diesel kostet erstmals seit der Steuersenkung wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Für den Mittwoch meldete der ADAC am Donnerstag einen Wert von 2,007 Euro pro Liter. Weiterlesen

Inflation treibt EZB zum Handeln: Zinserhöhung erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Gegensteuern. Im Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) aller Voraussicht nach erstmals seit elf Jahren die Zinsen wieder anheben, im September soll der zweite Zinsschritt folgen.

In einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen bahnten die Währungshüter in den vergangenen Wochen den Weg für den Kurswechsel. «Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln», sagte schon vor einiger Zeit EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. «Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich.» Anfang vergangener Woche wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde dann ungewohnt deutlich: Sie erwarte «sehr früh im dritten Quartal» ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe. «Dies würde uns eine Anhebung der Zinssätze auf unserer Sitzung im Juli ermöglichen, im Einklang mit unseren Prognosen.» Die Juli-Sitzung des EZB-Rates ist für den 21. Juli angesetzt.

Weichen werden heute in Amsterdam gestellt

Die Weichen in Richtung steigende Zinsen dürfte der EZB-Rat bereits bei seiner auswärtigen Sitzung an diesem Donnerstag (9. Juni) in Amsterdam stellen. Ökonomen erwarten, dass die EZB zunächst den Einlagensatz anhebt, zu dem Banken Geld bei ihr parken können. Derzeit liegt dieser Satz bei minus 0,5 Prozent. Der Leitzins im Euroraum, der seit mehr als sechs Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent verharrt, könnte später angehoben werden. Sparerinnen und Sparer sehnen sich nach steigenden Zinsen, doch ein solcher Schritt hat auch Schattenseiten.

Inflation hohe Belastung für Menschen

Verbraucher: Die hohe Inflation belastet die Menschen in Deutschland und im Euroraum insgesamt. Sie können sich für einen Euro zunehmend weniger leisten. Auf eine schnelle Entspannung bei den Preisen können Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings auch im Falle einer Zinserhöhung zunächst nicht hoffen. Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, sind Europas Währungshüter weitgehend machtlos. Die Notenbank kann aber dazu beitragen, dass sich die Teuerungsrate nicht dauerhaft auf hohem Niveau festsetzt. Wenn sich die Inflationserwartungen auf einem bestimmten Niveau verfestigten, «dann frisst sich das in andere Preise ein», warnte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Sorgen bereiten den Notenbankern mögliche Zweitrundeneffekten wie eine Lohn-Preis-Spirale. Steigen die Löhne als Reaktion auf die hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben, weil Unternehmen gestiegene Löhne als Rechtfertigung von weiteren Preiserhöhungen heranziehen. Löhne und Preise schaukeln sich dann gegenseitig hoch.

Ende der Negativzinsen für Sparer

Sparer: Ein Ende der Negativzinsen auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto zeichnet sich ab, wenn die Notenbank zunächst den negativen Einlagensatz anhebt. Derzeit müssen Banken 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Viele Institute geben diese Belastung an Privatkunden ab bestimmten Summen auf dem Konto als sogenanntes Verwahrentgelt weiter. «Ausgehend von den derzeitigen Aussichten werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die negativen Zinssätze bis zum Ende des dritten Quartals zu beenden», kündigte Lagarde nun an. Einige Banken haben bereits ein Ende ihrer Verwahrentgelte in Aussicht gestellt, sobald dieser Strafzins auf Bankeinlagen wegfällt. Bis Sparer wieder nennenswerte Zinsen auf ihr Erspartes bekommen, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Kreditnehmer: Für sie wird es absehbar teurer. Zinserhöhungen erhöhen die Kosten für Kredite und bremsen so die Nachfrage. Das hilft dabei, die Inflation im Griff zu behalten. Nach Erfahrung von Verbraucherschützern geben Banken und Sparkassen steigende Zinsen an Kreditnehmer vergleichsweise zügig weiter. Die Bauzinsen, die nicht direkt von EZB-Zinsentscheidungen abhängig sind, sondern sich an der Verzinsung von Bundesanleihen orientieren, sind bereits gestiegen. Höhere Zinsen treffen vor allem diejenigen, die ein neues Darlehen brauchen oder eine Anschlussfinanzierung für einen Immobilienkredit. Bei laufenden Hypothekenkrediten ändert sich nichts an der Zinshöhe.

Investments fernab von Aktien wieder attraktiv

Staat: Für den Staat wird es teurer, Geld aufzunehmen. Die Renditen von Bundesanleihen sind in Erwartung einer strafferen Geldpolitik und eines Endes der milliardenschweren EZB-Anleihenkäufe bereits gestiegen. Große Sorgen muss sich der deutsche Fiskus nach Einschätzung von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) derzeit allerdings nicht machen, «weil der reale Wert der Staatsverschuldung mit einer Inflation weit über dem Zinssatz mit großer Geschwindigkeit weginflationiert wird».

Aktionäre: Jahrelang profitierten die Börsen von den Niedrigzinsen und der Geldschwemme großer Notenbanken. In der Zinsflaute herrschte Anlagenotstand, Investoren mussten das viele billige Geld schließlich irgendwo anlegen. Sie setzten daher verstärkt auf Aktien, die auch dank Dividenden attraktiver waren als manche andere Geldanlage. Das trieb die Aktienkurse nach oben. Bei einem Ende der ultralockeren Geldpolitik könnten andere Anlagen wieder an Attraktivität gewinnen.

 

SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, «eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen», sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Weiterlesen

Immobilienkauf oft billiger als Mieten – bei niedrigem Zins

Frankfurt/Main (dpa) – Eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen ist laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) oft deutlich billiger als zu mieten, gerade bei Neuverträgen. Der starke Anstieg der Kreditzinsen schmälert die Vorteile aber deutlich. Weiterlesen

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