Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident: Schröder-Interview muss Folgen haben

Berlin (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze gefordert.

«Das Interview in der «New York Times» ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben», sagte Wüst am Sonntag im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» bei Bild TV. «Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.» Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. «Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.» Weiterlesen

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen

Bilanz zum Tag des Baumes: Den Wäldern geht es schlecht

Umweltschutz
Von Carsten Hoefer, dpa

Berlin/Münster (dpa) – Die Aufforstung in den von Trockenheit und Stürmen schwer geschädigten deutschen Wäldern wird voraussichtlich noch Jahre dauern.

In diesem Jahr stehen in den 16 Ländern etwa 55.000 Hektar zur Aufforstung an, wie der Waldeigentümer-Verband AGDW zum Tag des Baumes (25. April) auf Anfrage mitteilte. Das bedeutet, dass in diesem Jahr nur auf einem Teil der Kahlflächen junge Bäume gesät beziehungsweise gepflanzt werden.

Denn das Bundeslandwirtschaftsministerium geht im Ende März veröffentlichten Waldzustandsbericht davon aus, dass bundesweit etwa 380.000 Hektar wiederbewaldet werden müssen. Weiterlesen

Betrunkener fährt in Menschengruppe: Drei Verletze

Leverkusen (dpa) – Ein mutmaßlich betrunkener Autofahrer ist am Samstag in Leverkusen in eine Menschengruppe gefahren und danach geflüchtet. Bei dem Unfall wurden eine 30 Jahre alte Frau und ihre beiden Kinder im Alter von neun und elf Jahren verletzt, wie die Polizei in Köln am Abend mitteilte.

Zur Schwere der Verletzungen lägen noch keine verlässlichen Angaben vor. Wegen genauer Zeugenangaben sei der geflohene 47 Jahre alte Mann an seiner Wohnanschrift festgenommen worden. Weiterlesen

Task Force jagt Clans, Terroristen und Mafia

Düsseldorf (dpa) – Bei der Verfolgung von kriminellen Clans, Mafia und internationalen Terroristen hat eine nordrhein-westfälische Sonderermittlungseinheit illegale Geldströme in dreistelliger Millionenhöhe aufgespürt.

«Es sind Hunderte von Millionen, die da möglicherweise anstehen», sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Viele Millionen Euro seien bereits beschlagnahmt worden. An das gesamte kriminelle Geld heranzukommen, könne aber dauern. Weiterlesen

Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus

Düsseldorf (dpa) – Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der «Mallorca-Affäre» versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.

Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers». Weiterlesen

Unesco-Bewerbung: Flößer wollen 360 km über Rhein schippern

Steinmauern/Leverkusen (dpa/lsw) – Mit einer 360 Kilometer langen Floßfahrt über den Rhein von Baden bis nach Leverkusen wollen Flößer die Unesco-Nominierung der Flößerei als immaterielles Kulturerbe der Menschheit promoten. Die Holzkonstruktion legte am Freitagvormittag mit acht Menschen an Bord in Steinmauern (Landkreis Rastatt) ab, wie Floßmeister Thomas Kipp vom Verein Schiltacher Flößer sagte. Ende April wollen sie ihr Ziel in Nordrhein-Westfalen erreicht haben mit Zwischenstopps zum Übernachten und nur einem Ruhetag. Weiterlesen

Geländer bricht ab – Mann stirbt bei Sturz aus drittem Stock

Mönchengladbach (dpa) – Bei einem Sturz aus dem dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses im Mönchengladbacher Stadtteil Odenkirchen ist am Donnerstagabend ein 31 Jahre alter Mann gestorben, drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Wie Polizei und Feuerwehr mitteilten, brach an einem Laubengang, über den die Mieter von außen in ihre Wohnungen gelangen, das Geländer ab. Dabei stürzten drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 31 und 47 Jahren in die Tiefe. Weiterlesen

Paraguay bis Dubai: Internationale Drogenbande zerschlagen

Hannover (dpa) – Mehr als 23 Tonnen Kokain soll eine Bande von Drogenhändlern aus Süd- und Mittelamerika in die Europäische Union verschifft haben. Allein 16 Tonnen entdeckten Zollfahnder im Februar 2021 im Hamburger Hafen.

Der Rekordfund wird einer international agierenden Tätergruppe zugeordnet, die nach Überzeugung der Ermittler am Mittwoch zerschlagen wurde. Bei einer großangelegten Razzia wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay durchsucht. Rund 20 Verdächtige wurden vorläufig festgenommen – darunter auch mutmaßliche Drahtzieher. Weiterlesen

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Karlsruhe (dpa) – Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto geleast hatten, bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt in dieser Frage seiner Linie treu und entschied drei Fälle aus NRW und Rheinland-Pfalz zugunsten des Autobauers.</a> Die Vorteile durch die Nutzung des Autos entsprächen im Wert den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen, bekräftigten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Damit bleibt kein Spielraum für Rückforderungen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.) Weiterlesen

23 Tonnen Kokain geschmuggelt? Elf Festnahmen

Hannover (dpa) – Bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen eine international agierende Bande von mutmaßlichen Drogenhändlern sind elf Menschen festgenommen worden.

Der Gruppe werde unter anderem vorgeworfen, Kokainlieferungen von mehr als 23 Tonnen aus Südamerika in die Europäische Union gebracht zu haben, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Mittwoch in Hannover mit. Vorausgegangen seien lange, verdeckte Ermittlungen. Sie mündeten in einer «konzentrierten Durchsuchungsaktion» in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay. Weiterlesen

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