Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.
Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen
Essen (dpa) – Nach einem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in einem Essener Gymnasium hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Dies geschehe wegen der besonderen Bedeutung des Falls, teilte die Behörde am Montag mit.
Ein 16-jähriger Schüler steht im Verdacht, einen rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag an seiner Schule vorbereitet zu haben. Dabei sollten Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern getötet werden. Weiterlesen
Nach Landtagswahlen Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.
Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen
Landtagswahl Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.
Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen
Essen (dpa) – Nach dem mutmaßlich vereitelten Bombenanschlag auf eine Essener Schule haben die Ermittler gegen den verdächtigen 16-jährigen Schüler Haftbefehl beantragt. Weiterlesen
Herzogenrath (dpa) – Nach der Messerattacke in einer Regionalbahn bei Aachen prüfen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Bei dem Täter handele es sich um einen 31-jährigen Mann, der im Irak geboren wurde. Weiterlesen
Essen (dpa) – Die Polizei in Essen ermittelt wegen möglicherweise geplanter Straftaten an zwei Schulen gegen einen 16-Jährigen. «Wir können bestätigen, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 16-jährigen deutschen Schüler des Don-Bosco-Gymnasiums handelt», schrieb die Polizei auf Twitter.
Eine Polizeisprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein SEK-Kommando habe am frühen Morgen die Wohnung des Gymnasiasten durchsucht. Zuvor hatten «Bild.de» und «NRZ» berichtet. Die Polizeisprecherin sagte: «Es ist glücklicherweise nichts passiert an den Schulen. In welche Richtung es womöglich gegangen wäre, wird nun ermittelt.» Der Jugendliche befinde sich aktuell in Polizeigewahrsam. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten.
«Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines
Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden. Weiterlesen
Endspurt im NRW-Landtagswahlkampf: Kurz vor Schluss nutzen die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf den Wahlsieg die Chance, per TV-Duell noch Wähler zu überzeugen. Ministerpräsident Wüst und sein Herausforderer Kutschaty stellen sich landespolitischen Kernfragen.
Solingen (dpa/lnw) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen liefern sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten am Donnerstagabend (20.15 Uhr) einen Schlagabtausch. In Solingen treffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-«Wahlarena» aufeinander. Weiterlesen
Wuppertal (dpa) – Der Strafprozess um den Säure-Anschlag auf Energie-Manager Bernhard Günther beginnt am 24. Juni. Das hat das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch mitgeteilt. Angeklagt ist ein 41-Jähriger wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.
Der Belgier soll zusammen mit einer weiteren Person den damals 51-jährigen Manager am 4. März 2018 nach dem Joggen in der Nähe seines Wohnhauses in Haan bei Düsseldorf überfallen und mit hochkonzentrierter Schwefelsäure verätzt haben. Weiterlesen
Köln (dpa) – Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat auf der Internationalen Raumstation ISS mit den russischen Kosmonauten probehalber die Zimmer getauscht. «Ich hatte eine neue Kajüte im Columbus-Modul. Da sagten die russischen Kollegen, da würde ich auch mal gerne schlafen, machen wir mal einen Zimmertausch», sagte Maurer am Mittwoch in Köln. «Und da haben wir da so ein bisschen einen WG-Tausch gemacht.» Der 52-Jährige war am vergangenen Freitag nach knapp einem halben Jahr auf der ISS zur Erde zurückgekehrt. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen