Eltville/Düsseldorf (dpa) – Die wirtschaftsstarken Demokratien der G7 wollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Kindesmissbrauch verstärken.
Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen – vor allem online, teilte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville mit. Eine aktuelle Umfrage unter Kindern und Jugendlichen macht den Handlungsbedarf deutlich: Sie werden demnach zunehmend im Internet von Erwachsenen mit sexuellen Absichten kontaktiert. Weiterlesen
Wiesbaden/Berlin (dpa) – Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier.
Dieses will Faeser am Nachmittag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden offiziell vorstellen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gefordert hatte Faeser die Bargeld-Obergrenze bereits zuvor und damit gemischte Reaktionen hervorgerufen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland ist ein sicheres Land – aber das empfindet längst nicht jeder überall so. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr fühlen sich viele nachts unwohl, Frauen ganz besonders.
Das geht aus dem Bericht «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland» hervor, den der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin vorstellten. Die Befragung mit mehr als 45.000 Teilnehmern ist laut BKA die größte, die es in Deutschland je zu Erfahrungen mit Kriminalität gegeben hat. Weiterlesen
Öffentliche Sicherheit Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium steht Überlegungen zu einer zentralen Rolle der Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen im Inland skeptisch gegenüber. Die FDP pocht dagegen auf strukturelle Reformen und sieht dabei auch die Bundeswehr mit im Boot.
«Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Die Federführung übernehme dabei jeweils das am stärksten betroffene Ressort, wie etwa das Landwirtschaftsministerium bei Tierseuchen. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit werde der Krisenstab des Bundesinnenministeriums aufgerufen. Auch bei anderen Krisenlagen ist das der Fall, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit den Westbalkanstaaten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die irreguläre Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzen. Dabei seien aber «keine schnellen Lösungen zu erwarten», dämpfte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin die Erwartungen.
Deshalb habe sie den Vorschlag gemacht, häufiger zu Beratungen zusammenzukommen. Die Teilnehmer seien damit einverstanden gewesen, nicht erst nach einem Jahr, sondern bereits nach sechs Monaten ein erneutes Treffen anzuberaumen. Weiterlesen
Leipzig/Berlin (dpa) – Nach dem Sabotageangriff an Bahnanlagen in Berlin und Herne hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verbesserung des Schutzes von Bahnhöfen und Bahnanlagen angekündigt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte am Montag mit, er habe in seinem Haus eine Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet.
«Bis 2024 werden der Bund und die Deutsche Bahn 180 Millionen Euro investieren und die Zahl der Kameras auf 11.000 erhöhen», sagte Faeser bei einem Besuch der Leipziger Bundespolizeiinspektion. Es sei unmöglich, mehr als 33.000 Kilometer Bahnstrecke und Millionen Kabelkilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder durch Einsatzkräfte zu schützen. Dennoch würden an «besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen» notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Weiterlesen
Nürnberg (dpa) – Die Kommunen sollen angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mehr Unterstützung bekommen. Sie seien stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Die SPD-Politikerin will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten. Am Dienstag will sie sich mit Vertretern von Kommunen und Ländern treffen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren – auch im Hinblick auf die Wintermonate, wie Faeser betonte.
Über eine Million Flüchtlinge aus Ukraine
Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben von Faeser inzwischen in Deutschland erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Etwa 140.000 besuchten einen Integrationskurs. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen ist allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rückt immer weiter vom umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ab. Am Montag wurde der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte am Montag allerdings nicht bestätigen, dass die Ministerin sich bereits für eine Ablösung von Schönbohm von dem BSI-Chefposten entschieden hat.
Faeser ist nach dpa-Informationen darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein «Cyber-Sicherheitsrat Deutschland» hat, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in das Kreuzfeuer der Kritik geriet. Mehrere Medien berichteten am Sonntag, die SPD-Politikerin wolle deshalb Schönbohm von seinem Posten entbinden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.
Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. «Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen.»
Scholz war am Sonntag von einer zweitägigen Reise auf die arabische Halbinsel zurückgekehrt. Vor Antritt der Reise hatte er einen PCR-Test gemacht, der negativ war. Am Sonntag war er nach Angaben aus Regierungskreisen ein weiteres Mal negativ getestet worden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen