Berlin (dpa) – Um ausufernde Gewalt und Bandenkriege wie in Schweden oder den Niederlanden zu verhindern, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Druck auf kriminelle Clans und andere Gruppierungen der organisierten Kriminalität erhöhen. Es handele sich um «ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft», sagte Faeser am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des bundesweiten Lagebildes Organisierte Kriminalität (OK). Weiterlesen
Rockerkriminalität: Faeser verbietet «United Tribuns»
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten, der in Deutschland knapp 100 Mitglieder zugerechnet werden. Die Polizei durchsuchte am Morgen Privatwohnungen und Vereinsräume der Gruppe in neun Bundesländern.
Mitglieder der «United Tribuns» hätten schwerste Straftaten begangen, unter anderem Sexualstraftaten, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte, sagte Faeser. «Wir müssen als Rechtsstaat sehr deutlich zeigen, dass wir Gruppierungen, von denen so schwere Straftaten ausgehen, nicht dulden.» Weiterlesen
Bürgermeister soll laut Zeitung Reporter angegriffen haben
Bad Lobenstein (dpa) – Die «Ostthüringer Zeitung» wirft dem Bürgermeister von Bad Lobenstein in Thüringen vor, einen ihrer Reporter auf einem Marktfest angegriffen zu haben. Bürgermeister Thomas Weigelt wies die Vorwürfe am Montag zurück. Er habe sich zwar von dem Journalisten provoziert gefühlt, diesen aber nicht berührt und angegriffen, erklärte der parteilose Politiker.
Nach Darstellung der Zeitung soll der Bürgermeister am Samstag während des Marktfestes in dem Kurort unvermittelt auf den Journalisten losgestürzt sein, diesen dabei verletzt und dessen Ausrüstung beschädigt haben. In einem Video auf Twitter ist zu sehen, wie Weigelt mit ausgestreckter Hand auf die Kamera des Reporters zugeht und diese zu fassen bekommt – dann verwackelt das Bild, die Linse zeigt in Richtung Boden. Der Reporter stürzte dabei nach Angaben der «Ostthüringer Zeitung» und verletzte sich am Ellenbogen. Weiterlesen
FDP gegen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler
Berlin (dpa) – Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.
Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. «Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die ja selten rentenversichert sind.» Weiterlesen
Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew
Potsdam (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten.
Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstagabend in Potsdam mit einem dieser Bilder konfrontiert wurde, sagte sie: «Das Foto bereue ich.» Es sei «sicherlich nicht angemessen» gewesen. Weiterlesen
Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor
Heidenau/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. «Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch», teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.
In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: «Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.» Weiterlesen
Heil will Migranten Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes an und will Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
«Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen», sagte Heil der Funke-Mediengruppe. «Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen.» Die Migrationspolitik müsse insgesamt «neu geordnet» werden. Er arbeite derzeit zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an einer Weiterentwicklung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.
«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.
Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten. Weiterlesen
Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen
Faeser empört über Judenhass auf Demo in Berlin
Berlin (dpa) – Antiisraelische Demonstrationen in Berlin am Wochenende haben Empörung über judenfeindliche Äußerungen ausgelöst. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit.
Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. «An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen.»
Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal und kritisierte: «Das was wir hier an islamischen Antisemitismus erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt.» Wer die Augen davor verschließe, mache sich schuldig. Weiterlesen
EU droht Streit über Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dpa) – Der Europäischen Union droht angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine neuer Streit über die Verteilung der Schutzsuchenden.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über das gemeinsame Vorgehen. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf Quoten für die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Derlei Forderungen hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jedoch bereits eine Absage erteilt.
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach UN-Angaben bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2 Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge rund 267.000 Flüchtlinge registriert. Weiterlesen
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