Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und andere prominente Politiker der Partei für deren Haltung in der Russland-Ukraine-Krise scharf kritisiert.
Hintergrund ist eine Erklärung, die Wagenknecht und sechs weitere Linken-Abgeordnete am Sonntag nach der Sondersitzung des Bundestags verfasst hatten. Die Unterzeichner kritisieren darin unter anderem die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Darüber hinaus legen sie in ihrer Argumentation nahe, dass die Nato-Osterweiterung auch mitverantwortlich für das aktuelle Verhältnis zu Russland sei. Weiterlesen
Warschau (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.
Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit. Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen.
Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden «russischen Propagandaorgane» zum gesamten europäischen Markt einzuschränken. Weiterlesen
Hannover/Tscherepowez (dpa) – Der russische Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. «Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen», erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. «Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern» Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen. Weiterlesen
Charkiw (dpa) – In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben.
Das Außenministerium veröffentlichte bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren. Weiterlesen
Houston/Köln (dpa) – Eine Fragerunde mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer (51) auf der Internationalen Raumstation ISS ist wegen des Ukraine-Krieges abgesagt worden. Das teilte die Europäische Raumfahrtagentur Esa am Dienstag mit. Details zu der Absage wurden zunächst nicht genannt. Es war zu erwarten gewesen, dass bei der für Donnerstag geplanten Schalte mit Journalisten der russische Angriff auf die Ukraine auch Thema geworden wäre. Derzeit sind an Bord der ISS vier US-Astronauten von der Nasa, zwei russische Kosmonauten und der deutsche Esa-Astronaut Maurer. Weiterlesen
New York (dpa) – Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York eingeleitet.
Man habe die russische Vertretung und die UN darüber informiert, «zwölf Geheimdienstmitarbeiter aus der Russischen Mission» auszuweisen, teilte die amerikanische UN-Vertretung in New York am Montag mit. Diese hätten «ihre Aufenthaltsrechte in den Vereinigten Staaten missbraucht, indem sie sich an Spionageaktivitäten beteiligt haben, die sich gegen unsere nationale Sicherheit richten», hieß es weiter. Die Maßnahme sei bereits monatelang vorbereitet gewesen. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Russland setzt den Invasionskrieg in der Ukraine mit unverminderter Härte fort: Ein gewaltiger Militärkonvoi aus Panzern und anderen Fahrzeugen rollt auf die Hauptstadt Kiew zu.
Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte, zeigen einen russischen Konvoi aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen, der rund 64 Kilometer lang sein soll. Er erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt. Die Lage sei angespannt, so der Generalstab. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für einen Flüchtlingsgipfel starkgemacht.
«In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. «Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten sich aus Sicht des Handels möglicherweise auch für die Kundschaft an der Ladenkasse bemerkbar machen.
Angesichts der Bedeutung Russlands als Gas- und Ölexporteur könne sich der Anstieg der Energiepreise nochmals beschleunigen, teilte der Handelsverband Deutschland auf Anfrage mit. «Dieser würde die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette über Landwirtschaft, produzierendes Gewerbe bis hin zum Handel treffen und letztlich auch auf höhere Verbraucherpreise durchschlagen» Weiterlesen
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