Krieg

Baerbock an Weltgemeinschaft: Partei für Ukraine ergreifen

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Weiterlesen

EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen

Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa

Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.

In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen

IEA will wegen Ukraine-Krieg Rohölreserven freigeben

Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern.

Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten. Weiterlesen

Inflation wieder über 5 Prozent – Weiterer Anstieg erwartet

Preiserhöhungen
Von Friederike Marx, dpa

Wiesbaden (dpa) – Nach einem erneuten Sprung der Inflation über die Marke von fünf Prozent müssen sich die Menschen in Deutschland wegen des Krieges in der Ukraine auf weiter steigende Verbraucherpreise einstellen.

Im Februar lag die Teuerungsrate angeheizt von hohen Energiepreisen nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes bei 5,1 Prozent. Ökonomen rechnen mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Monaten, manche halten Teuerungsraten in Richtung sechs Prozent für möglich. Weiterlesen

Schweizer Politikerin: Bei Nord Stream 2 geht es um Konkurs

Genf/Zug (dpa) – Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im Schweizer Kanton Zug soll nach Angaben einer Behördenvertreterin vor dem Aus stehen.

Beim Sender Blick-TV sprach die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut am Dienstag von «Konkurs». Das Unternehmen reagierte auf Anfragen nicht. Weiterlesen

Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel

Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen

Putin nennt Bedingungen für Kriegsende

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der «Militär-Operation» in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt.

Die Regierung in Kiew müsse die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Weiterlesen

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.

«Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten», erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. «Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen» Weiterlesen

Ukraine-Krieg: Die russische Armee nähert sich Kiew

Invasion
Von Andreas Stein und Veronika Eschbacher, dpa 

Kiew (dpa) – 8.01 Uhr zeigt die Aufnahme der Sicherheitskamera, gerichtet auf die Stadtverwaltung der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw.

Vor und neben dem gelb gestrichenen, fünfstöckigen Gebäude fahren gerade vier Autos – als plötzlich aus dem Nichts eine Rakete einschlägt. Ein riesiger Feuerball steigt auf, Teile fliegen durch die Luft. «Was für ein Wahnsinn», kommentieren Ukrainer in sozialen Medien die Szene.

Ausgerechnet Charkiw, schreiben sie – die Stadt an der russischen Grenze, in der praktisch jeder Verwandte oder enge Freunde in Russland hat. Für Beobachter ist es ein weiteres Zeichen, dass Präsident Wladimir Putin begonnen hat, noch brutalere Taktiken anzuwenden. Weiterlesen

Lindner: Sanktion gegen russische Zentralbank übertrifft Erwartungen

Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen

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