London: Moskau will besetzte Gebiete schnell «russifizieren»

London (dpa) – Russland treibt nach britischer Einschätzung die «Russifizierung» der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

«Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, «deportiert» würden und ihr Besitz beschlagnahmt», hieß es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen. Weiterlesen

Wagner-Chef will keine Kriegsgefangenen mehr machen

Moskau (dpa) – Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg treibt Militärausgaben auf neues Allzeithoch

Von Steffen Trumpf, dpa

Stockholm (dpa) – Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem neuen Bericht mitteilte.

Die Staaten der Erde steckten somit auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg gar bei 6,5 Prozent liegen. Die USA bleiben klarer Spitzenreiter, Deutschland Siebter.

«Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben», erklärte der Sipri-Forscher Nan Tian. Als Reaktion auf das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld stärkten Staaten ihr Militär – und sie rechneten auch nicht damit, dass sich an diesem Umfeld in naher Zukunft etwas zum Besseren ändern werde.

Ukraine-Krieg und russische Bedrohung als Ausgabentreiber

Den mit Abstand stärksten Ausgabenanstieg verzeichnete Europa mit einer inflationsbereinigten Zunahme um 13 Prozent, dem höchsten jährlichen Anstieg der Zeit nach dem Kalten Krieg. Im Wesentlichen lag das an den stark gestiegenen Militärausgaben Russlands und der Ukraine, doch die militärischen Hilfen für die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland haben nach Sipri-Angaben auch die Ausgabenentscheidungen vieler anderer Staaten beeinflusst.

Die Russland-Sorgen hätten sich dabei schon seit langem aufgebaut. Viele frühere Ostblockstaaten hätten ihre militärischen Ausgaben seit 2014 – dem Jahr der russischen Krim-Annexion – mehr als verdoppelt.

Die Staaten in Mittel- und Westeuropa verwendeten 2022 insgesamt 345 Milliarden Dollar (315 Mrd. Euro) für das Militär. Damit übertrafen sie inflationsbereinigt erstmals das Jahr 1989, als der Kalte Krieg endete. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 habe sich unmittelbar auf die Entschlüsse dieser Länder ausgewirkt, was sich etwa in mehrjährigen Plänen zur Ausgabensteigerung gezeigt habe, sagte Sipri-Experte Diego Lopes da Silva. Infolgedessen könne man in den kommenden Jahren mit weiteren Anstiegen rechnen.

USA unangefochten an der Spitze – Rekordanstieg durch Ukraine

Ganz klarer Spitzenreiter bei den Militärausgaben bleiben die USA. Nach einem Anstieg um 0,7 Prozent landeten sie bei Ausgaben in Höhe von 877 Milliarden Dollar (800 Mrd. Euro), darunter 19,9 Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine. Damit kommen sie auf einen Anteil an den globalen Ausgaben von 39 Prozent und auf das Dreifache von China (geschätzte 292 Mrd. Dollar) auf Rang zwei. Russland steigerte seine militärischen Aufwendungen um 9,2 Prozent auf geschätzte 86,4 Milliarden Dollar, womit es vom fünften auf den dritten Platz sprang.

Indien und Saudi-Arabien komplettieren die Top fünf, Deutschland folgt dann nach Zuwächsen um 2,3 Prozent mit 55,8 Milliarden Dollar auf Rang sieben hinter Großbritannien. Mit Blick auf das ausgewiesene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro rechnet Sipri mit einem erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken, ist die Bundesrepublik demnach Stand jetzt mit 1,4 Prozent weiterhin weit entfernt. Die weltweiten Militärausgaben entsprachen 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Und die Ukraine? Die verzeichnete einen Anstieg um satte 640 Prozent – dem höchsten, den Sipri jemals für ein Land in einem einzelnen Jahr registriert hat. Mit Militärausgaben von nun 44 Milliarden Dollar ohne Berücksichtigung finanzieller Unterstützung und Rüstungsspenden aus dem Ausland springt die Ukraine somit von Platz 36 schlagartig auf Rang 11. Angesichts dieses Kostenanstiegs und der immensen Kriegsfolgen für die ukrainische Wirtschaft entsprachen die Ausgaben geschätzten 34 Prozent des BIP des Landes – nach 3,2 Prozent 2021.

Spannungen auch in Fernost

Neben dem Ukraine-Krieg machte Sipri noch einen weiteren Grund für den globalen Anstieg aus: Spannungen in Ostasien. Die militärischen Gesamtausgaben in Asien und Ozeanien stiegen inflationsbereinigt um 2,7 Prozent auf 575 Milliarden Dollar an, stärker dabei jedoch in China (4,2 Prozent), Indien (6,0 Prozent) und in Japan (5,9 Prozent), die zusammen fast drei Viertel der regionalen Ausgaben ausmachten.

Japan hatte 2022 eine neue Sicherheitsstrategie ausgegeben, um seine militärischen Fähigkeiten mit Blick auf die wahrgenommenen Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland im kommenden Jahrzehnt auszubauen. «Japan erlebt einen tiefgreifenden Wandel bei seiner Militärpolitik», stellte der Sipri-Experte Xiao Liang fest.

Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht zu den Militärausgaben in aller Welt gilt als weltweit umfassendste Datensammlung dieser Art. Die Friedensforscher zählen auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung zu den Ausgaben.

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hat aus Sicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba gestern in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden». Weiterlesen

Anstieg der Schülerzahlen aus der Ukraine verlangsamt sich

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 10.700 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs an den Schulen in Rheinland-Pfalz unterrichtet. Die Zahlen würden weiter steigen, aber derzeit deutlicher langsamer, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Im Februar 2022 hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Weiterlesen

Treffen in Ramstein: USA werben um weitere Ukraine-Hilfe

Ramstein (dpa) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die westlichen Partner bei einem Treffen in Ramstein auf eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland eingeschworen. «Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen», sagte Austin auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in der Pfalz. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Der US-Verteidigungsminister hat die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Ramstein eingeladen. An der Konferenz am 422. Tag des russischen Angriffskrieges nehmen Vertreter aus mehr als 50 Ländern teil – unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius, sein ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Weiterlesen

Kampfjet-Zwischenfall: Verletztenzahl in Russland steigt

Belgorod (dpa) – Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Großstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit.

Am Donnerstagabend hatte sich an einer Belgoroder Straßenkreuzung eine schwere Explosion ereignet, die einen Krater von rund 20 Metern Radius in den Boden riss. Später teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russischer Kampfjet habe «ungeplant Munition abgeschossen». Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken. Weiterlesen

Konferenz berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Ramstein (dpa) – Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten an diesem Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten «Air Base» außerhalb der Vereinigten Staaten hat Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Wie bei drei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören. Weiterlesen

«Du bist doch ein Mann!»: Moskau wirbt Kämpfer für Krieg

Moskau (dpa) – Angesichts schwerer Verluste bei seinem Krieg gegen die Ukraine wirbt Russlands Verteidigungsministerium nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland. Zu sehen sind auf dem Clip im Stil eines Actionfilms ein Wachmann in einem Supermarkt, ein Trainer im Fitnessstudio und ein Taxifahrer, die sich in Soldaten in Uniform verwandeln. Mit dem Video wird direkt hinterfragt, ob die Männer an der richtigen Stelle ihrem Land dienen.

«Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!» ist auf Russisch in dem 46-Sekunden-Clip zu lesen. «Diene mit einem Vertrag!», lautet die Aufforderung. Versprochen werden den Freiwilligen monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204.000 Rubel (rund 2280 Euro), eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen. Weiterlesen

Jens Stoltenberg zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Weiterlesen

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