Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung bemüht sich nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offenbar geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Weiterlesen

USA: Verhaftung von Reporter in Russland ist unrechtmäßig

Washington (dpa) – Die USA haben die Verhaftung des «Wall Street Journal»-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmäßig eingestuft. Das teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. «Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit», hieß es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen. Weiterlesen

Kiew deutet Verhandlungen über Krim an

Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung ist eigenen Angaben zufolge nach einer geplanten Frühjahrsoffensive zu Gesprächen mit Russland über die Krim bereit. «Wenn wir auf dem Schlachtfeld unsere strategischen Ziele erreichen und an die Verwaltungsgrenzen der Krim gelangen, so sind wir bereit, die diplomatische Seite zu öffnen und die Sache zu bereden», sagte der stellvertretende Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Sybiha, der «Financial Times».

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau abgelehnt, so lange sich noch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet befinden – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Weiterlesen

Macron sucht «größere Rolle» Chinas für Frieden in Ukraine

Peking (dpa) – China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «größere Rolle» auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.

Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt. Weiterlesen

Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Warschau/Kiew (dpa) – Polen und die Ukraine sind nach dem Verständnis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enge Bündnispartner. «Die ukrainischen und polnischen Herzen schlagen für eine Freiheit, für die beiderseitige Unabhängigkeit unserer Staaten, für unser heimatliches Europa, unser gemeinsames Haus, und wir werden siegen!», sagte Selenskyj gestern in einer Rede vor dem Königsschloss in Warschau. «Es gibt keine Kraft mehr, welche die ukrainisch-polnische Freundschaft überwinden kann.»

Erster offizieller Besuch in Polen seit Kriegsbeginn

Es war der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Polen seit dem Beginn des russischen Überfalls auf sein Land am 24. Februar 2022. In Warschau sprach er unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Weiterlesen

Besuch in Warschau: Selenskyj dankt Polen für Unterstützung

Von Doris Heimann und Andreas Stein, dpa

Warschau (dpa) – Auf den ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn haben die Polen lange gewartet. Nun, 13 Monate nach dem Anfang des russischen Angriffs auf sein Land, ist es soweit. In einer gepanzerten Limousine fährt Selenskyj mit seiner Frau Olena Selenska vor dem Präsidentenpalast in Warschau vor.

Die Begrüßung durch Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und First Lady Agata Kornhauser-Duda ist herzlich. Selenskyj trägt einen schwarzen Pullover mit dem ukrainischen Dreizack sowie eine olivgrüne Militärhose und Stiefel.

Für Polen ist Besuch in erster Linie eine symbolische Geste. Kein anderes Land in Europa hat sich so für die Ukraine engagiert. «Ich möchte Ihnen danken für diese Brüderlichkeit, für diese echte Freundschaft, für die Stärke, mit der Sie uns seit Beginn des großen Krieges, seit dem Beginn des aggressiven blutigen Marsches der Russischen Föderation zur Seite stehen», sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Duda. Am Abend will er sich im Warschauer Königsschloss noch mit geflüchteten Ukrainern treffen und eine Rede halten.

Polen fordert hartnäckig Unterstützung vom Westen

Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.

Polen, das sich noch 2015 geweigert hatte, Geflüchtete aufzunehmen, und noch 2021 hart gegen Migranten an der belarussischen Grenze vorging, ist damit zu einer «humanitären Supermacht» geworden, wie es der US-Botschafter in Warschau, Mark Brzezinski, formuliert hat.

Auf der politischen Weltbühne avancierte das EU- und Nato-Land zum Anwalt ukrainischer Interessen. Nur knapp drei Wochen nach Kriegsbeginn wagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Begleitung seiner Kollegen aus Tschechien und Slowenien eine Reise nach Kiew – als erster ausländischer Regierungschef. Heute ist die Bahnfahrt vom polnischen Grenzbahnhof Przemysl in die ukrainische Hauptstadt eine Mutprobe für jeden westlichen Politiker, der etwas gelten will.

Als die Regierungen in Berlin und Paris in den ersten Kriegsmonaten streckenweise wie gelähmt wirkten, war es Polen, das lautstark insistierte, der Westen habe eine moralische Verpflichtung, den Ukrainern auch militärisch beizustehen. Anfang März 2022 sorgte der polnische Vorschlag, dem bedrängten Nachbarn Kampfjets vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen, noch für Kopfschütteln in Washington und für hysterische Reaktionen in anderen Nato-Ländern.

Lieferung von MiG-29-Kampfjets

Mittlerweile hat sich das geändert. Vor wenigen Wochen kündigte Duda an, dass man die MiG-29 liefern werde. Bei Selenskyjs Besuch wird er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigt Duda an.

Doch ist nicht alles Sonnenschein im Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. So wählte Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk den Tag von Selenskyjs Visite, um von seinem Amt zurückzutreten. Denn seit Tagen protestieren die polnischen Bauern, weil sie durch günstige ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten sind.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter anderem ist die Kapazität der polnischen Häfen ausgelastet.

Moskau erwartet mutmaßlich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau (dpa) – Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch sein westlicher Nachbar Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, erklärte Scholz. «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»

Während die ukrainische Regierung Glückwünsche nach Helsinki schickte, bereitet Russland als Reaktion auf den Bündnisbeitritt Finnlands nach eigenen Angaben Gegenmaßnahmen vor.

«Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz über die Aufnahme Finnlands in die Militärallianz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «historischen Ereignis für unsere Region» und sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Das Bündnis wird an seiner Ostflanke stärker.»

Nur kollektive und präventive Sicherheitsgarantien wie die Nato-Mitgliedschaft seien verlässlich, das habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. «Die Geschwindigkeit von Sicherheitsentscheidungen ist wichtig, und jetzt sehen wir, wie schnell die Verfahren sein können.»

Russland sieht Nato-Erweiterung als Provokation

Im Kreml wird die Erweiterung der Militärallianz um ein russisches Nachbarland als Provokation aufgefasst. Die Staatsagentur Tass zitierte Vizeaußenminister Sergej Gruschko mit den Worten, jeder «verantwortungsbewusste Generalstab» könne auf verschiedene Szenarien reagieren.

«Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes (Finnland) beinhalten.» In jedem Fall werde Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen. «Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen.»

Finnland und Schweden hatten sich bald nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und der Nato beizutreten. Finnland erhielt nach langem Hin und Her die nötige Zustimmung aller 30 Nato-Staaten, während Schweden noch auf das Ja der Türkei und Ungarns wartet. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und gilt als militärisch starker Partner.

Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ist auch der ukrainische Präsident eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt statt.

Pentagon: Neue milliardenschwere Militärhilfe

Das US-Verteidigungsministerium kündigte derweil neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an. In dem Paket enthalten sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon mitteilte.

Selenskyj äußerte sich erfreut über die neue Hilfe: «Danke, Herr Präsident Joe Biden, danke, Kongress, danke, jeder Amerikaner!»

Außerdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden, hieß es aus Washington. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, eine Abschreckungskulisse zu schaffen und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von ukrainischer Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Was heute wichtig wird

Selenskyj ist heute zu Besuch in Polen. Der Staatschef habe die Grenze überquert und befinde sich auf polnischem Gebiet, sagte der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, dem Sender TVN24. Selenskyj werde von Duda im Präsidentenpalast empfangen. Außerdem ist ein Gespräch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Der belarussische Machthaber und Kreml-Verbündete Alexander Lukaschenko wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Moskau erwartet. Bei seinen Unterredungen mit Russlands Präsident dürfte es unter anderem um die von Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus gehen, die direkt an der Grenze zu Polen gelagert werden sollen.

Investieren? Deutsche Unternehmer in der Ukraine

Von Martina Herzog, dpa

Kiew (dpa) – Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, Raketen schlagen ein, Menschen sterben, jeden Tag – seit mehr als einem Jahr. Anders als an der Front scheint das Leben in der Hauptstadt Kiew weitgehend normal, aber die grausige Realität ist nie ganz auszublenden. Warum investieren deutsche Unternehmen in einem Land, wo Krieg geführt wird?

«Ich war vorher, ehrlich gesagt, zurückhaltend, habe gesagt, das geht jetzt vor allen Dingen um Nothilfe und nicht zu sehr um Investitionen», sagt der Geschäftsführende Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Nach zwei Tagen voller Gespräche in Kiew mit Wirtschaftsvertretern, Behördenchefs und Politikern hat er seine Meinung geändert. Harms ist Teil der Delegation von sechs Wirtschaftsvertretern und einer Gesandten der Förderbank KfW, die mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in das von Russland angegriffene Land gereist ist.

Hohe Nachfrage in verschiedenen Branchen

Harms weist auf die stabile Lage im Westen des Landes inklusive der Hauptstadt Kiew hin. Und die Nachfrage sei hoch in Branchen wie der Baustoffproduktion, Landwirtschaft, Logistik und dem Energiesektor. Er räumt aber auch ein: «Den wirklichen Wiederaufbau, die große Investitionswelle wird es erst dann geben, wenn der Krieg zu Ende ist.»

An Unternehmen, die tatsächlich in der Ukraine aktiv sind, gehen die Kämpfe bei Weitem nicht spurlos vorbei. Gleich zu Beginn des im Februar vergangenen Jahres ausgeweiteten russischen Kriegs gegen die Ukraine sei die Bayer-Fabrik angegriffen worden, sagt Matthias Berninger, der beim Pharma- und Pflanzenschutzkonzern Bayer den Bereich Nachhaltigkeit und Beziehungen zu Politik und Zivilgesellschaft verantwortet. «Das war für uns ein großer Schock. Und dann haben wir überlegt ‘Was machen wir jetzt?’». Erst 2019 habe sein Unternehmen in der Ukraine eine der modernsten Saatgutfabriken der Welt eröffnet, mit Kosten von 200 Millionen Euro.

Die Antwort war: weitermachen. «Wir werden noch mal weitere 60 Millionen in eine Kapazitätsausweitung investieren», sagt Berninger. «Die Idee ist ganz einfach: Wir glauben, dass die Ukraine der beste Standort ist für die Saatgutproduktion in Europa.» Derzeit gehe es hauptsächlich um die Produktion von Mais-Saatgut, Sonnenblumenkerne sollten noch dazu kommen.

Auch die Freisinger Fixit Gruppe, die Baustoffe herstellt, war schon lange vor der Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Land aktiv mit inzwischen zwei Standorten. «Wir hatten im letzten halben Jahr massiv mit Stromausfällen zu kämpfen, der aufgrund der massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur unvermeidlich war», sagt Michael Kraus, Geschäftsführer Region Ost bei dem Unternehmen. «Wir haben im letzten halben Jahr bis vor kurzem nur noch in der Nachtschicht produzieren können, weil untertags nicht ausreichend Strom zur Verfügung gestanden ist.» Mitarbeiter seien zum Militär gegangen. Und manche auch nicht zurückgekommen.

Investitionssicherung durch die Bundesregierung

Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Falle der Ukraine seit Jahren – geht nun aber unter dem ausgeweiteten russischen Angriffskrieg weiter. «Das machen wir normalerweise nicht», sagt Habeck. «Wir können nicht Investitionen in ein Kriegsgebiet absichern. Wenn das zerschossen wird, ist das Risiko zu hoch. Aber hier tun wir das.» Die Ukraine hat solche Unterstützung bitter nötig: Die Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank um mehr als ein Drittel. Im- und Exporte fielen um rund 20 beziehungsweise rund 30 Prozent zum Vorjahr.

Für sein Unternehmen sei die gewährte Garantie ein «Game Changer» gewesen, meint Kraus. Damit könne der Werksneubau weitergehen. Laut Wirtschaftsministerium sichert die Bundesregierung derzeit elf Projekte in der Ukraine mit 21 Investitionsgarantien mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 221 Millionen Euro ab. Drei davon sind seit Russlands groß angelegtem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres hinzu gekommen. Weitere 21 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 48 Millionen Euro sind laut Ministerium derzeit noch offen.

Auch deutsche Exporte in die Ukraine sichert die Bundesregierung ab, 2022 in Höhe von 144,2 Millionen Euro. Dabei geht es zum Beispiel um die Absicherung von Bahn-Waggons mit Getreideexporten sowie um Exporte von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut.

«Sehr schwieriges Erbe, sehr schlechtes Image»

Die Politik müsse Werbung machen für die Ukraine, findet Ostausschuss-Vertreter Harms, aber auch darauf achten, «dass die Rahmenbedingungen gut sind, Stichwort Korruption und Ähnliches». Da habe die Ukraine «ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image». Aber das Land sei auf einem sehr guten Weg.

«Fortschritte wie in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in den letzten drei, vier Jahren zu bemerken ist, habe ich nie zuvor gesehen», versichert Fixit-Manager Kraus. Auch Bayer-Vertreter Berninger äußert sich positiv: Vor sieben oder acht Jahren sei Korruption noch ein entscheidender Faktor für den Verzicht auf Investitionen gewesen. Das sei heute anders, die Regierung nehme den Kampf dagegen sehr ernst.

Doch die Folgen des aktuellen Kriegs könnten die Ukraine am Ende wohlmöglich noch länger verfolgen. Die Feldarbeit werde teils zum «Lotteriespiel», sagt Bernininger. «Weil wir wissen, dass die Russen auch im Rückzug ganz bewusst Minen so in Feldern hinterlassen haben, dass sie wirklich erst dann explodieren, wenn man mit schwerem Gerät drüberfährt.» Wie es oft passiert in der Landwirtschaft.

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Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans

Kiew (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen.

Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen». Weiterlesen

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