Habeck spricht in Kiew über stärkere deutsche Präsenz

Kiew (dpa) – In der Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land gesprochen. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, wie die Regierung in Kiew mitteilte. «Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage», sagte Schmyhal der Mitteilung zufolge.

Es gebe dazu ein Pilotprojekt mit der Weltbank-Agentur MIGA und der US-amerikanischen Firma DFC. Für die Ukraine sei es sehr wichtig, ein vergleichbares Instrument mit Deutschland zu finden, sagte er.

Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Zudem zähle die Regierung in Kiew auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des von Russland vor mehr als 13 Monaten begonnenen Krieges. Weiterlesen

Ostermärsche im Zeichen des Krieges

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Gegen Krieg und Atomwaffen wollen am Osterwochenende auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland Menschen auf die Straße gehen. In mehreren Städten hat das Netzwerk Friedenskooperative Ostermärsche geplant, die in diesem Jahr erneut unter dem Eindruck des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine stehen. In Mainz etwa hat die Demonstration am Samstag das Motto «Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!», in Saarbrücken fordert das Netzwerk «Die Waffen nieder! Kriege beenden! Brücken bauen für den Frieden!». Weiterlesen

Borrell: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa

Brüssel (dpa) – Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.

Orden für nationalistischen Blogger

«Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat», werde der – unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte – Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.

Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt. Weiterlesen

Inlandsflüge in Deutschland besonders stark rückläufig

Brüssel (dpa) – Im deutschen Luftraum ist die Zahl der Inlandsflüge im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie sonst kaum irgendwo in der EU. Im deutschen Luftraum wurden 38 Prozent weniger Inlandsflüge registriert als im Vor-Corona-Jahr 2019, wie die Flugsicherungsorganisation Eurocontrol berichtet.

Ähnliche Rückgänge wurden nur in Litauen (-38 Prozent) und Finnland (-35 Prozent) registriert. In Ungarn stieg die Zahl der Inlandsflüge im selben Zeitraum hingegen um 56 Prozent. Wegen des russischen Angriffskriegs sank zudem die Zahl der Inlandsflüge in der Ukraine um 87 Prozent. Weiterlesen

Rheinmetall übernimmt Wartung westlicher Waffen in Ukraine

Düsseldorf (dpa) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in Rumänien ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die der Ukraine vom Westen zu ihrer Verteidigung geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereis im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger

Moskau (dpa) – Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. «Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen», sagte Prigoschin am Montag.

Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.

Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 40-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte. Weiterlesen

Vizekanzler Habeck in Kiew eingetroffen

Kiew (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk gestern an.

Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Während eine Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mehrere Zivilisten das Leben kostete, wurde in Sankt Petersburg ein russischer Militärblogger bei einem Sprengstoffanschlag getötet. Vizekanzler Robert Habeck traf am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew ein.

Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits «eine Menge Lärm» in westlichen Medien verursacht habe. «Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte», sagte er mit Blick auf den Vorwurf der russischen Führung, die USA hätten eigene Atomwaffen in Europa stationiert und Moskau damit provoziert. Weiterlesen

Sirakov: Putins Atomdrohung «Akt strategischer Verzweiflung»

Mainz (dpa/lrs) – Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hält die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus für einen «Akt strategischer Verzweiflung» in Russland. «Einerseits soll die Stationierung zeigen, dass Russland im Konflikt mit dem Westen noch über Eskalations- und Erpressungspotenzial verfügt – allerdings ist das sehr fraglich», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der EU für ihre bisherige Unterstützung gedankt – und zugleich neue Wünsche unterbreitet. Einmal mehr forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf, ebenso wie zur Bereitstellung von Raketen mit größerer Reichweite. Nach seinem Besuch im befreiten Cherson im Süden des Landes berichtete er, dass allmählich das Leben dorthin zurückkehre.

Gibt es einen Grund für die Verzögerung?

Er danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen. Weiterlesen

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