Innenpolitik

Schuss bei «Reichsbürger»-Razzia: Diskussion um Waffenrecht

Stuttgart/Berlin (dpa) – Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu ist die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lauter geworden. «Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für eine Verschärfung aus. Es sei höchste Zeit, dass das, was man in der Innenministerkonferenz im Dezember besprochen habe, nun endlich umgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart.

Baden-Württemberg hatte sich Ende vergangenen Jahres mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Weiterlesen

Verkehrsminister stellen Beratungsergebnisse vor

Aachen (dpa) – Die Verkehrsminister der Bundesländer beenden am Donnerstag ihre zweitägigen Beratungen in Aachen. Am Mittag (13.00 Uhr) stellt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), gemeinsam mit mehreren Amtskollegen die Ergebnisse vor.

Auf der Agenda der Minister standen vor allem offene Regelungsdetails zum 49-Euro-Ticket, für das der Bundestag vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte. Es soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. In einigen Regionen haben die Verkehrsverbünde bereits spezielle Zusatzfahrscheine für Extra-Leistungen in Aussicht gestellt – etwa um weitere Personen, Tiere oder Fahrräder günstig mitnehmen zu können. Hier soll sich die Verkehrsministerkonferenz um Harmonisierungen bemühen. Weiterlesen

Indigene Stimme im Parlament: Australien plant Referendum

Canberra (dpa) – In Australien soll noch in diesem Jahr ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten werden, durch die die indigene Bevölkerung eine Stimme im Parlament erhalten soll. Der Plan für die Volksabstimmung unter dem Slogan «Voice to Parliament» ist schon länger bekannt – nun machte Premierminister Anthony Albanese bei einer emotionalen Pressekonferenz Details und die konkrete Fragestellung öffentlich.

«Diese wird lauten: Ein vorgeschlagenes Gesetz zur Änderung der Verfassung zur Anerkennung der ersten Völker Australiens durch die Schaffung einer Stimme der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner. Stimmen Sie dieser vorgeschlagenen Änderung zu?», verlas Albanese am Donnerstag. Bei seiner Rede sprach er teilweise mit tränenerstickter Stimme. Auch viele anwesende Vertreter der Ureinwohner weinten. «Viele warten schon sehr lange auf diesen Moment», sagte Albanese. Weiterlesen

Malaysias Ex-Regierungschef wegen Korruption angeklagt

Kuala Lumpur (dpa) – Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden. Dem 75-Jährigen würden Amtsmissbrauch in vier Fällen und Geldwäsche in zwei Fällen vorgeworfen, berichteten malaysische Medien übereinstimmend, nachdem Muhyiddin in der Hauptstadt Kuala Lumpur vor Gericht erschienen war. Der Politiker habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er werfe der neuen Regierung unter Ministerpräsident Anwar Ibrahim vor, die Opposition zum Schweigen bringen zu wollen. Weiterlesen

Pilot aus Neuseeland weiter in Rebellenhand in Papua

Jakarta (dpa) – Rund einen Monat nach der Entführung eines neuseeländischen Piloten in der indonesischen Provinz Papua durch separatistische Rebellen haben die Kidnapper neue Videos und Fotos von ihrer Geisel veröffentlicht. Der verschleppte Philip Mehrtens ist auf den Aufnahmen offenbar wohlauf und mitten im Dschungel zu sehen, umringt von teils schwer bewaffneten Indigenen. Rebellen der West Papua National Liberation Army (TPNPB) hatten am 7. Februar im abgelegenen Distrikt Nduga ein kleines Verkehrsflugzeug in Brand gesetzt und den Piloten der lokalen Fluglinie Susi Air verschleppt.

«Bitte macht Euch keine allzu großen Sorgen um mich», sagt der 37-Jährige in einem der Clips an seine Familie gewandt. «Sie kümmern sich so gut um mich, wie es die Situation zulässt.» Er bekomme genügend Essen und Wasser, zudem hätten die Rebellen ihm warme Kleidung besorgt. Weiterlesen

Pilot aus Neuseeland in Rebellenhand in Papua

Jakarta (dpa) – Rund eine Woche nach der Entführung eines neuseeländischen Piloten in der indonesischen Provinz Papua haben die Rebellen Fotos von ihrer Geisel veröffentlicht. Auf den Bildern ist der verschleppte Philip Mehrtens offenbar wohlauf und mitten im Dschungel zu sehen, umringt von teils schwer bewaffneten Indigenen. Separatistische Rebellen hatten vergangene Woche am Flughafen Paro im abgelegenen Distrikt Nduga ein kleines Verkehrsflugzeug in Brand gesetzt und den Piloten verschleppt.

Die West Papua National Liberation Army (TPNPB), der bewaffnete Flügel der örtlichen Separatistenbewegung, hatte die Verantwortung für den Angriff übernommen. Die indonesischen Behörden kündigten derweil Verhandlungen mit den Rebellen an. «Wir hoffen, mit Hilfe der lokalen Regierung und der Anführer der indigenen Gemeinschaften mit den Entführern in Kontakt treten zu können», sagte der Polizeisprecher der Region, Benny Adi Prabowo, am Donnerstag. Weiterlesen

Merz verteidigt Pascha-Aussage – Notwendige Diskussion

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» getroffene Pascha-Aussage verteidigt. Es sei eine notwendige Diskussion, «dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schülern – wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn «was in der Schule schief läuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren». Weiterlesen

Merz nach Pascha-Aussage in der Kritik

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen

Merz zu Silvesterkrawallen: Mehr Präsenz vom Rechtsstaat

Berlin (dpa) – Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz gestern Abend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig.

«Wir müssen dem als Rechtsstaat früher begegnen», sagte Merz. Er verwies darauf, dass viele Täter bei den Berliner Krawallen in der Silvesternacht einen Migrationshintergrund gehabt hätten. «Wir haben es mit einem veritablen Problem mangelnder Integration junger Menschen zu tun», sagte Merz. «Ich gehöre nicht zu denen, die pauschal sagen: Diejenigen, die hier als Ausländer leben, sind nicht integriert. Das ist Unsinn.» Weiterlesen

Arbeits- und Sozialminister berichten über Ergebnisse

Perl (dpa/lrs) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder stellen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz im saarländischen Perl vor. Unter anderem haben sie sich mit den Folgen der Energiekrise und Inflation für Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sie sehen eine «Verschärfung sozialer Probleme», die «nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft bewältigt» werden könne, hieß es in einem Leitantrag, der vorab beschlossen worden war. Weiterlesen

2021 deutlich mehr unerlaubte Migration nach Deutschland

Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt.

Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, das ist eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann an diesem Freitag in Berlin vorstellen wollen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete. Weiterlesen

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