Oberster Datenschützer bringt Strobl in Erklärungsnot

Von Nico Pointner und Henning Otte, dpa   

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition will seinen Rücktritt, ein Untersuchungsausschuss steht bevor. Nun eröffnet auch noch der oberste Datenschützer des Landes ein Verfahren gegen Thomas Strobl. Der Minister steht mit dem Rücken zur Wand. 

Stuttgart (dpa/lsw) – In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse gerät Innenminister Thomas Strobl noch stärker in Bedrängnis. Aus Sicht des obersten Datenschützers im Land, Stefan Brink, hat der CDU-Politiker mit der Weiterleitung eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein «datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren», zu welchem ihn die oppositionelle SPD aufgefordert hat und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brink eröffnete ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache. Damit gerät der Innenminister, gegen den bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, an einer weiteren Flanke unter Druck. Weiterlesen

Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium

Stuttgart (dpa/lsw) – Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde «vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben». Man setze auf «maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft». Weiterlesen

Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium

Stuttgart (dpa/lsw) – Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde «vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben». Man setze auf «maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft». Weiterlesen

Kretschmann kommentiert Ermittlungen gegen Strobl nicht

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Ermittlungen in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht bewerten. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, wir kommentieren laufende Verfahren grundsätzlich nicht.» Der Äußerung des Ministerpräsidenten vom Mittwoch sei nichts hinzuzufügen. Weiterlesen

Nordkorea will Atomwaffenprogramm rascher vorantreiben

Seoul (dpa) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will den Ausbau der Atomstreitkräfte des Landes beschleunigen und ihren Zweck nicht auf die Abschreckung begrenzen.

In einer Rede anlässlich einer nächtlichen Militärparade bezeichnete Kim am späten Montagabend (Ortszeit) in Pjöngjang die Nuklearstreitkräfte des isolierten Landes als «Symbol unserer nationalen Stärke und Kern unserer militärischen Macht». Sie müssten in Umfang und Qualität verstärkt werden und jederzeit einsatzbereit sein, wurde Kim am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Nordkorea werde deshalb Maßnahmen ergreifen, sie mit «größtmöglicher Geschwindigkeit» weiterzuentwickeln. Weiterlesen

Zwei Drittel haben laut Umfrage Angst vor Drittem Weltkrieg

Köln/Berlin (dpa) – Russlands Angriffskrieg in der Ukraine macht vielen Millionen Menschen in Deutschland Angst vor einem Dritten Weltkrieg.

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab, befürchten 69 Prozent sogar, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen wird, weil der russische Präsident Wladimir Putin ein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses angreifen könnte – zum Beispiel einen der baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und dass dies auch Deutschland direkt betreffen könnte. Weiterlesen

Innenminister von Bund und Ländern blicken auf Corona-Demos

Stuttgart (dpa) – Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen.

Das Treffen in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der bisherige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Innenminister wollen Hetze in Messenger-Diensten unterbinden

Stuttgart (dpa) – Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.

Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden – nicht aber Messenger-Dienste, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), der dpa am Rande der Innenministerkonferenz sagte. Weiterlesen

Herrmann: Kampf gegen Covid-Sünder wichtiger als gegen Raser

Stuttgart (dpa) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.

Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. «Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten» Weiterlesen

Schweizer Corona-Maßnahmengegner scheitern bei Votum zu 3G-Zertifikat

In der Schweiz redet das Volk regelmäßig mit – auch wenn es um die Bewältigung der Pandemie geht. Ein «Nein» gegen den bisherigen Kurs hätte einschneidende Folgen gehabt. 

Bern (dpa) – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Weiterlesen

Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten

Bern (dpa) – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten.

Nach Auszählung aller Kantone unterstützten 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss.

Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen könne. Weiterlesen

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