Innenpolitik

2021 deutlich mehr unerlaubte Migration nach Deutschland

Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt.

Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, das ist eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann an diesem Freitag in Berlin vorstellen wollen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete. Weiterlesen

Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt

Stuttgart (dpa) – In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker wird nun eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldauflage erhalten.

«Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung», teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15.000 Euro zur Beendigung des Verfahrens akzeptieren zu wollen. Bereits am Montag hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt. Weiterlesen

Grün-Schwarz wehrt Entlassungsantrag gegen Strobl ab

SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine «Schande» für die Landespolizei. Kretschmann lobt dagegen seinen Minister und warnt vor «moralischem Furor».

Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-schwarze Koalition im Südwesten hat die Reihen hinter Innenminister Thomas Strobl geschlossen und einen Entlassungsantrag aus der Opposition gegen den CDU-Politiker abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch lehnten 92 von 145 Abgeordneten den Antrag von SPD und FDP ab. Dafür stimmten 52, es gab eine Enthaltung. Für einen Rauswurf hätten zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen. 7 der 100 Abgeordneten der Koalition nahmen nicht an der Abstimmung teil, der CDU-Mann Reinhard Löffler enthielt sich. Zuvor warf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seinen Minister in die Bresche und lobte ihn für seine Arbeit für die Innere Sicherheit. Die Grüne Jugend widersprach Kretschmann und sieht das «Vertrauen in den Minister stark geschwächt». Weiterlesen

CDU-Fraktion stärkt Strobl in Brief-Affäre den Rücken

Stuttgart (dpa) – Politischer Überlebenskampf bis in den späten Abend: Mit einem eineinhalbstündigen Auftritt vor der CDU-Fraktion hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre gerade nochmal sein politisches Überleben gesichert.

Er warb um Vertrauen, weil er 15.000 Euro Geldauflage zahlen will, um ein Ermittlungsverfahren gegen seine Person zu beenden. Lange war spekuliert worden, ob er bei einem solchen Angebot der Staatsanwaltschaft im Amt bleiben kann. Nach der Sitzung teilte Fraktionschef Manuel Hagel mit: Strobl kann bleiben.

Weil Strobl einem Journalisten ein Anwaltsschreiben weitergegeben hat, war monatelang gegen den Vize-Regierungschef ermittelt worden. Strobl verkündete nun in der Fraktion, dass die Staatsanwaltschaft ihm angeboten hat, das Verfahren einzustellen – allerdings nur gegen eine saftige Geldauflage. 15.000 Euro soll Strobl zahlen. Er will das Angebot annehmen. Andernfalls hätte er ein langwieriges und rufschädigendes Verfahren mit ungewissem Ausgang riskiert. Weiterlesen

Faeser: Illegale Einreisen über Balkanroute stoppen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, «damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen», sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen», so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa.

Um die Migration über die Balkanroute einzudämmen gehe es am Donnerstag auf dem Treffen in Berlin um ein Bündel von Maßnahmen.Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes. Ebenso müsse man über Verfahren zur Rückführung von Menschen sprechen, «die kein Bleiberecht bei uns haben», sagte Faeser. Weiterlesen

FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»

München/Berlin (dpa) – Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse», sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin.

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sollten daher die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei ihrem Treffen in München «beerdigen», betonte Kuhle. Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Um 15.30 Uhr wollen die Innen- und Justizminister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Weiterlesen

Vaterschafts-Anerkennungen sollen kritischer geprüft werden

München (dpa) – Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen.

«Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation ist höchst unbefriedigend. Aus unserer Sicht sollte die Reform der Vaterschaftsanerkennungen baldmöglichst umgesetzt werden.» Weiterlesen

Großes Polizeiaufgebot zum Staatstrauerakt für Shinzo Abe

Tokio (dpa) – Der umstrittene Staatstrauerakt für Japans ermordeten Ex-Regierungschef Shinzo Abe findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete, wurden rund 20.000 Polizisten für die am Dienstag geplante Veranstaltung in der Kampfsporthalle Nippon Budokan in Tokio mobilisiert.

Zu dem staatlichen Trauerakt werden rund 4300 Gäste erwartet, darunter rund 700 ausländische Würdenträger wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris sowie die Premierminister Südkoreas, Indiens und Australiens. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Japanerinnen und Japaner dagegen, dass der ermordete Abe eine mit Millionen von Steuergeldern finanzierte Staatstrauer erhält.

Abe war am 8. Juli während einer Wahlkampfrede in der Stadt Nara von einem Ex-Militär erschossen worden. Der Attentäter hatte angegeben, Abe aus Hass auf die umstrittene Mun-Sekte ermordet zu haben. Seine Mutter habe die Familie mit horrenden Spenden an die Sekte, zu der Abe Verbindungen hatte, finanziell ruiniert und zerstört.

Skandale um Vetternwirtschaft

Abe gilt zwar weltweit als verdienter Staatsmann, im eigenen Land war der Rechtskonservative jedoch mit seiner nationalistischen Agenda und seiner Verstrickung in mehrere Skandale um Vetternwirtschaft umstritten. Hinzu kommen Abes Verwicklungen – und die seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) – in die Mun-Sekte.

Ein Staatstrauerakt für einen Ex-Regierungschef ist seit dem Zweiten Weltkriegs in Japan unüblich. Seither gab es dies nur einmal, 1967 für Shigeru Yoshida. Japans amtierender Regierungschef Fumio Kishida hatte den Staatstrauerakt für seinen Vorgänger Abe ohne vorherige Beratungen im Parlament angekündigt. Angesichts von Protesten gegen den Staatstrauerakt und die Verbindungen von Kishidas Partei zur Mun-Sekte sind die Umfragewerte des Regierungschefs stark gesunken.

 

Bayern: Maximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

München (dpa) – Vor der Konferenz von den Innen- und Justizministern fordert Bayern vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) handle «fahrlässig, wenn er unsere Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen ausbremst», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Europäische Gerichtshof hatte der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Es urteilte am Dienstag, dass die derzeit ausgesetzte Regelung in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Das Gericht erklärte aber, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich wäre. Weiterlesen

Biden eint den Westen gegen Putin – und hat Probleme daheim

Von Can Merey, Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa

Madrid (dpa) – Mit zügigem Schritt und einem Lächeln auf dem Gesicht tritt Joe Biden zum Ende seiner Europareise in Madrid ans Podium. «Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies ein historischer Nato-Gipfel war», sagt der US-Präsident.

«Die Vereinigten Staaten mobilisieren die Welt, um der Ukraine beizustehen.» Biden hat den Westen wieder geeint. Beim G7-Treffen in Bayern und beim Nato-Gipfel in Madrid haben die Partner eine Geschlossenheit an den Tag gelegt, die vor dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin kaum vorstellbar gewesen wäre. Doch während der Außenpolitiker Biden in Europa reüssiert, brennt zu Hause politisch die Hütte. Weiterlesen

FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten besser verfolgen

Berlin (dpa) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet.

Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit im Internet unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der heute beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

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