Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A. erwartet

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. soll an diesem Freitag (11.00 Uhr) das Urteil verkündet werden.

Der 33-Jährige muss sich seit Mai 2021 vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verantworten. Der Fall schlug auch über das Verfahren hinaus große Wellen.

Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei «ein rechtsradikaler Terrorist», der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Die Verteidiger forderten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt – der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat – und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.

Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte – trotz fehlender Arabischkenntnisse. Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.

Geplante Anschläge, Waffen und Todeslisten

Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er befindet sich seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war.

Der Beschuldigte soll laut Anklage unter anderem einen Anschlag auf die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, geplant haben. Er hatte auch die Geschäftsstelle und die Tiefgarage der Stiftung aufgesucht. Als mögliche Anschlagsziele waren in der Anklage auch der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), genannt.

Der Prozess habe zwar «die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats im Einsatz gegen Rechtsterroristen und ihre mörderischen Anschlagspläne» gezeigt, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch blieben Lücken und ungeklärte Fragen. «Die zahlreichen Waffen, die Todeslisten und der enge Kontakt zu weiteren Rechtsextremisten bis tief in die völkische Szene sprechen dafür, dass Franco A. kein verwirrter Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppe war.» Emmerich mahnte weitere Nachforschungen an.

Amadeu Antonio Stiftung hofft auf «abschreckendes» Urteil

Die Amadeu Antonio Stiftung erhofft sich ein «abschreckendes» Urteil. «Eine Verurteilung in diesem Fall wäre ein dringend notwendiges Signal, dass Bedrohungslagen durch Rechtsextreme und der Schutz von zivilgesellschaftlich Engagierten staatlich ernst genommen werden», sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer Stiftung. Der Fall Franco A. vereine rechtsextreme Elitesoldaten, rechte Chatgruppen, Prepperbewegung und Querverbindungen bis in die AfD, hieß es in einer Stellungnahme vor der Urteilsverkündung. «In ihm kulminiert alles, was Rechtsterrorismus in Deutschland kennzeichnet, deshalb darf er nicht zum Einzelfall bagatellisiert werden.»

Die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden gegenüber Betroffenen von Feindeslisten und Anschlagsplänen müsse dringend verbessert werden und in konkrete Schutzmaßnahmen münden, die auch vom Staat organisiert und finanziert werden, forderte die Stiftung.

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Polizei auf Chatgruppen, in denen teilweise rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Daraus ergaben sich weitere Ermittlungsverfahren, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Der Militärische Abschirmdienst, der unter anderem dafür verantwortlich ist, dass bei der Bundeswehr keine Extremisten arbeiten und damit Zugang zu Waffen haben, wurde reformiert. In die Kritik geriet damals auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei dem Franco A. trotz seiner fehlenden Sprachkenntnisse als Syrer durchging.

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Frankfurter Flughafen will Systemzusammenbruch verhindern

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Flughafen rüstet sich für die passagierstärksten Tage dieses schon pannenreichen Flugsommers. Bis zu 200.000 Fluggäste täglich werden in den beiden Terminals erwartet, wenn die Bundesländer Hessen und das nahe Rheinland-Pfalz am Wochenende vom 22. bis 24. Juli in die Sommerschulferien starten. Systemzusammenbrüche wie an den Flughäfen in London oder Amsterdam sollen mit verstärktem Personaleinsatz und einem abgespeckten Flugplan um jeden Preis vermieden werden, machten der Betreiber Fraport, die Lufthansa und die Bundespolizei am Donnerstag deutlich.

Täglich starten und landen in Frankfurt bis zu 1250 Flugzeuge mit 285 Reisezielen, rund 70 Prozent entfallen dabei auf die Lufthansa. «In den vergangenen zwei Wochen ist es uns bereits gelungen, das System zu stabilisieren», sagt Fraport-Sprecher Jürgen Harrer. So hat Lufthansa an den Drehkreuzen Frankfurt und München für Juli und August knapp 6000 Flüge gestrichen, wovon dem Vernehmen nach der Löwenanteil auf das Rhein-Main-Drehkreuz entfällt. Dort hakte der Betrieb nach dem Ende der Corona-Flaute besonders deutlich bei den Bodenverkehrsdiensten, also den Dienstleistern, die Flugzeuge be- und entladen, betanken, reinigen oder mit Lebensmitteln versorgen.

Mit den Streichungen will die Lufthansa das verbleibende Programm verlässlicher machen. Selbst Frachtflüge werden bis Ende Juli nach München umgeleitet, weil in Frankfurt das Bodenpersonal fehlt. «Jeder ausgefallene Flug tut weh. Niemand streicht gerne Flüge, auch wir nicht», beteuert Sprecher Martin Leutke. Der Kranich hat vor allem kurze Flüge im Inland und ins nahe Nachbarausland abgesagt und schickt die Kunden stattdessen immer häufiger mit der Bahn auf die Kurzstrecke. Die Ferienflüge bleiben nahezu alle erhalten, verspricht Leutke. «Mykonos oder Kreta werden nicht gestrichen.»

Überrascht von hoher Nachfrage

Die hohe Reisenachfrage nach der Corona-Flaute hatte Flughäfen wie Airlines unvorbereitet getroffen. Manager der Unternehmen räumten Fehler bei der Personalplanung ein. Dabei liegen die Passagierzahlen immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Im Juni bedeuteten 5 Millionen Passagiere in Frankfurt zwar den höchsten Monatswert seit Beginn der Pandemie, gleichzeitig waren das aber immer noch 24,1 Prozent weniger als im Juni 2019.

Fraport-Sprecher Harrer dämpfte die Erwartungen auf Hunderte Aushilfskräfte aus der Türkei, für die von der Bundesregierung Sonderregeln erlassen worden sind. Hier müsse man genau auf die Qualifikationen schauen. Grundsätzlich benötige Fraport aber trotz laufender Einstellungen weiter mehrere hundert zusätzliche Mitarbeiter. «Es gibt keinen strukturellen Personalmangel bei Lufthansa», sagte hingegen Leutke. Er führte die Engpässe auf den hohen Krankenstand wegen Corona und eine Vielzahl kleiner Ereignisse zurück, die den Betrieb behinderten.

200.000 Passagiere sind für den größten deutschen Flughafen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Schließlich liegt der Tageshöchstwert bei exakt 241.228 Passagieren, gezählt am 30. Juni 2019. Von Corona war damals noch keine Rede und Fraport blickte sehnsüchtig der Eröffnung erster Teile des dritten Terminals am Flughafen entgegen. Dessen Eröffnung ist inzwischen auf den Sommer 2026 verschoben, und der Airport kam bereits Ende Juni beim Nach-Corona-Rekordwert von 180.000 Passagieren an seine Grenzen.

Gepäck-Berge in den Hallen

Regelmäßig bleiben am Drehkreuz Koffer hängen, die dann in anderen Jets den Passagieren hinterhergeschickt werden müssen. Derzeit lagere eine mittlere vierstellige Zahl von Gepäckstücken in den Hallen, sagt Harrer. Man arbeite «mit Hochdruck» daran, sie wieder an ihre Eigentümer zu übergeben. Längst sind die Teams dazu übergegangen, das ausgehende Gepäck zu priorisieren. Das heißt auch: Bei ankommenden Flügen sind Wartezeiten von zwei Stunden am Gepäckband keine Seltenheit, worauf man sich bei der Weiterreise einstellen sollte.

Viele Passagiere haben die Probleme mit dem Aufgabegepäck längst erkannt und nehmen so viel Handgepäck in die Kabine mit wie möglich. Das wiederum führt zu längeren Passagierkontrollen, sagt Reza Ahmari von der Bundespolizei. Extreme Wartezeiten wie zum NRW-Ferienauftakt in Düsseldorf müssen die Passagiere hier aber wohl nicht fürchten. Man habe bei den Dienstleistern fast so viel Personal an Bord wie vor der Corona-Krise, sagt Ahmari. Statt der üblichen 20 Minuten könne die Wartezeit bei den anstehenden Verkehrsspitzen bis zu einer Stunde betragen. Es sei daher ratsam, sich unmittelbar nach dem Check-In auf den Weg zum Flugsteig in der Sicherheitszone zu machen.

Auf die Personenkontrollen könne man auf keinen Fall verzichten, sagt Ahmari. Er verwies auf 150.000 verbotene Gegenstände, die im vergangenen Jahr an den Kontrollstellen gefunden worden sind. «Von der Handgranatenattrappe bis zur Kettensäge war alles dabei.» Dazu kommen 17.000 Fahndungstreffer und 1500 vollstreckte Haftbefehle.

Fraport, Lufthansa und Bundespolizei appellierten an die Gäste, ihre Flugreisen gut vorzubereiten. Dazu gehören Möglichkeiten, das Gepäck bereits am Vorabend aufzugeben, Papiere zu kontrollieren, online einzuchecken und Handgepäck optimal für die Kontrollen vorzubereiten. Flughafen-Sprecher Harrer sagt: «Wir empfehlen unseren Passagieren, dass sie zweieinhalb Stunden vor Abflug am Flughafen sind.» Den wichtigsten Rat hat aber Bundespolizist Ahmari parat: «Bitte haben sie Geduld und Gelassenheit. Das wird allen in diesen Zeiten helfen.»

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Studie zum Einfluss des Flughafens auf Wirtschaft und Leben

Dietzenbach (dpa) – Fast fünf Jahre lang haben Wissenschaftler erforscht, wie der Flughafen Frankfurt die Sozialstruktur und die Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet beeinflusst. Am Donnerstag (12.30 Uhr) werden die Ergebnisse in Dietzenbach im Kreis Offenbach vorgestellt. Die Studie soll zum einem Aufschluss geben über Zusammenhänge zwischen dem Flughafen sowie der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in der Region. Zum anderen soll sie zeigen, welche Auswirkungen Fluglärm auf die Kommunen, deren Finanzen, die Zusammensetzung der Einwohner und das Wohnen hat.

Die Untersuchung ist Teil des Mediationsverfahrens, das Befürworter und Kritiker des Flughafenausbaus vor etlichen Jahren miteinander vereinbart hatten. Auftraggeber des sogenannten Sozialmonitorings ist das dem Land Hessen gehörende Umwelt- und Nachbarschaftshaus.

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Amazon-Beschäftigte streiken

Berlin (dpa) – Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi haben Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten in Deutschland die Arbeit niedergelegt. Der Ausstand begann nach Angaben von Verdi-Sprechern mit Beginn der Nachtschicht, er soll bis Mittwoch dauern. Ein geplantes Ende der Aktion nannte Verdi nicht. Die Gewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung des Flächentarifvertrags für den Einzel- und Versandhandel sowie den Abschluss eines Tarifvertrags. Amazon erwartet durch die Arbeitsniederlegungen keine Auswirkungen auf die Kunden, wie das Unternehmen mitteilte.

Der Streikaufruf gilt für insgesamt sieben Verteilzentren in Graben bei Augsburg, Leipzig, Koblenz, Rheinberg, Werne und an zwei Standorten in Bad Hersfeld. Im hessischen Bad Hersfeld beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben zunächst rund 700 Beschäftigte an dem Streik, in Rheinberg 450, in Graben bei Augsburg waren es etwa 300.

Rabattaktion Stein des Anstoßes

Anlass für den Streik ist nach Gewerkschaftsangaben Amazons Rabattaktion «Prime Day», die am Dienstag (12. Juli) beginnt. Das Unternehmen verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass alle Beschäftigten bei Amazon mindestens 12 Euro pro Stunde verdienen, im Herbst soll der Mindestverdienst auf 12,50 Euro pro Stunde steigen. Nach 24 Monaten liege der durchschnittliche Verdienst von Amazon-Mitarbeitern bei rund 2750 Euro brutto pro Monat.

Tatsächlich habe Amazon die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro pro Stunde vorweggenommen, hieß es auch von Verdi. Durch den Verzicht auf Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und längere Arbeitszeiten blieben die tatsächlichen Einkommen der Beschäftigten jedoch oft unter denen von Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Unternehmen.

 

 

 

Nach Flugstreichungen: Frankfurter Flughafen läuft stabil

Frankfurt/Main (dpa) – Am Frankfurter Flughafen hat es am Freitag keine außergewöhnlichen Störungen des Luftverkehrs gegeben. Nachdem der Hauptkunde Lufthansa weitere Verbindungen gestrichen hat, meldete der Betreiber Fraport einen geregelten Betrieb in den Terminals und auf der Luftseite. Für Freitag waren am größten deutschen Flughafen nach insgesamt 122 Annullierungen 1270 Starts und Landungen geplant, sagte ein Sprecher des Betreibers Fraport. In den vergangenen Wochen hatte es am Drehkreuz große Probleme bei der Bodenabfertigung der Jets gegeben.

Ein Großteil der Flugabsagen vom Freitag entfiel auf die Lufthansa, die vorläufige Angaben vom Vortag präzisierte. Danach wurden in der Woche von diesem Freitag bis einschließlich Donnerstag (8.-14. Juli) weitere 770 Flüge in München und Frankfurt gestrichen. Diese Zahl versteht sich zusätzlich zu rund 3000 Flügen, die Lufthansa bereits zuvor für die Monate Juli und August an ihren beiden Drehkreuzen abgesagt hatte. Dies entsprach im Schnitt bereits einer Streichung von 330 Flügen pro Woche.

Maßnahmen sollen stabilisieren

Lufthansa will den Angaben zufolge in der kommenden Woche neu entscheiden, ob das Programm weiterhin so stark reduziert werden muss wie derzeit. Mit der Maßnahme soll der verbleibende Flugplan stabilisiert werden. Gestrichen werden vor allem kurze Flüge am späten Nachmittag und abends. Damit verbunden ist auch eine Zunahme von Positionierungsflügen, um Crews und Maschinen am nächsten Tag am richtigen Einsatzort zu haben. Diese Maschinen nehmen Gepäck, aber keine Passagiere mit, wie eine Lufthansa-Sprecherin erläuterte. Eine Zahl dieser Flüge könne sie nicht nennen.

Lufthansa hat zudem die niedrigeren Buchungsklassen für ihre Europaflüge wieder geöffnet. Zwischenzeitlich hatte sie Tickets sowohl in der Business- als auch in der Economy-Klasse ausschließlich zu Höchstpreisen angeboten. Ziel dieser Verknappung sei es gewesen, Plätze frei zu halten für die zahlreichen Passagiere, die nach den Absagen auf andere Flüge umgebucht werden mussten. Dies sei nun geschehen und die Tickets würden wieder im üblichen Rahmen angeboten.

 

 

 

Insolvenzverwalter informiert Gläubiger über Verkauf Hunsrück-Flughafen

Bad Kreuznach/Hahn (dpa) – Nach dem Verkauf des insolventen Hunsrück-Flughafens Hahn will der Insolvenzverwalter die Gläubiger über Details informieren. Gläubigerversammlungen für vier Schwestergesellschaften der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sind heute am Amtsgericht in Bad Kreuznach nacheinander im Viertelstundentakt vorgesehen. Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner will dabei die Gläubiger hinter verschlossenen Türen um die Genehmigung des Kaufvertrags bitten. Anschließend informiert der Frankfurter Jurist auch kurz die Medien. Weiterlesen

Flughafen-Chef: Abfertigungsprobleme noch über Monate

Frankfurt/Main (dpa) – Die Abfertigungsprobleme am größten deutschen Flughafen in Frankfurt werden nach Einschätzung des Betreibers noch mehrere Monate anhalten. Man werde sich noch zwei bis drei Monate auf dem gegenwärtigen Niveau bewegen und auch noch weitere Flüge streichen müssen, sagte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte am Dienstagabend. Mit Blick auf den Schulferienbeginn in Hessen und Rheinland-Pfalz am 23. Juli sagte er: «Die Sommer-Peaks kommen noch.»

In Kooperation mit dem Hauptkunden Lufthansa sind in Frankfurt für die Monate Juli und August bereits mehrere hundert Flüge gestrichen worden. Die maximale Stundenkapazität des Flughafens wurde um 10 auf 94 Flugbewegungen pro Stunde abgesenkt, um die Abfertigung der verbleibenden Flüge zu verbessern. Das sei notwendig, um das System stabil zu halten, sagte Schulte. «Das totale Chaos haben wir bislang vermieden.» Weiterlesen

Umstrittener Frankfurter OB will Ende Januar 2023 abtreten

Frankfurt/Main (dpa) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, teilte der wegen Korruptionsverdachts angeklagte SPD-Politiker mit.

«Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben», erklärte er. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Weiterlesen

Spürhunde sollen Corona-Infektion erschnüffeln

Wiesbaden (dpa) – Mit extra geschulten Spürhunden will Hessen Wege für das frühzeitige Erkennen von Corona-Infektionen erforschen. Bei der Studie der Universitätsmedizin Mainz geht es um anonym durchgeführte Tests in hessischen Altenpflegeheimen, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden ankündigte. Die Früherkennung sei extrem wichtig im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Er rechne mit vielen wichtigen Erkenntnissen durch die Studie. Der Einsatz von Spürhunden mit ihrem besonderen Geruchssinn erscheine sehr vielversprechend. Weiterlesen

Flughafen Hahn: Früher Mängel beim Brandschutz

Hahn/Mainz (dpa) – Der Insolvenzverwalter des Hunsrück-Flughafens Hahn hat dort einst Mängel beim Brandschutz festgestellt. Jan Markus Plathner schrieb im Frühling 2022 in einem Bericht über die Hahn-Insolvenz, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, von früheren «erheblichen Defiziten» beim Airport: «Ein belastbares Brandschutzkonzept bestand nicht.»

Er habe daher inzwischen die Erarbeitung eines solchen branchenüblichen Konzepts veranlasst. Die Frankfurter Swift Conjoy GmbH hat den Flughafen Hahn in der vergangenen Woche gekauft und will nach eigenen Angaben den Betrieb fortsetzen. Weiterlesen

Bahn will noch mehr Leute einstellen

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bahn AG will im laufenden Jahr in Deutschland noch mehr Leute einstellen als bislang geplant.

Nachdem zum Halbjahr bereits die tarifliche Zusage von 18.000 Neueinstellungen erreicht wurde, hat das Unternehmen sein Einstellungsziel noch einmal um 15 Prozent auf nunmehr 24.000 Personen aufgestockt, wie am Freitag in Frankfurt mitgeteilt wurde. Abhängig von der Fluktuation soll damit zum Jahresende ein Netto-Zuwachs von rund 4500 auf 223.500 Mitarbeitende erreicht werden. Weiterlesen

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