Athen: Kein Staatsbegräbnis für Ex-König Konstantin II.

Athen (dpa) – Der gestorbene Ex-König Griechenlands Konstantin II. soll als Privatmann beerdigt werden. Dies beschloss am Mittwoch die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Die Beerdigung werde im Sommerpalast seiner Familie stattfinden, «dort, wo seine Vorfahren begraben sind», hieß es in einer Mitteilung des Büros des griechischen Regierungschefs weiter. Der Sommerpalast von Tatoi liegt rund 25 Kilometer nördlich von Athen.

Zuvor hatten griechische Medien berichtet, Konstantins Familie habe auf ein Staatsbegräbnis gehofft. In Griechenland sind für ehemalige Staatsoberhäupter Beerdigungen mit allen militärischen Ehren üblich. Weiterlesen

Kailis Anwalt bekräftigt Unschuld seiner Mandantin

Brüssel (dpa) – Der Anwalt der unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat die Unschuld seiner Mandantin bekräftigt. «Eva Kaili ist unschuldig», sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach einer Anhörung beim Haftrichter in Brüssel. Die Entscheidung darüber, ob die 44 Jahre alte Griechin im Gefängnis bleibt, sollte noch am selben Tag getroffen werden. Weiterlesen

Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Brüssel (dpa) – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen<<Le Soir>> und << La Repubblica>> am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.

«Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden», wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert. Weiterlesen

Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen

Katar im Zwielicht: Geht die Imagekampagne nach hinten los?

Von Johannes Sadek und Michel Winde, dpa

Doha/Brüssel (dpa) – Eigentlich hätte es für Katar ein gutes Jahr werden können: Gastgeber der Fußball-WM und damit wochenlang im Fokus der Weltöffentlichkeit, dazu zahlungsstarke Regierungen, die der Führung in Doha wegen seiner Gasvorkommen den Hof machen.

Außerdem eine wachsende Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten, etwa durch seine Kontakte zu radikalen Gruppen wie Hamas und Taliban sowie zum Iran. Das Emirat am Persischen Golf, hätte man meinen können, war auf dem Weg nach oben.

Mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament scheint der Höhenflug in einer Art Bauchlandung zu enden. Im Raum steht, dass Katar dort mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch wenn die Vorwürfe, die Katar bestreitet, nicht bestätigt sind: Nach vielen negativen Schlagzeilen rund um die Weltmeisterschaft in Katar – zur Lage der Menschenrechte, den Arbeitsmigranten, den Korruptionsvorwürfen bei der WM-Vergabe – dürfte das Image einen noch tieferen Kratzer bekommen haben.

Katar, das steht für Aufbruch im Eiltempo, für klimatisierte Moderne und Wolkenkratzer, wo noch vor 100 Jahren vor allem Wüstenvölker lebten. Die Staatskassen füllt das Land, das mit dem sogenannten North Field über das größte Gasfeld weltweit verfügt, vor allem durch Langzeitverträge für die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) unter anderem nach Asien. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise ließ die Nachfrage noch kräftig steigen.

Zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt

Auch international ist Katar, eine Halbinsel etwa viermal so groß wie das Saarland, zu fast überproportional hohem Ansehen gelangt. Doha vermittelte den – wenn auch später katastrophal verlaufenen – US-geführten Truppenabzug aus Afghanistan und nahm 60.000 Evakuierte vorübergehend auf. Die USA, die in Katar ihre größte Militärbasis im Nahen Osten unterhalten, verlegten ihre Botschaft nach Doha und lassen sich in Afghanistan durch die Katarer vertreten. Nachdem 2021 eine jahrelangen Blockade durch Saudi-Arabien und Verbündete endete, ist das Emirat auch regional gestärkt. Im Konflikt des Westens mit dem Iran ist Doha ebenfalls ein wichtiger Ansprechpartner.

Aber die Öffentlichkeitsarbeit steckte dabei «in den letzten Jahren noch in den Kinderschuhen», sagt Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk. PR-Firmen seien spät engagiert worden. Wenn die katarische Führung oder deren Diplomaten wirklich glaubten, dass sie durch Geldgeschenke Einfluss in Europa erkaufen könnten, sei das ein «Hinweis auf große politische Dummheit», sagt Steinberg. Womöglich wüssten sie einfach nicht, wie politische Einflussnahme in Brüssel abläuft.

Dort greift nach dem ersten Schock auch das Misstrauen um sich. Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann schrieb auf Twitter bereits, das aufgedeckte Netzwerk sei überwältigend. «Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang…» Die gesamten Beziehungen der Europäischen Union zu Katar dürften auf den Prüfstand gestellt werden. Jeder Kontakt wird im Nachhinein argwöhnisch begutachtet.

So etwa die zahlreichen Treffen des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Margaritis Schinas. Der Grieche ist in der Behörde unter anderem für Sport zuständig, traf in dieser Funktion zuletzt regelmäßig katarische Regierungsvertreter – und lobte die Reformen und Fortschritte des Landes etwa bei Arbeitnehmerrechten. Die französische Fraktionschefin der Linken forderte angesichts derlei «Lobeshymnen», die Verbindungen zwischen Katar und den Mitgliedern anderer EU-Institutionen zu überprüfen.

Schinas weist Kritik zurück

Schinas wiederum hält die Kritik für unbegründet. «Alle meine öffentlichen Äußerungen zu Katar, jedes einzelne Wort, sind zu hundert Prozent mit der Politik der Kommission vereinbar», sagte er unlängst. «Das ist die Europäische Kommission. Wir improvisieren nicht, wir erfinden keine Positionen.» Als Geschenke von katarischen Regierungsvertretern habe er einen Fußball und eine Schachtel Pralinen erhalten, die er seinem Fahrer überlassen habe; außerdem einige WM-Souvenirs.

Wichtige Gasabkommen mit Katar würden sicher nicht gekippt, weil das Land «irgendwelche obskuren Politiker in Brüssel möglicherweise hat bestechen lassen», sagt Experte Steinberg. In eine ähnliche Richtung äußerte sich am Dienstagabend Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der erklärte, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern und das Thema Gaseinkäufe seien «zwei verschiedene Sachen».

Auch bei der Fußball-WM werde der Nutzen für Wirtschaft und Image trotz vieler Kritik langfristig überwiegen, meint Robert Mogielnicki von der US-Denkfabrik AGSIW, etwa für den Tourismus und andere große Vorhaben in der Zukunft. Berichten zufolge plant das Land bereits eine Bewerbung, im Jahr 2036 die Olympischen Spiele auszurichten.

Weiterlesen

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Kriminalität
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Durch einen der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte droht das Europaparlament schwer in Misskredit zu geraten. Vizepräsidentin Eva Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-jährige Parlamentsvize. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sorgen sich nun um den Ruf.

Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus. Weiterlesen

Erdbeben in Athen stark zu spüren

Athen (dpa) – Die starken Beben im Südosten der Insel Euböa beunruhigen Anwohner. Seismologen zeigten sich überrascht, dass die Erdplatten in dieser Region des Landes so stark in Bewegung gerieten. Die Gegend galt bislang als eine der sichersten in Griechenland.

«Es handelt sich um eine horizontale Verwerfung Richtung Athen», sagte der Chef des Geodynamischen Instituts Athen am Mittwoch dem Sender Skai. «Deshalb war das Beben (am Dienstagabend) in der Hauptstadt so stark zu spüren.» Unklar sei, ob das Hauptbeben noch ausstehe. Weiterlesen

Abschiebeverbot nach Griechenland: Gericht gibt Syrern Recht

Saarlouis (dpa/lrs) – Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf syrischen Staatsbürger waren zunächst vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Versuch gescheiter, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufheben zu lassen. Nun aber entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinen am Mittwoch veröffentlichten Urteilen anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten die Syrer in Griechenland ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen, lautete die Begründung des OVG. Angesichts mangelnder Staatshilfen liefen sie entsprechend Gefahr, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.

 

 

Klimawandel ist Hauptbedrohung für Welterbestätten

Delphi (dpa) – Bei einer Konferenz zur 50-Jahr-Feier der Unesco-Welterbekonvention haben sich Fachleute im griechischen Delphi mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die schützenswerten Stätten beschäftigt. Der Klimawandel sei zur Bedrohung Nummer eins für natürliche Welterbestätten wie Korallenriffe und Gletscher geworden, teilte die Organisation mit. Bis zum Jahr 2100 könnte die Hälfte von ihnen verschwunden sein.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verwies bei der Eröffnung der Veranstaltung auf die verheerenden Brände, die in Griechenland zunehmend auch Weltkulturerbe wie etwa das antike Olympia bedrohten. Weiterlesen

Griechischer Ministerpräsident weist Abhörvorwürfe zurück

Athen (dpa) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er mehrere Minister der eigenen Regierung abhören ließ.

«Das ist eine unglaubliche Lüge», sagte der konservative Politiker dem Fernsehsender Antenna. Zuvor hatte die oppositionsnahe Zeitung «Documento» berichtet, dass die Mobiltelefone von 33 insgesamt Personen vom Geheimdienst abgehört worden sein sollen – darunter auch andere Vertraute des Regierungschefs sowie Unternehmer und Journalisten. Der Geheimdienst EYP ist unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt. Weiterlesen

Drohungen der Türkei: Scholz nimmt Griechenland in Schutz

Athen (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Griechenland gegen türkische Drohungen im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen.

«Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt», sagte Scholz der griechischen Zeitung «Ta Nea» vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. «Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.»

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden Nato-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: «Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen