Gipfel

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Jakarta/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen.

Stattdessen reise Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht überraschend. Der Kremlchef hatte den Einmarsch ins Nachbarland am 24. Februar befohlen. Inzwischen hat er internationalem Protest zum Trotz vier Gebiete der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert. Kein Land erkennt diesen Schritt an. Weiterlesen

EU setzt bei China-Beziehungen auf zweigleisigen Ansatz

Brüssel (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel vorerst eine zweigleisige Strategie im Umgang mit China fahren. Eine Debatte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe den sehr deutlichen Willen gezeigt, nicht naiv zu sein, sagte der Belgier am Freitag. Zugleich wolle man nicht in eine Logik der systematischen Konfrontation kommen.

«Wir denken, dass es notwendig ist, sich mit China über globale Themen austauschen zu können, beispielsweise über den Klimawandel», erklärte Michel. Daneben glaube man, dass man sich dafür einsetzen müsse, mehr Gegenseitigkeit und mehr Ausgleich zu schaffen, insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union. Weiterlesen

EU plant europäischen Gaspreisdeckel

Brüssel (dpa) – Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.

Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nachtdie Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. «Wir haben uns zusammengerauft», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: «In keiner Weise.» Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren. Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

Macron: Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren

Brüssel (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kurs Deutschlands in der Energiekrise kritisiert. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. «Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.» Er werde mit Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Weiterlesen

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel droht neuer Streit über den richtigen Weg durch die Energiekrise. Im Zentrum der Aufmerksamkeit könnte bei dem Treffen heute in Brüssel wieder einmal Kanzler Olaf Scholz stehen. Grund dafür ist, dass Berlin einen von vielen Staaten geforderten Höchstpreis auf Gas und die Aufnahme neuer europäischer Schulden zur Bewältigung der Krise ablehnt.

Mit Blick auf den Plan, in der EU künftig gemeinsam Gas einzukaufen, hat dagegen Ungarn bereits Redebedarf angemeldet.

Neben der Energiekrise steht am ersten Tag des zweitägigen Treffens auch die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Doch dominieren dürfte die Frage: Was tun gegen Energieknappheit und hohe Preise? Die EU-Kommission hatte dazu am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt. Diese blieben bei den umstrittenen Punkten jedoch vage. Weiterlesen

Treffen Selenskyj und Putin bei G20-Gipfel aufeinander?

Bali (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping haben einem Bericht zufolge offenbar beide geplant, im November zum G20-Gipfel nach Bali zu reisen.

Der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem veröffentlichten Interview: «Xi Jinping wird kommen. Präsident Putin hat mir auch gesagt, dass er kommen wird.» Widodo hatte Putin eingeladen, der Kreml jedoch die persönliche Teilnahme Putins bislang offen gelassen. Bestätigungen für die Reisepläne erhielt Bloomberg allerdings zunächst weder von offizieller russischer noch chinesischer Seite. Indonesien hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Weiterlesen

Terror und Hunger: Nato-Gipfel endet mit Blick nach Süden

Madrid (dpa) – Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid steht an diesem Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen.

Dort sind zum Beispiel die Terrornetzwerke Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) aktiv. Auch die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Lebensmittelkrise sowie der zunehmende Einfluss Russlands und Chinas etwa auf Afrika stehen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Kampfbereit in Divisionsstärke: Bundeswehr muss Tempo machen

Von Carsten Hoffmann, dpa

Madrid (dpa) – Der mögliche Gegner heißt Russland: Nachdem die Nato in Madrid ein neues Streitkräfte-Modell für schnelle Reaktionen auf Angriffe an der Ostflanke beschlossen hat, legen Militärplaner in Deutschland ihre Konzepte übereinander.

Schon im nächsten Jahr will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen guten Teil von geplant 300.000 Männern und Frauen als schnelle Reaktionskräfte im Bündnis einsatzfähig haben. Mehrfach nennt Stoltenberg das deutsche Konzept für eine Kampfbrigade in Litauen als Beispiel.

Schätzungsweise 3000 bis 5000 Männer und Frauen will Deutschland bereitstellen, um dem Nato-Partner im Baltikum gegen eine mögliche Aggression zur Seite zu stehen. Schwere Waffen und Munition – so das Konzept für den Einsatz der Brigade – werden in Litauen vorgehalten, die Soldaten im Spannungsfall dann schnell verlegt. Ein «vorgeschobenes Führungselement» unter Brigadegeneral Christian Nawrat aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) soll im Land die militärischen Befehlsstränge in der Hand halten und die Ortskenntnis pflegen. Weiterlesen

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Madrid (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.» Weiterlesen

Stoltenberg: Verstärkte Eingreifkräfte 2023 bereit

Madrid (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben.

«Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen. Weiterlesen

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