Gipfel

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

Von der Leyen: COP-Ergebnis bleibt «unter den Erwartungen»

Stockholm (dpa) – Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz sind nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen «unter den Erwartungen geblieben».

Sie seien «gerade mal ein Zwischenschritt, um die Weltgemeinschaft auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel an Bord zu halten», sagte die deutsche Politikerin am Montag beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Sie sprach von «Licht und Schatten». Weiterlesen

Jugend muss sich auf deutlich mehr Extremwetter einstellen

Glasgow (dpa) – Wegen des Klimawandels muss sich die heutige Jugend nach einer Studie darauf einstellen, bis zu siebenmal häufiger mit Extremwetter konfrontiert zu werden als die in den 60er Jahren geborene Generation.

Dies zeigt ein Bericht im Auftrag von PMNCH, einer globalen Allianz unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Schutz von Frauen und Kindern. Er soll am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Glasgow vorgestellt werden. Demnach steigt auch das Risiko von Gesundheitsschäden, erzwungener Flucht aus der Heimat, unzureichender Ernährung und Arbeitslosigkeit. Weiterlesen

Massenproteste erhöhen Druck auf die Weltklimakonferenz

COP26
Von Steffen Trumpf, Larissa Schwedes, Fatima Abbas und Torsten Holtz, dpa 

Glasgow (dpa) – Nach Massenprotesten für mehr Klimaschutz mit Zehntausenden Demonstranten allein in Glasgow wächst der Einigungsdruck auf die Weltklimakonferenz.

Der britische Premierminister Boris Johnson – Gastgeber des Gipfels in Schottland – mahnte weitere Zusagen der rund 200 beteiligten Staaten an. Erklärtes Ziel ist es, die Erderhitzung auf noch erträgliche 1,5 Grad einzudämmen.

In der zweiten und letzten Woche des Mammuttreffens mit knapp 30.000 Delegierten steht an diesem Montag das heikle Thema Geld auf der Agenda. Arme Staaten, die schon jetzt unter Dürren, Überschwemmungen und steigendem Meeresspiegel leiden, pochen auf Schadenersatz der reichen Industrieländer. Nach Einschätzung von Greenpeace werden in den Entwicklungsländern Summen in Billionenhöhe benötigt. Weiterlesen

Biden beim Papst – Versöhnungsgespräch mit Macron

Rom (dpa) – Vor seinem ersten G20-Gipfel wird US-Präsident Joe Biden am Freitag eine Audienz bei Papst Franziskus haben und sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Bei dem Gespräch mit Macron soll es um die Beilegung des Streits um ein neues Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik gehen, das Frankreich ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat. Das hatte zu wütenden Reaktionen in Frankreich geführt und Zweifel an der Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft genährt.

Der erste G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente beginnt am Samstag. Am Rande der zweitägigen Konferenz wird Biden auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, die in Rom und beim anschließenden Weltklimagipfel in Glasgow Abschied von der großen Weltbühne nimmt. Begleitet wird die nur noch geschäftsführende Kanzlerin in Rom von ihrem ebenfalls nur noch geschäftsführenden Finanzminister – und wahrscheinlichen Nachfolger – Olaf Scholz, der schon am Freitag anreist. Weiterlesen

Rom wappnet sich mit Sicherheits-Kraftakt für G20-Gipfel

Rom (dpa) – Mit einem großen Polizeieinsatz, Verstärkung vom Militär und weiträumigen Sperrzonen will Italien beim G20-Gipfel am Wochenende in Rom Ausschreitungen und Krawalle verhindern. «Dies ist ein Moment größter Anspannung», sagte die verantwortliche Innenministerin Luciana Lamorgese am Dienstagabend.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen gilt für die Hauptstadt ein beispielloses Sicherheitskonzept.

20 Jahre nach dem Chaos beim G8-Gipfel von Genua mit einem Toten und drei Wochen nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten just in Rom wollen sich die Gastgeber vor den Augen der Welt nicht blamieren. Weiterlesen

Kompromissmaschine» – EU-Politiker würdigen Merkel

Brüssel (dpa) – Europäische Staats- und Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am zweiten Tag ihres wohl letzten EU-Gipfels ihre tiefe Anerkennung ausgesprochen.

«Es ist eine große Person, die uns verlassen wird», sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Rande des Treffens in Brüssel am Freitag. «Frau Merkel war so eine Kompromissmaschine» Wenn es bei Gesprächen nicht weiterging, habe Merkel es immer geschafft, noch etwas zu finden, um alle zu verbinden. «Europa wird sie vermissen» Weiterlesen

Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe

Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln.

Zweites wichtiges Thema des bis Freitag dauernden Gipfels waren die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission hat als Optionen dagegen unter anderem Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen vorgeschlagen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende europäische Maßnahmen, etwa eine Reform des Strommarktes. Die Bundesregierung ist bislang skeptisch. Weiterlesen

EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht

Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.

Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels – den Energiepreisen – weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht? Weiterlesen

G7 will ärmeren Ländern mit einer Milliarde Impfdosen helfen

Carbis Bay (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen.

Die bis nächstes Jahr geplante Unterstützung solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden, teilte die britische Regierung vor Beginn des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall am Freitag mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Weiterlesen

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