Gipfel

G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen

Wirtschaftsmächte
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Julia Naue, dpa

Nusa Dua/Bali (dpa) – Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung wird darüber geredet.

Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt. Ob am Ende etwas dabei herumkommt, ist offen.

Wer gehört zur «Gruppe der 20«?

Die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsmächte aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Zusammen repräsentieren sie knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, stehen für vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und betreiben drei Viertel des Welthandels. Weiterlesen

Lange Liste an Streitthemen: Biden und Xi treffen sich

Nusa Dua/Bali (dpa) – US-Präsident Joe Biden will Chinas Präsident Xi Jinping bei einem gemeinsamen Treffen am Montag «rote Linien» aufzeigen. «Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind», sagte Biden vor dem Treffen.

Bei dem Gespräch (10.30 Uhr MEZ) vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien handelt es sich um das erste bilaterale Treffen mit Xi seit Bidens Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf der Ferieninsel Bali mehrere Stunden dauern dürfte. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», warnte er. Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von «gut etablierten und vereinbarten Regeln» agieren. Dabei sollte «auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression» verzichtet werden. Weiterlesen

Scholz fordert von Vietnam Abgrenzung von Russlands Krieg

Bundeskanzler
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa

Hanoi/Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine «klare Positionierung» der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. «Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.»

Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet. Peking beansprucht dort auch Territorium, das mehr als 800 Kilometer entfernt liegt – obwohl das internationale Schiedsgericht in Den Haag 2016 chinesische Ansprüche als unrechtmäßig abgewiesen hat. «Auch in der Region des Indopazifiks muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren», betonte Scholz. Eine klare Botschaft in Richtung Peking, wo der Kanzler erst vor gut einer Woche zu Besuch war. Weiterlesen

Lawrow macht USA bei Asean-Gipfel schwere Vorwürfe

Phnom Penh (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. «Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken», sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Weiterlesen

US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten

Phnom Penh (dpa) – Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten.

«Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».

Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart. Weiterlesen

1,4 Milliarden Dollar: G20-Staaten gründen Pandemie-Fonds

Nusa Dua (dpa) – Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) hat einen Fonds im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen. Dessen Mittel sollen zur Stärkung der Gesundheitssysteme und Schließung von Haushaltslücken über fünf Jahre dienen, wie die Gesundheitsminister der G20-Staaten in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali beschlossen.

20 Länder und drei wohltätige Organisationen hätten 1,4 Milliarden US-Dollar zugesagt, berichtete Indonesiens Regierung. Deutschland beteiligt sich mit 69 Millionen Euro, wie informierte Kreise berichteten. Weltbank und Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben allerdings Finanzierungslücken im Kampf gegen die Pandemie von 10,5 Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren ausgemacht. Weiterlesen

Ukraine-Krise und Differenzen mit China überschatten Asean-Gipfel

Der Gipfel der Asean-Staaten steht plötzlich im Mittelpunkt der geopolitischen Spannungen: Am Rande geht es auch um den Ukraine-Krieg und die Rivalität zwischen China und den USA. Wichtige Gegenspieler sind vor Ort: Außer Biden und Blinken auch Lawrow und Kuleba.

Phnom Penh (dpa) – Der Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit China überschatten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Als Gastgeber eröffnete der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen am Donnerstag das dreitägige Treffen in Phnom Penh mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt. Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.

Das Asean-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Weiterlesen

Asean-Gipfel in Phnom Penh eröffnet – Biden, Blinken und Lawrow dabei

Phnom Penh (dpa) – Der kambodschanische Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen hat das Gipfeltreffen der Asean-Staaten mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt eröffnet. In seiner Rede in der Hauptstadt Phnom Penh würdigte er die «zentrale Rolle» des südostasiatischen Staatenbundes als Motor für Frieden, Sicherheit und nachhaltiges Wachstum. Zu dem Treffen, das bis Sonntag dauert, reisen am Wochenende auch US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken an.

Zudem ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dabei, auch wird der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Genaue Angaben zu möglichen bilateralen Gesprächen gab es zunächst nicht. Ob Blinken und Lawrow knapp acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine persönlich zusammentreffen, ist unklar. Weiterlesen

Differenzen mit China überschatten Asean-Gipfel

Phnom Penh (dpa) – Der Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit China überschatten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Als Gastgeber eröffnete der kambodschanische Präsident Hun Sen das dreitägige Treffen in Phnom Penh mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt.

Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.

Putin bei keinem der Gipfel dabei

Das Asean-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Weiterlesen

China bestätigt Teilnahme von Xi an G20- und Asien-Pazifik-Gipfel

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach dem Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali auch am Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok teilnehmen. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking ferner berichtete, wird Xi Jinping neben US-Präsident Joe Biden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández und andere Spitzenpolitiker treffen.

 

Kreml bestätigt: Putin nimmt nicht an G20-Gipfel teil

Moskau/Jakarta (dpa) – Der Kreml in Moskau hat bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel reisen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Peskow bestätigte damit Angaben der indonesischen Seite.

Zuvor hatte Jodi Mahardi, Sprecher des für die Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, mitgeteilt, dass Putin nicht zum Gipfel reise. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen. Zu dem Gipfel reisen unter anderen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz an. Bei den Gesprächen auf Bali wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales Thema sein. Weiterlesen

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