Eigenanteil für Pflege im Heim steigt im Saarland weiter

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland müssen Pflegebedürftige in Heimen deutlich mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Im Schnitt waren es zum Stichtag 1. Januar 2782 Euro im ersten Jahr im Heim. Das sind trotz neuer Entlastungszuschläge 318 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor, ergab eine neue Auswertung des Verbands der Ersatzkassen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesweit lag der Betrag zu Jahresbeginn durchschnittlich bei 2411 Euro pro Monat – 278 Euro mehr als Anfang 2022. Hintergrund dafür sind nach Angaben des Verbands vor allem höhere Kosten für Lebensmittel und Personal infolge einer inzwischen greifenden Tarifbezahlungspflicht. Weiterlesen

Zuzahlungen für Pflege im Heim steigen weiter

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz müssen Pflegeheimbewohner deutlich mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Im Schnitt waren es zum Stichtag 1. Januar 2447 Euro im ersten Jahr im Heim. Das sind trotz neuer Entlastungszuschläge 227 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor, ergab eine neue Auswertung des Verbands der Ersatzkassen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundesweit lag der Betrag zu Jahresbeginn durchschnittlich bei 2411 Euro pro Monat – 278 Euro mehr als Anfang 2022. Hintergrund dafür sind nach Angaben des Verbands vor allem höhere Kosten für Lebensmittel und Personal infolge einer inzwischen greifenden Tarifbezahlungspflicht. Weiterlesen

RKI: 238 Corona-Tote binnen eines Tages

Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 74,8 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 80,1 gelegen (Vorwoche: 115,7; Vormonat: 236,6).

Diese Angaben liefern jedoch nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Es zählen aber nur positive PCR-Tests in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen und Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Weiterlesen

Neujahrsfest in China: Reisewelle verbreitet Virus rasanter

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – «Drei Jahre war ich schon nicht mehr zuhause», sagt Herr Wang, der zum chinesischen Neujahrsfest erstmals wieder seine Eltern in der Heimat besucht. Die beiden sind über 70 Jahre alt, leben in Jingzhou, zweieinhalb Stunden entfernt von der zentralchinesischen Metropole Wuhan, wo Ende 2019 die weltweit ersten Infektionen mit dem Corona-Virus entdeckt worden waren.

Dass er bei seiner Reise das Virus mitbringen und Eltern oder Verwandte infizieren könnte, befürchtet er nicht. «Sie sind jetzt auch schon alle krank gewesen», sagt Wang, der in der Hauptstadt mit seiner Frau einen Kramladen betreibt. «Für ältere Menschen ist es echt gefährlich, aber sie haben es gut überstanden.»

Wie Wang reisen Hunderte Millionen Chinesen zum chinesischen Neujahrsfest erstmals wieder in ihre Heimatorte. Es ist traditionell die größte jährliche Völkerwanderung. Wegen der Lockdowns und anderer Einschränkungen durch die Null-Covid-Strategie hatte dieser familiäre Höhepunkt des Jahres für viele Chinesen seit 2020 ausfallen müssen.

Jahr des Hasen wird begrüßt

In diesem Jahr wird nach dem traditionellen Mondkalender in der Nacht zum Sonntag (MEZ: Samstag 17.00 Uhr) das Jahr des Hasen begrüßt. Chinesische Wahrsager erwarten ein Jahr mit Harmonie und Konfliktlösung. Alle Hoffnungen richten sich darauf, dass die Pandemie irgendwie überwunden werden kann.

Nach der abrupten Kehrtwende von Null-Toleranz zur völligen Lockerung Anfang Dezember sind jetzt alle Beschränkungen weggefallen, so dass die Chinesen wieder frei reisen können. Der Nachholbedarf ist groß: Zwei Milliarden einzelne Passagierreisen werden über die 40-tägige Hauptreisezeit vorhergesagt – das sind rund 70 Prozent des Reisevolumens im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie.

Von den bisher betroffenen Metropolen wie Peking, Shanghai und Guangzhou wird das Virus in kleine und mittelgroße Städte und ländliche Gebiete in den inländischen Regionen getragen. Die Reisewelle ist einer der Gründe, warum sich das Virus im bevölkerungsreichsten Land der Welt gerade noch viel schneller als ursprünglich erwartet ausbreitet.

Laufender Ausbruch eine «einzige große Welle»

«Die Geschwindigkeit, mit der der Höhepunkt erreicht und zur Normalität zurückgekehrt wird, war vergleichsweise schnell – auf eine Weise, die unsere Erwartungen übertrifft», berichtet Vizepremier Liu He. Hatten Experten wegen der Reisewelle zunächst nach dem Neujahrsfest einen zweiten Höhepunkt erwartet, formt sich der laufende Ausbruch jetzt zu einer einzigen großen Welle, wie das in London ansässige Forschungsinstitut Airfinity berichtet.

«Wir erwarten jetzt, eine größere, länger andauernde Welle, mit der die Infektionen einen höheren Spitzenwert erreichen», sagt Matt Linley von Airfinity. Nach den Städten sind jetzt medizinisch weniger gut versorgte Regionen betroffen, wo besonders viele alte Menschen leben. In den rückständigen, ländlichen Regionen kümmern sie sich meist um die Enkelkinder, während die Eltern als Wanderarbeiter in den Städten das Geld verdienen und heimschicken.

In China sind besonders alte Menschen nicht ausreichend geimpft. 25 Millionen sollen völlig ungeschützt sein. Ein Viertel der über 60-Jährigen ist laut Staatsmedien nicht geboostert. Oft sind die Impfungen viel zu lange her, um richtig wirken zu können. Moderne ausländische Impfstoffe lässt China aus politischen Gründen nicht zu.

Einige inländische Provinzen wie Hubei und Hunan könnten jetzt eine Nachfrage nach Intensivbetten erleben, die ihre Kapazitäten um das Sechsfache übersteigt, wie Airfinity-Direktor Linley warnt. «Unsere Vorhersagen rechnen mit einer bedeutenden Belastung für Chinas Gesundheitswesen in den nächsten zwei Wochen.» Er hält es für wahrscheinlich, «dass viele behandelbare Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser und Mangels an Versorgung sterben».

Dramatische Lage

Die Lage ist dramatisch, aber die Regierung spielt das Ausmaß und die Schwere der Ansteckungswelle herunter. Nachdem fast drei Jahre eindringlich vor den Gefahren von Covid-19 gewarnt worden war, wird jetzt am liebsten nur noch von einer «Corona-Erkältung» gesprochen.

In dieser oder der nächsten Woche könnte nach den Modellrechnungen von Airfinity der Höhepunkt der Infektionswelle mit 4,8 Millionen Neuinfektionen pro Tag erreicht sein. Die Zahl der Toten dürfte demnach noch während der Neujahrsfeiertage nächste Woche auf den höchsten Stand von 36.000 am Tag steigen – deutlich mehr als bisher mit 25.000 vorhergesagt.

Pflege im Heim deutlich teurer – Druck für Entlastungen

Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Die Pflege im Heim wird teurer und teurer. Selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige und ihre Familien sind trotz neuer Entlastungszuschläge deutlich gestiegen, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab.

Zum 1. Januar 2023 waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2411 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig, 278 Euro mehr als Anfang 2022. Dabei schlugen nun auch höhere Kosten für Lebensmittel und bessere Löhne für Pflegekräfte durch. Der Druck für eine große Finanzreform, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt hat, wächst.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen dann noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen hinzu. Seit 1. Januar 2022 gibt es neben den Zahlungen der Pflegekasse einen Entlastungszuschlag, der mit der Pflegedauer steigt. Den Eigenanteil nur für die reine Pflege drückt das im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent, ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.

Zuzahlungen steigen und steigen

Auch mit dem höchsten Zuschlag stiegen die Zuzahlungen aus eigener Tasche nun im Schnitt auf 1671 Euro pro Monat. Das waren 130 Euro mehr als zum 1. Januar 2022, wie aus den Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Insgesamt bekamen knapp 700.000 Pflegebedürftige Zuschläge, wie das Bundesgesundheitsministerium für den Schnitt der ersten drei Quartale 2022 mitteilte. Davon erhielten 41,8 Prozent den höchsten Zuschlag ab dem vierten Jahr im Heim – und 25,4 Prozent den niedrigsten, da sie noch im ersten Heimjahr waren.

Ohne Zuschüsse wären für alle nun sogar 2468 Euro selbst zu zahlen, 289 Euro mehr als Anfang 2022. Die Ursache sind weitere Mehrkosten, die bei den Pflegebedürftigen landen. So lag der Eigenanteil nur für die reine Pflege zum 1. Januar 2023 bei durchschnittlich 1139 Euro nach 912 Euro Anfang 2022. Hintergrund sind auch vielfach höhere Personalkosten. Denn seit 1. September 2022 müssen alle Einrichtungen Pflegekräfte nach Tarifverträgen oder ähnlich bezahlen, um mit den Pflegekassen abrechnen zu können. Die gesetzliche Vorgabe hatte noch die alte schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg gebracht – auch um dringend gesuchte Pflegekräfte im Beruf zu halten und zu gewinnen.

Daneben macht sich die hohe Inflation mit teureren Lebensmitteln in den Heimen bemerkbar. Die Zuzahlungen für Unterkunft und Verpflegung gingen binnen Jahresfrist von 801 auf nun 857 Euro hoch. Insgesamt gibt es bei den selbst zu zahlenden Anteilen weiter große regionale Unterschiede. Am teuersten waren Heimplätze – ohne Zuschüsse – laut Auswertung zum 1. Januar in Baden-Württemberg mit 2845 Euro im Monat. Am wenigsten kosteten sie in Sachsen-Anhalt mit im Schnitt 1868 Euro.

Diskussion über Entlastungen

Für die Analyse des Ersatzkassenverbands, zu dem unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit gehören, wurden Vergütungsvereinbarungen der Pflegekassen mit Heimen in allen Bundesländern ausgewertet. Die Daten beziehen sich den Angaben zufolge auf Bewohnerinnen und Bewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5.

Über Entlastungen für Pflegebedürftige und überhaupt eine gesicherte Finanzierung der Pflege im alternden Deutschland wird seit langem diskutiert. Klar ist: Es wird teurer. Schon die Entlastungszuschläge für Heimbewohner kosteten die Pflegekassen im vergangenen Jahr 3,4 Milliarden Euro, wie der Ersatzkassenverband erläuterte. In diesem Jahr dürften es «deutlich über vier Milliarden Euro» sein. Lauterbach will 2023 ein großes Pflegegesetz angehen. Im Blick stehen soll auch die Dynamisierung vieler Leistungen, wie es aus dem Ministerium hieß. Denn derzeit fresse die Inflation die Pflegesätze quasi auf.

Die Chefin des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner, sagte, angesichts der steigenden Belastungen wüssten Pflegebedürftige und Angehörige oft nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen. Und neue Lasten kämen durch weiter steigende Löhne und ein neues, bundesweit einheitliches Personalbemessungsinstrument ab dem 1. Juli dazu. Das sei wie die Tarifbindung wichtig, die Beitragszahlenden allein könnten aber die Finanzierung nicht stemmen. Elsner forderte eine «Pflegereform in einem Guss» mit dynamisierten Steuerzuschüssen. Denn die Politik sei auch gefordert, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden müssen als kleinere Familien und Kinderlose. Sie ordneten an, die Beitragssätze bis Ende Juli an die konkrete Zahl der Kinder anzupassen. Unabhängig davon haben SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag schon vereinbart, den Beitrag «moderat» anzuheben. Derzeit liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Außer für Pflegebedürftige im Heim fordern Patientenschützer auch mehr Unterstützung für die Pflege daheim.

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Großbritannien: Konservative gehen ans Streikrecht «Klassenkampf»

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Nun kommt es in Großbritannien zum «Klassenkampf». Tausende Lehrer in England und Wales haben für Streiks gestimmt, viele Klassenzimmer werden demnächst wohl leer bleiben – «Class War», titelte die Zeitung «Sun» doppeldeutig. Tatsächlich ist die Gesellschaft so zerrissen wie lange nicht mehr: hier die konservative Regierung, dort die Gewerkschaften und die linksliberale Opposition. Das jüngste Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak dürfte die Kluft eher noch vergrößern.

Mit aller Macht will der Regierungschef verhindern, dass das Land – wie in den vergangenen Monaten immer wieder – zum Stillstand kommt. Keine Züge, keine Rettungswagen, keine Post, keine Grenzschützer. An diesem Mittwoch streiken erneut die Pflegekräfte des maroden Gesundheitsdiensts NHS. Die Lehrer wollen dann in zwei Wochen loslegen. Vereinigtes Streikreich statt Vereinigtes Königreich.

Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende haben. Deshalb will Sunak in überlebenswichtigen Branchen wie Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Grant Shapps soll die Gewerkschaften zwingen, eine Grundversorgung sicherzustellen, etwa bei Rettungs- und Sicherheitskräften oder der Bahn. Kurzum: Beschäftigten in einigen Branchen soll das Streiken verwehrt werden. Andernfalls droht die Kündigung.

Demonstration der Stärke

Mit großem Tempo treibt die Regierung ihr Vorhaben durchs Parlament. Der Entwurf hat bereits die zweite Lesung im Unterhaus genommen. Beobachter kommentieren, Sunak wolle nach dem Vorbild von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher im Klassenkampf Stärke demonstrieren und damit seine enorm zerrissene Tory-Fraktion einen. Für die Konservativen stehen die Schuldigen fest: Gewerkschaftschefs, die hohe Gehälter kassierten und die Labour-Partei finanzierten. Sie seien «Roboter, die immer Nein sagen», so der Historiker Tim Stanley in der Zeitung «Telegraph».

Doch dass die Regierung demonstrativ Stärke zeige, werde ihr nicht helfen, meinte der Kolumnist Martin Kettle im «Guardian». Sein Urteil: «Das Anti-Streik-Gesetz der Tories wird nur zu noch mehr Unruhen in der Wirtschaft führen.»

Tatsächlich ist die Empörung enorm. Die Regierung sei dazu übergegangen, Pflegekräfte zu entlassen statt zu beklatschen, sagte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer mit Verweis auf den öffentlichen Applaus für NHS-Kräfte während der Corona-Pandemie. Der Chef des Gewerkschaftsbundes TUC, Paul Nowak, schimpfte: «Diese drakonische Gesetzgebung ist undemokratisch, nicht durchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal.»

Vorwurf: Gesetz untergräbt die Demokratie

Der Vorwurf: Anstatt einen Kompromiss zu suchen und Jobs zukunftssicher zu machen sorgten sich die Tories lieber darum, die Kassen der Unternehmen weiter zu füllen. «Letztendlich funktionieren Gewerkschaften, und genau deshalb gehen die Tories gegen sie vor», kritisierte die Abgeordnete Mhairi Black von der Schottischen Nationalpartei. «Die Wahrheit ist, dass dieses Gesetz die Rechte von Arbeitnehmern sowie die Demokratie untergraben und attackieren soll.»

Historisch gesehen stehen die Briten Streiks eigentlich kritisch gegenüber. Doch die Stimmung ändert sich gerade: Millionen sind von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Die Inflation lag zuletzt bei mehr als 10 Prozent, die Reallöhne aber sind gesunken wie seit langem nicht mehr. Das spüren viele im Geldbeutel – und zeigen deshalb Verständnis für den Unmut bei Pflegekräften, Lokführern, Lehrern oder Postboten.

Die «cost of living crisis», die Lebenskostenkrise, ist die größte Sorge – und auch ein Grund, warum die Konservativen, die seit bald 13 Jahren regieren, in Umfragen so miserabel da stehen. Ein Sieg von Labour bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl zeichnet sich ab. Das führt zu einem politischen Vakuum. «Die Streiks kommen zu einer Zeit, in der das alte Regime im Sterben liegt, aber ein anderes den Platz noch nicht eingenommen hat», kommentierte «Guardian»-Kolumnistin Nesrine Malik. Ein Ende der Streiks ist nicht absehbar: Für März haben Assistenzärzte einen Ausstand angekündigt.

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Moderna will Zulassung für RSV-Impfstoff für Ältere

Cambridge/München (dpa) – Das US-amerikanische Unternehmen Moderna will noch in der ersten Jahreshälfte eine Zulassung für einen RSV-Impfstoff für Erwachsene ab 60 Jahren beantragen.

Der Impfstoff mit dem Namen «mRNA-1345» habe «vielversprechende Ergebnisse» in der für eine Zulassung nötigen Phase-3-Studie gezeigt, teilte das Unternehmen am späten Dienstagabend mit. Das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) verursacht eine Atemwegserkrankung. Zu den Risikopatienten zählt das Robert Koch-Institut zum Beispiel Frühgeborene und Kinder mit Lungen-Vorerkrankungen sowie Menschen mit Immunschwäche oder unterdrücktem Immunsystem. Weiterlesen

Millionen Kinder kämpfen in Pakistan ums Überleben

Genf (dpa) – Nach den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan kämpfen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef weiterhin vier Millionen Kinder ums Überleben. Für viele sei der Alptraum noch nicht zu Ende, berichtete der Unicef-Vertreter in Pakistan, Abdullah Fadil, per Videolink in Genf. Weiterlesen

Organspenden 2022: Gesunken in Rheinland-Pfalz und Saarland

Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Die Zahl der Organspenden ist im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz und im Saarland gesunken. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Montag in Frankfurt mitteilte, wurden 2022 in den beiden Bundesländern 166 Organe gespendet. Im Vorjahr waren es noch 254 gewesen. Auch die Zahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz und im Saarland nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe spendeten, sank von 78 im Jahr 2021 auf 53 im Jahr 2022. Weiterlesen

Corona-Experte Wendtner hält Lockerungen für verfrüht

Berlin (dpa) – Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält die Abschaffung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen im Winter für überhastet und der allgemeinen Pandemie-Müdigkeit geschuldet. «Das ist die Grundlage, warum aus meiner Sicht zum Teil irrationale und vorschnelle Entscheidungen getroffen wurden», sagte der Corona-Experte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «In einer Saison, in der Viruserkrankungen ihren Höhepunkt haben, ist es sehr fragwürdig, Dinge zu schnell zu lockern.» Weiterlesen

Wingertszahn fordert Eigensouveränität bei der Arbeit ein

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn hat an die Arbeitgeber appelliert, ihren Beschäftigen nach den Erfahrungen mit der Pandemie «Arbeitszeitsouveränität» zu gewähren. «Eigensouveränität ist wichtig. Die Beschäftigten wissen, dann komme ich, und das kann ich von zu Hause machen», sagte Wingertszahn der Deutschen Presse-Agentur im Redaktionsgespräch in Mainz. «Die Arbeitgeber müssen das Vertrauen haben», betonte die Gewerkschafterin, die auch Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Saarland ist. Weiterlesen

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