Gas

Wäre ein russischer Energie-Lieferstopp zu verkraften?

Deutschland
Von Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben, dpa 

Berlin/Hannover (dpa) – Ganz ohne russisches Gas – das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee.

Die Bundesrepublik braucht laut Wirtschaftsministerium hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden. Berichte über Gräueltaten russischer Truppen an der ukrainischen Bevölkerung haben die Debatte über einen sofortigen Abnahmestopp nun aber wieder aufleben lassen. In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat Deutschland zudem die Kontrolle über Gazprom Germania übernommen – hier hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein Überblick: Weiterlesen

Der Druck steigt – Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Energie-Embargo
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann und Annette Birschel, dpa 

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Süßwarenindustrie schlägt Alarm

Bonn (dpa) – Deutschlands Süßwarenhersteller sehen sich nach eigenem Bekunden in der schwierigsten Situation seit Gründung der Bundesrepublik.

Energie, Agrar-Rohstoffe, Verpackungen und der Transport hätten sich stark verteuert, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). «Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation nun drastisch und in existenzbedrohendem Maße.» Die drohende Gasknappheit sei zudem ein Damoklesschwert, das im schlimmsten Fall zum Runterfahren der Produktion führen könnte. Gas sei für die Branche der wichtigste Energieträger. Weiterlesen

Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. «Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung.» Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Weiterlesen

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Weil: Können russisches Gas zu 40 Prozent ersetzen

Berlin/Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bis zu 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland durch Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ersetzen.

Die nötige Infrastruktur dafür werde sehr zügig ausgebaut, sagte er der Zeitung «Welt» (Montag). «Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können.» Bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals solle das Gas von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline ins deutsche Gasnetz gepumpt werden. Weiterlesen

Litauen stellt russische Gasimporte ein

Vilnius (dpa) – Litauen hat den Import von Erdgas aus Russland nach eigenen Angaben eingestellt. Das Gasnetz des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniere seit Monatsbeginn ohne russische Gasimporte, teilte das Energieministerium in Vilnius mit.

Dies werde durch Daten des litauischen Netzbetreibers bestätigt. Daraus gehe demnach hervor, das am 2. April kein Gas über die Verbindungsleitung zwischen Litauen und Belarus importiert wurde. Weiterlesen

Russland liefert weiter Gas in großem Umfang durch Ukraine

Moskau (dpa) – Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine pumpt der russische Staatskonzern Gazprom weiterhin in großem Umfang Gas durch das Nachbarland in den Westen. An diesem Samstag sollen 108 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands geliefert werden, wie der Konzern in Moskau mitteilte. Weiterlesen

Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf

Moskau/Berlin (dpa) – Überraschender neuer Schritt von Russland: Der Staatskonzern Gazprom trennt sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, war zunächst völlig offen. Laut Bundesnetzagentur war die Gasversorgung in Deutschland am Freitag stabil.

«Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.», teilte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme. Weiterlesen

Gasspeicher in Deutschland: Puffer für Mengen und Preise

Berlin (dpa) – Bei der Sicherung der Versorgung in Deutschland im kommenden Winter sollen Erdgasspeicher eine wichtige Rolle spielen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass sie am 1. Dezember zu 90 Prozent gefüllt sind.

Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Laut Bundeswirtschaftsministerium reichen die Kapazitäten aus, um Deutschland für einen längeren Zeitraum zu versorgen. Anlass für die Einführung des Gesetzes waren die historisch niedrigen Füllstände im Winter: Am 1. Dezember 2021 waren die Speicher zu 65 Prozent gefüllt, am 1. Dezember 2019 zu 98 Prozent. Weiterlesen

Energiesparen: Debatte um Tempolimit nimmt Fahrt auf

Berlin (dpa) – Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Energielieferungen – daher werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen lauter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.»

Ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario, sagte Dedy. «Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann.» Weiterlesen

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