G7

Baerbock trifft sich mit G7-Kollegen in Schleswig-Holstein

Wangels (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ärmsten Länder Rücksicht zu nehmen. Die Runde müsse ihrer Verantwortung gerecht werden «und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei dürfen die G7 Afrika nicht vergessen», sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Die G7 wollen Digitalisierung «grüner» machen

Düsseldorf (dpa) – Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten.

«Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines

Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden. Weiterlesen

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

Düsseldorf (dpa) – Damit die Ukraine im Krieg gegen Russland besser gegen Cyberangriffe geschützt ist, wollen die G7-Staaten Hardware als Hilfe schicken.

«Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden», sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern am Dienstag in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem genauen Bedarf.

Zur «Gruppe der 7» gehören neben der Bundesrepublik die anderen großen demokratischen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, daher ist Bundesminister Wissing der Gastgeber der Veranstaltung im Rheinland. Weiterlesen

Wissing für international einheitliche Regeln im Netz

Berlin (dpa) – Bundesdigitalminister Volker Wissing fordert internationale Regeln für die Nutzung des Internets.

«Die Digitalisierung basiert auf einem globalen Netzwerk, und deswegen brauchen wir den freien Datenfluss, wir brauchen den freien Datenaustausch, aber natürlich in einem Raum, der Regulierungen enthält», sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf das Treffen der G7-Digitalminister, das an diesem Dienstag und Mittwoch in Düsseldorf stattfindet. Weiterlesen

Industrie fordert größere digitale Souveränität der G7

Düsseldorf (dpa) – In der Digitalpolitik und Cybersicherheit fordert der Industrieverband BDI einen engeren Schulterschluss unter den großen demokratischen Industriestaaten der G7-Gruppe.

«Der Krieg in der Ukraine ist der Weckruf für eine stärkere digitale Souveränität der G7», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm mit Blick auf ein Treffen der G7-Digitalminister, das heute in Düsseldorf beginnt und am Mittwoch mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden soll. Weiterlesen

G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Washington (dpa) – Vor den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit.

Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.

Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. «Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.» Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.

Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.

Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen

Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Klausur
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.

Die Regierung wolle «es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Kabinett traf sich zu einer ersten Klausurtagung nach gut sechs Wochen im Amt. Scholz verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. «Wir müssen da Tempo hineinbekommen» Weiterlesen

Deutschland für ein Jahr an der Spitze der G7

Berlin (dpa) – Deutschland hat für ein Jahr den Vorsitz in der als G7 bezeichneten Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte übernommen. Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein.

Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit. «Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt», sagte Kanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache. «Internationale Zusammenarbeit ist wichtig. In einer Welt mit bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern wird unsere Stimme nur dann zu hören sein, wenn wir im Chor mit vielen anderen auftreten» Weiterlesen

Baerbocks Premiere: Verzwickte Themen, frischer Auftritt

Neue Bundesaußenministerin
Von Jörg Blank, dpa

Liverpool (dpa) – Eine Schonfrist gibt es für Annalena Baerbock nicht. Es sind gleich die ganz großen Krisen dieser Welt, mit denen die neue Außenministerin in ihren ersten Tagen im Amt konfrontiert ist.

Russland und sein unberechenbarer Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Das schwierige Verhältnis zu China. Die stockenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Wer die 40-Jährige seit ihrem Amtsantritt am Mittwoch beobachtet, erlebt eine Frau, die angesichts der großen Herausforderungen selbstbewusst auftritt, aber nicht überheblich. Weiterlesen

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