G7

Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa

Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.

Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz fordert EU-Reformen, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern.

Nicht nur die Kandidaten für einen Beitritt, auch die EU selbst müsse sich auf eine Erweiterung der Union vorbereiten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Dazu muss sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.» Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen. Weiterlesen

G7: Vertrauliche Polizeidokumente aus 2015 veröffentlicht

Garmisch-Partenkirchen/Erlangen (dpa) – Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden.

Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien. Ein Sprecher der zuständigen Polizeieinheit teilte am Sonntagabend mit, dass die Veröffentlichung «auch Echtinformationen» zu dem damligen Einsatz enthalte. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Weiterlesen

G7-Gegner planen Protestcamp und viele Kundgebungen

München (dpa) – Die Kritiker des bevorstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen das Treffen mit zahlreichen Protestveranstaltungen begleiten.

Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und München, ein Sternmarsch zum Tagungsort der Staats- und Regierungschefs und ein Protestcamp, wie die Organisatoren am Dienstag in München ankündigten. In München ist zudem ein «Alternativgipfel» geplant. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem alpinen Luxushotel zu Füßen des Wettersteingebirges stattfinden.

Anders als beim letzten Elmauer G7-Gipfel 2015 gehen die Veranstalter davon aus, dass das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit Zeltplätzen für rund 750 Menschen dieses Mal von vornherein genehmigt wird. Sie kündigten jedoch vorbeugend eine Klage gegen ein erwartetes Kundgebungsverbot vor dem Tagungshotel an, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden und die übrigen Gipfelteilnehmer treffen will.

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Habeck: Klima- und Energiekrise gemeinsam lösen

Berlin (dpa) – Die G7-Staaten müssen nach Ansicht von Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck als starke Industrienationen ihren Beitrag leisten, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Verkehrswende voranzubringen.

Wie sie dahingehend auch «eine gewisse Vorreiterrolle» einnehmen könnten, werde beim Treffen der G7-Energie-, Umwelt- und Klimaminister in Berlin diskutiert, sagte Habeck am Donnerstag. Die Minister beraten bis Freitag über Klimaschutz, Energiesicherheit und die Bewahrung der Artenvielfalt. Umweltaktivisten forderten deutliche Fortschritte beim internationalen Klimaschutz. Weiterlesen

Öl-Embargo-Verhandlungen: Habeck sieht begrenzten Zeitraum

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich.

Der Grünen-Politiker machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: «Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.» Weiterlesen

Heil: G7-Arbeitsmärkte sollen Flüchtlingen Schutz bieten

Wolfsburg (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.

Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein «anständiger, fairer und guter» Umgang – der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. Weiterlesen

Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro

Königswinter (dpa) – Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an.

Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren. Weiterlesen

G7 wollen drohender Versorgungskrise entgegenwirken

Berlin (dpa) – Mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit wollen die führenden westlichen Industrienationen (G7) einer schweren Versorgungskrise in Folge des Ukraine-Kriegs entgegenwirken.

Das am Donnerstag in Berlin von den G7-Entwicklungsministern gestartete Vorhaben soll zusätzliches Geld und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit gewährleisten. «Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die das Vorhaben zusammen mit dem Weltbank-Präsidenten David Malpass initiiert hat. Weiterlesen

G7-Finanzminister beraten Milliarden-Hilfen für Ukraine

Berlin/Königswinter (dpa) – Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine.

Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Weiterlesen

Umweltorganisationen: Mehr Klima-Ehrgeiz von Kanzler Scholz

Berlin (dpa) – Vor einer Reihe wichtiger Treffen der G7-Staatengruppe fordern große deutsche Umweltorganisationen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

«Wir wenden uns heute an Sie mit der dringenden Bitte, den Gipfel dafür zu nutzen, die Klimaschutz-Anstrengungen der Industrienationen sowie deren Unterstützung verwundbarer Länder bei der Bewältigung von Klimawandelfolgen noch ambitionierter als bisher voranzutreiben», schreiben die Absender mit Blick auf den G7-Gipfel Ende Juni im bayerischen Elmau. Weiterlesen

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