G7

Baerbock diskutiert mit G7-Kollegen über Iran und Afrika

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die G7-Außenministerinnen und -Außenminister setzen ihr Treffen in Münster heute mit Beratungen über die Gewalt gegen Demonstranten im Iran fort. Neben den systemkritischen Protesten dort dürften die G7-Runde um Gastgeberin Annalena Baerbock (Grüne) auch Berichte über mögliche zusätzliche Waffenlieferungen Teherans an Russland beschäftigen.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will zudem über ihre Beziehungen zu Zentralasien reden. Bei Gesprächen mit afrikanischen Politikern soll es um regionale Konflikte sowie strategische Fragen gehen. Der Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft. Weiterlesen

Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster

Diplomatie
Von Jörg Blank und Gregor Bauernfeind, dpa

Münster (dpa) – Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten von diesem Donnerstag an über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Getagt wird im historischen Rathaus von Münster – einem Ort mit Symbolkraft. Dort wurde vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt, der als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen erwartet die Polizei Tausende Aktivisten. Hinweise auf konkrete Gefährdungen hat sie aber nicht. Weiterlesen

Baerbock will engere Kooperation mit Zentralasien

Samarkand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht Chancen für eine engere Kooperation mit Usbekistan und Kasachstan, um eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Es gebe in beiden Ländern ein großes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit Europa, allerdings nicht als komplette Abkehr von China und Russland, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der usbekischen Stadt Samarkand. Dies sei angesichts der geografischen Lage und der historischen Verbindungen der Region eine Herausforderung.

Ein längerer Prozess

Baerbock sagte: «Das wird kein sofortiger Schritt sein, sondern ein längerer Prozess. Aber gerade für längere Prozesse braucht es das offene Gespräch.» Sie ergänzte: «Wir brauchen in Europa vor allen Dingen grünen Wasserstoff. Wir brauchen Rohstoffe. Ansonsten können wir die Digitalisierung, die Energiewende nicht gestalten.» Es sei zentral, «dass wir engere Handelsbeziehungen auf Grundlage von fairen Wettbewerbsbedingungen, von Menschenrechten und Umweltstandards gemeinsam ausbauen». Auch dafür gebe es großes Interesse. Weiterlesen

G7 kündigen weitere Finanzhilfen für Ukraine an

Washington (dpa) – Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die internationale Gemeinschaft wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. «Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen», erklärten die G7-Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge benötigt die Ukraine schätzungsweise drei bis vier Milliarden US-Dollar pro Monat im kommenden Jahr.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die G7-Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke, um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben, hieß es weiter. Weiterlesen

G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Berlin (dpa) – Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass «wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen» darstellten. «Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», heißt es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.

Die G7 verurteilte in der Erklärung auch die «illegal versuchte Annexion» von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie forderten Russland erneut auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen und militärisches Gerät bedingungslos abzuziehen. Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten diskutieren Aufbaufonds für die Ukraine

Neuhardenberg (dpa) – Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber. Weiterlesen

Unternehmen der G7-Länder weit weg von Pariser Klimazielen

London (dpa) – In keinem einzigen der industriestarken G7-Staaten tut die Wirtschaft einer aktuellen Auswertung zufolge bislang genug, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Mit den derzeitigen Maßnahmen und den aktuellen Zielen der Unternehmen würde sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um rund 2,7 Grad erwärmen, wie eine systematische Auswertung der Organisation Carbon Disclosure Project (CDP) mit Sitz in London zeigt.

Dies hätte Klimaforschern zufolge katastrophale Folgen und würde Teile der Erde unbewohnbar machen. Die Weltgemeinschaft hat sich im Abkommen von Paris darauf geeinigt, die Erderhitzung bei 1,5 Grad stoppen zu wollen. Neben der Wirtschaft spielen dabei unter anderem auch der Verkehr und der Gebäudesektor eine wichtige Rolle. Weiterlesen

G7-Außenminister besorgt über Chinas Taiwan-Kurs

Berlin (dpa) – Die großen sieben westlichen Industrienationen (G7) haben sich besorgt über Chinas Verhalten im Konflikt um Taiwan geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der G7-Außenminister, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die chinesischen Reaktionen auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: «Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen. Weiterlesen

Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt

Kiew (dpa) – Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt.

Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität. Weiterlesen

Zweimal – und nie wieder? Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Kommunen
Von Sabine Dobel und Angelika Warmuth, dpa

Garmisch-Partenkirchen (dpa) – Polizei, Polizei, Polizei – das ist das Bild, das für viele Einheimische vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen bleibt. Wochenlang war der Ort am Fuß der Zugspitze von Einsatzkräften in Beschlag genommen. Nun atmet er auf.

Die Normalität kehrt zurück. Allerdings wird es dauern, bis die Kilometer langen Zäune, die mobilen Toiletten und hunderte Container abgebaut sind. Bis die Profi-Eishockey-Mannschaft ihr Stadion wieder nutzen kann, wird es wohl Mitte August werden. Weiterlesen

Nato-Gipfel: Darum geht es in Madrid

Spitzentreffen
Von Martin Romanczyk, dpa

Madrid (dpa) – Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.

Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

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