G20

Scholz will G20 «nicht torpedieren»

Elmau (dpa) – Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Erhalt der G20 ausgesprochen, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört.

«Eins ist klar: Die G20 müssen auch weiter eine Rolle spielen», sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin», zu dem er vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau zugeschaltet wurde. Es gebe «die gemeinsame Überzeugung, dass wir die G20 nicht torpedieren wollen», fügte er hinzu.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören. Das nächste Gipfeltreffen ist für November in Indonesien geplant. Weiterlesen

Pandemiebekämpfung: G20 einigen sich auf permanenten Fonds

Yogyakarta (dpa) – Die G20-Staaten haben sich auf die Einrichtung eines Fonds zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien geeinigt.

Der Finanzvermittlungsfonds (FIF, Financial Intermediary Fund) unter Führung der Weltbank werde voraussichtlich gegen Ende des Monats nach einer Vorstandssitzung der Weltbank aktiv werden, sagte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati am Dienstagabend (Ortszeit) am Ende eines Treffens der G20-Finanz- und Gesundheitsminister in Yogyakarta. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Weiterlesen

Gesundheits- und Finanzminister beraten über Pandemie-Fonds

Yogyakarta (dpa) – Die G20-Staaten wollen sich besser für künftige Pandemien wappnen und mit einem permanenten Fonds schneller auf Massenerkrankungen reagieren.

Der geplante Finanzvermittlungsfonds (FIF, Financial Intermediary Fund) sollte am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der Gesundheits- und Finanzminister des Zusammenschlusses der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im indonesischen Yogyakarta stehen. Der Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz.

Fünf Länder und die Europäische Union hätten bereits 1,1 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) für den Fonds zugesagt, sagte Nadia Tarmizi, Sprecherin des indonesischen Gesundheitsministeriums. «Unser Ziel ist es, dass alle G20-Staaten Beiträge zum Fonds zusagen, weil wir 15 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) mobilisieren wollen», erklärte sie. Die Gespräche sollten am Abend (Ortszeit) beginnen.

WHO-Chef: Pandemie ist nicht vorbei

Die Beratungen hatten am Montag mit einem Treffen der G20-Gesundheitsminister begonnen, an dem auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, teilnahm. Er warnte eindringlich davor, im Kampf gegen das Virus nachzulassen. «Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz», betonte der Äthiopier. Seine Behörde sei nach wie vor sehr besorgt, dass «ein Mangel an Corona-Tests und Sequenzierung uns für die Entwicklung des Virus blind macht».

Vertreter westlicher Länder verurteilten zum Auftakt erneut die Invasion Russlands in die Ukraine. Moskaus Vorgehen habe die globale Gesundheitsarchitektur sowie die Ernährungssicherheit übermäßig belastet, sagte die stellvertretende Sekretärin im US-Ministerium für Gesundheit, Andrea Palm. Russland habe zudem in der Ukraine Gesundheitseinrichtungen zerstört und Gebäude angegriffen, in den unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, Zuflucht gesucht hätten.

Russlands stellvertretender Gesundheitsminister Oleg Salagay warf den Teilnehmern vor, das Treffen zu «politisieren». Er betonte: «Wir bitten unsere Kollegen innerhalb unseres Mandats zu bleiben und über die Gesundheitsversorgung zu diskutieren.»

Ende Oktober werden sich die G20-Gesundheitsminister zu weiteren Gesprächen auf Bali treffen – kurz vor Beginn des G20-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, das am 15. und 16. November auf der beliebten Urlaubsinsel stattfindet.

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WHO-Chef bei G20-Treffen: «Blind für Entwicklung des Virus»

Yogyakarta (dpa) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der Bedrohung durch neue Corona-Varianten eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen das Virus nachzulassen.

«Die Wahrnehmung, dass die Pandemie vorbei ist, ist fehl am Platz», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Treffen der Gesundheitsminister der G20-Staaten in der indonesischen Stadt Yogyakarta. Die Zahl der Neuinfektionen und der Todesfälle ist in den meisten Ländern mittlerweile stark zurückgegangen, was zur Aufhebung zahlreicher Einschränkungen geführt hat.

Seine Behörde sei nach wie vor sehr besorgt, dass «ein Mangel an Corona-Tests und Sequenzierung uns für die Entwicklung des Virus blind macht», erklärte der Äthiopier. Auch befürchte die WHO, dass die Lektionen aus der Pandemie wieder verlernt würden und sich der «Kreislauf aus Panik und Nachlässigkeit» wiederhole. Weiterlesen

Warnungen zum COP26-Auftakt: «Schaufeln unser eigenes Grab»

Glasgow (dpa) – Mit einem leidenschaftlichen Appell hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten der Welt zu viel mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung ermahnt.

Sämtliche bereits zugesagten Anstrengungen beim Klimaschutz reichten hinten und vorne nicht aus, um eine Katastrophe abzuwenden, warnte er beim feierlichen Auftakt der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs. «Wir schaufeln uns unser eigenes Grab»

Auch US-Präsident Joe Biden und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten in Reden mehr Tempo beim Klimaschutz. «Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen», sagte Merkel.  Weiterlesen

Deal zu US-Stahlzöllen: Wirtschaft fordert weitere Schritte

Frankfurt/Duisburg (dpa) – Vertreter der deutschen Wirtschaft haben den Kompromiss im jahrelangen Streit um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU begrüßt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach am Montag von einem positiven Signal für die transatlantischen Beziehungen.

Jetzt müssten aber weitere Schritte folgen, forderte der BDI ebenso wie der Maschinenbauverband VDMA. Der größte deutsche Stahlerzeuger Thyssenkrupp Steel erklärte, es handele sich um einen sehr begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung. An der Börse kam die Einigung zwischen der EU und den USA gut an. Weiterlesen

Regierung begrüßt US-Entscheidung zum Streit um Stahlzölle

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland hat die Aussetzung der US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte begrüßt. Die Ankündigung der Regierung von Präsident Joe Biden, die in der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump erhobenen Strafzölle zumindest teilweise auszusetzen, sei «ein ganz wichtiges handelspolitisches Signal für ein enges Zusammenrücken von Europa und den USA im globalen Wettbewerb», sagte Europaminister Peter Strobel (CDU) am Sonntag in Saarbrücken. Weiterlesen

Biden beim Papst – Versöhnungsgespräch mit Macron

Rom (dpa) – Vor seinem ersten G20-Gipfel wird US-Präsident Joe Biden am Freitag eine Audienz bei Papst Franziskus haben und sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

Bei dem Gespräch mit Macron soll es um die Beilegung des Streits um ein neues Sicherheitsbündnis der USA im Südpazifik gehen, das Frankreich ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien gekostet hat. Das hatte zu wütenden Reaktionen in Frankreich geführt und Zweifel an der Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft genährt.

Der erste G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente beginnt am Samstag. Am Rande der zweitägigen Konferenz wird Biden auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, die in Rom und beim anschließenden Weltklimagipfel in Glasgow Abschied von der großen Weltbühne nimmt. Begleitet wird die nur noch geschäftsführende Kanzlerin in Rom von ihrem ebenfalls nur noch geschäftsführenden Finanzminister – und wahrscheinlichen Nachfolger – Olaf Scholz, der schon am Freitag anreist. Weiterlesen

G20-Gruppe verspricht Klimaschutz und streitet über Ziele

Rom (dpa) – Die großen Industrienationen (G20) wollen auf ihrem Gipfel am Wochenende in Rom neue Versprechen im Klimaschutz abgeben, sind aber noch uneins über konkrete Ziele.

In einem Entwurf des Abschlusskommuniqués, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wird zu «sofortigem Handeln» aufgerufen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Strittig ist aber, ob sich die G20 auch zu einem gemeinsamen Ziel für Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen oder Kohlendioxid-Neutralität bis 2050 bekennen wird. Klimaschützer zeigten sich enttäuscht von dem Textentwurf: Dieser bleibe zu vage. Weiterlesen

Rom wappnet sich mit Sicherheits-Kraftakt für G20-Gipfel

Rom (dpa) – Mit einem großen Polizeieinsatz, Verstärkung vom Militär und weiträumigen Sperrzonen will Italien beim G20-Gipfel am Wochenende in Rom Ausschreitungen und Krawalle verhindern. «Dies ist ein Moment größter Anspannung», sagte die verantwortliche Innenministerin Luciana Lamorgese am Dienstagabend.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen gilt für die Hauptstadt ein beispielloses Sicherheitskonzept.

20 Jahre nach dem Chaos beim G8-Gipfel von Genua mit einem Toten und drei Wochen nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten just in Rom wollen sich die Gastgeber vor den Augen der Welt nicht blamieren. Weiterlesen

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