Nusa Dua (dpa) – Das russische Außenministerium hat Berichte über einen angeblichen Krankenhaus-Aufenthalt des Chefdiplomaten Sergej Lawrow zurückgewiesen. Weiterlesen
G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen
Wirtschaftsmächte
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Julia Naue, dpa
Nusa Dua/Bali (dpa) – Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung wird darüber geredet.
Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt. Ob am Ende etwas dabei herumkommt, ist offen.
Wer gehört zur «Gruppe der 20«?
Die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsmächte aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Zusammen repräsentieren sie knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, stehen für vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und betreiben drei Viertel des Welthandels. Weiterlesen
Lange Liste an Streitthemen: Biden und Xi treffen sich
Nusa Dua/Bali (dpa) – US-Präsident Joe Biden will Chinas Präsident Xi Jinping bei einem gemeinsamen Treffen am Montag «rote Linien» aufzeigen. «Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind», sagte Biden vor dem Treffen.
Bei dem Gespräch (10.30 Uhr MEZ) vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien handelt es sich um das erste bilaterale Treffen mit Xi seit Bidens Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf der Ferieninsel Bali mehrere Stunden dauern dürfte. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», warnte er. Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von «gut etablierten und vereinbarten Regeln» agieren. Dabei sollte «auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression» verzichtet werden. Weiterlesen
Verhärtete Fronten vor USA-China-Gipfel
Phnom Penh/Nusa Dua (dpa) – Kurz vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping sind die Fronten zwischen den beiden Rivalen so verhärtet wie nie. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Gipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.
Nach der Teilnahme Bidens am Gipfel des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh traf Biden am Sonntag auf Bali ein. Auf dem Flug sagte Sullivan vor Journalisten, alle Länder müssten sich an Regeln wie Freiheit der Schifffahrt und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen halten und von «Einschüchterung, Zwang und Aggression» absehen. Es gebe aber auch Bereiche, wo beide Länder zusammenarbeiten könnten.
Allerdings bezog Biden – frisch gestärkt durch den Wahlerfolg und die Sicherung der Mehrheit im US-Senat – auf dem Asean-Gipfel deutlich Position gegen Peking. Er sprach sich die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegen das demokratische Taiwan aus. Auch erwähnte er Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen
Scholz fordert von Vietnam Abgrenzung von Russlands Krieg
Bundeskanzler
Von Michael Fischer und Andreas Hoenig, dpa
Hanoi/Singapur (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine «klare Positionierung» der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. «Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.»
Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet. Peking beansprucht dort auch Territorium, das mehr als 800 Kilometer entfernt liegt – obwohl das internationale Schiedsgericht in Den Haag 2016 chinesische Ansprüche als unrechtmäßig abgewiesen hat. «Auch in der Region des Indopazifiks muss die Stärke des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren», betonte Scholz. Eine klare Botschaft in Richtung Peking, wo der Kanzler erst vor gut einer Woche zu Besuch war. Weiterlesen
Lawrow macht USA bei Asean-Gipfel schwere Vorwürfe
Phnom Penh (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der Nato vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. «Die USA und ihre Verbündeten sowie die Nato versuchen jetzt, diese Region zu schlucken», sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Weiterlesen
US-Präsident Biden umwirbt Asean-Staaten
Phnom Penh (dpa) – Die USA wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Asien entgegensteuern und die Zusammenarbeit mit den Staaten des südostasiatischen Staatenverbundes Asean ausweiten.
«Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung», sagte US-Präsident Joe Biden auf dem Gipfel der Asean-Staats- und Regierungschefs in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Die USA und der Staatenbund hoben ihre Beziehungen – wie zuvor angekündigt – auf die Ebene einer «umfassenden strategischen Partnerschaft».
Biden sprach von einer «neuen Ära der Kooperation». «Gemeinsam gehen wir die großen Probleme unserer Zeit an.» Aber nicht nur die USA umwerben die aufstrebenden südostasiatischen Staaten, sondern auch China. Der große Nachbar hatte schon vor einem Jahr eine solche «umfassende strategische Partnerschaft» mit Asean vereinbart. Weiterlesen
1,4 Milliarden Dollar: G20-Staaten gründen Pandemie-Fonds
Nusa Dua (dpa) – Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) hat einen Fonds im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen. Dessen Mittel sollen zur Stärkung der Gesundheitssysteme und Schließung von Haushaltslücken über fünf Jahre dienen, wie die Gesundheitsminister der G20-Staaten in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali beschlossen.
20 Länder und drei wohltätige Organisationen hätten 1,4 Milliarden US-Dollar zugesagt, berichtete Indonesiens Regierung. Deutschland beteiligt sich mit 69 Millionen Euro, wie informierte Kreise berichteten. Weltbank und Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben allerdings Finanzierungslücken im Kampf gegen die Pandemie von 10,5 Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren ausgemacht. Weiterlesen
US-Präsident Biden nimmt an Asean-Gipfel in Kambodscha teil
Phnom Penh (dpa) – Nach seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Ägypten trifft US-Präsident Joe Biden an diesem Samstag zum Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ein. Am ersten Tag seines zweitägigen Besuches ist ein Treffen mit dem gastgebenden Ministerpräsidenten Hun Sen geplant. Der US-Präsident will die zehn Asean-Staaten umwerben, um die Kooperation in der asiatisch-pazifischen Region auszubauen und den Einfluss Chinas zurückzudrängen. Weiterlesen
Ukraine-Krise und Differenzen mit China überschatten Asean-Gipfel
Der Gipfel der Asean-Staaten steht plötzlich im Mittelpunkt der geopolitischen Spannungen: Am Rande geht es auch um den Ukraine-Krieg und die Rivalität zwischen China und den USA. Wichtige Gegenspieler sind vor Ort: Außer Biden und Blinken auch Lawrow und Kuleba.
Phnom Penh (dpa) – Der Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit China überschatten den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Als Gastgeber eröffnete der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen am Donnerstag das dreitägige Treffen in Phnom Penh mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt. Außer US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, die am Samstag eintreffen, werden Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollegen Dmytro Kuleba vor Ort sein. Ob es zu bilateralen Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt, war unklar.
Das Asean-Treffen ist der Auftakt zu drei Gipfeln in Südostasien in enger Folge: Am Montag trifft Biden auf der indonesischen Insel Bali zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor fast zwei Jahren mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dort die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) auf Bali. Anschließend findet am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt Bangkok der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Weiterlesen
Asean-Gipfel in Phnom Penh eröffnet – Biden, Blinken und Lawrow dabei
Phnom Penh (dpa) – Der kambodschanische Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen hat das Gipfeltreffen der Asean-Staaten mit einem Aufruf zur Einheit in der Region und auf der ganzen Welt eröffnet. In seiner Rede in der Hauptstadt Phnom Penh würdigte er die «zentrale Rolle» des südostasiatischen Staatenbundes als Motor für Frieden, Sicherheit und nachhaltiges Wachstum. Zu dem Treffen, das bis Sonntag dauert, reisen am Wochenende auch US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken an.
Zudem ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dabei, auch wird der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Genaue Angaben zu möglichen bilateralen Gesprächen gab es zunächst nicht. Ob Blinken und Lawrow knapp acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine persönlich zusammentreffen, ist unklar. Weiterlesen
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