G20

Russland gerät auch beim G20-Gipfel unter Druck

Gipfel auf Bali
Von Ansgar Haase, dpa

Nusa Dua (dpa) – Russland gerät knapp neun Monate nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine auch in der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte unter Druck. Beim Gipfel auf der indonesischen Insel Bali verzichteten bisherige Unterstützer wie China und Indien darauf, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu blockieren. In dem am Dienstag praktisch fertig ausgehandelten Papier heißt es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Auch Moskau will die Erklärung mittragen – weil darin ausdrücklich betont wird, dass nicht alle G20-Länder die Verurteilung teilen. Das Papier soll an diesem Mittwoch zum Abschluss des Gipfel von den 20 Delegationen verabschiedet werden.

Bisher hat Chinas Staatschef Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu uneingeschränkt unterstützt. Der Kremlchef ließ sich auf dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Dieser blieb auch während einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Saal. Weiterlesen

Entwicklungsorganisationen enttäuscht über G20 im Kampf gegen Hunger

Nusa Dua (dpa) – Entwicklungsorganisationen haben sich enttäuscht über ausbleibende Zusagen der großen Wirtschaftsnationen (G20) im Kampf gegen den Hunger gezeigt. Nachdem der Entwurf der geplanten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali am Dienstag bekannt wurden, bemängelten Aktivisten, dass keine neuen Hilfsgelder zugesagt worden seie

«Die G20-Staaten finden große Worte – aber übernehmen keinerlei Verantwortung», sagte Friederike Röder von Global Citizen. Abgesehen von der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gebe es keine Verpflichtungen oder Zusagen. «Während es aus Bali leere Worte gibt, stehen 50 Millionen Menschen am Rande des Hungertods.» Weiterlesen

Russlands Außenminister Lawrow freundlich begrüßt

Nusa Dua (dpa) – Als einer der letzten Gäste ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow zum Start des G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali am Dienstagmorgen eingetroffen.

Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüßte den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. Zuvor war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz eingetroffen.

Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine richten sich die Augen bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer besonders auf Lawrow, der anstelle von Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren.

Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. «Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien», schrieb Saluschnyj am Montag auf Telegram. Der sonst zurückhaltende General positionierte sich damit gegen vereinzelt geäußerte Ratschläge westlicher Unterstützer, die Ukraine solle eine Verhandlungslösung nicht ausschließen.

Zum Gipfeltreffen der Zwanziger-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Dienstag in Indonesien mobilisiert die Ukraine internationale Hilfe in einer schwierigen humanitären Frage: Es geht um die völkerrechtlich verbotene Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Betroffen seien mindestens um 11.000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden.» Für die Ukraine ist Dienstag der 265. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Selenskyj spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende

Nusa Dua (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt.

Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt.

«Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg «effektive Sicherheitsgarantien» notwendig. Weiterlesen

EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für G20-Erklärung

Nusa Dua (dpa) – Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Mehrheit verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Dienstag, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: «Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen.» Weiterlesen

G20-Gipfel auf Bali: Zerstrittene Welt unter Palmen

Wirtschaftsmächte
Von Michael Fischer, Ansgar Haase und Julia Naue, dpa

Nusa Dua/Bali (dpa) – Das Wort Krieg ist auf der Tagesordnung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali nicht zu finden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, für viele der Teilnehmer das wichtigste Thema, versteckt sich hinter der Überschrift «Ernährungs- und Energiesicherheit». Gleich in der ersten Arbeitssitzung am Dienstag wird darüber geredet.

Mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sitzt dann auch der russische Außenminister Sergej Lawrow am Tisch, der seinen Präsidenten Wladimir Putin vertritt.

Was am Ende dabei herumkommt: unklar. «Das wird noch ein harter Ritt», sagte Scholz vor Beginn des Gipfels. Weiterlesen

Vor Biden-Xi-Gipfel: Dreier-Treffen zu Nordkorea und China

Phnom Penh (dpa) – US-Präsident Joe Biden ist mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen, um über die Bedrohung durch Nordkorea und die Spannungen mit China zu sprechen. Bei der Begegnung am Sonntag am Rande des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbandes Asean in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh kritisierte Biden das «provokative» Verhalten Nordkoreas.

Auch gehe es darum, «den Frieden und die Stabilität über die Taiwanstraße hinweg zu bewahren», sagte Biden offenbar mit Blick auf die Drohungen Chinas mit einer Eroberung Taiwans. Peking sieht die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik an, während sich Taiwan längst als unabhängig betrachtet.

Biden wollte mit den Gesprächen auch sein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag auf der indonesischen Insel Bali vorbereiten. Die erste persönliche Begegnung mit Xi Jinping seit seinem Amtsantritt findet vor dem Gipfel der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Dienstag und Mittwoch in Nusa Dua auf Bali statt. Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Weiterlesen

Erstmals wieder formelles Treffen zwischen Japan und Südkorea

Phnom Penh (dpa) – Als Zeichen der Annäherung nach Jahren der Spannungen sind der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zum ersten formellen Spitzentreffen beider Ländern seit drei Jahren zusammengekommen. Die Begegnung fand am Sonntag am Rande des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbands Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh statt.

Das Verhältnis beider Länder ist unter anderem wegen Japans Kriegsvergangenheit und Streit über Entschädigungsfragen angespannt. Die Regierungschefs einigten sich darauf, die ausstehenden Probleme möglichst bald zu lösen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Weiterlesen

Verhärtete Fronten vor USA-China-Gipfel – Wettbewerb statt Konflikt?

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie nie. Beide Mächte wollen ihren Einfluss in Asien ausbauen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt treffen sich Biden und Xi Jinping wieder persönlich. Beide kennen sich gut. Was kann der Gipfel bringen?

Phnom Penh/Nusa Dua (dpa) – Kurz vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping sind die Fronten zwischen den beiden Rivalen so verhärtet wie nie. «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden», sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Gipfel in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.

Nach der Teilnahme Bidens am Gipfel des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh traf Biden am Sonntag auf Bali ein. Auf dem Flug sagte Sullivan vor Journalisten, alle Länder müssten sich an Regeln wie Freiheit der Schifffahrt und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen halten und von «Einschüchterung, Zwang und Aggression» absehen. Es gebe aber auch Bereiche, wo beide Länder zusammenarbeiten könnten.

Allerdings bezog Biden – frisch gestärkt durch den Wahlerfolg und die Sicherung der Mehrheit im US-Senat – auf dem Asean-Gipfel deutlich Position gegen Peking. Er sprach sich die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegen das demokratische Taiwan aus. Auch erwähnte er Menschenrechtsverletzungen. Weiterlesen

Weißes Haus: Biden und Xi verurteilen Drohung mit Atomwaffen

Nusa Dua (dpa) – US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte», wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten auf der indonesischen Insel Bali mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.

Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung «gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine» bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein «provokatives Verhalten» Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar. Weiterlesen

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