Friedrich Merz

Unionsfraktion will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

Bundestag
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag will CDU-Chef Friedrich Merz um 15.00 Uhr zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Dass Merz eine Mehrheit der 197 Abgeordneten von CDU und CSU erhält, gilt als sicher.

Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie stark der Rückhalt ist, den der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhält. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hatte sich 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft aus dem Bundestag zurückgezogen und war erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament eingezogen. Weiterlesen

Union will Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Berlin (dpa) – Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift.

«Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der «Bild»-Zeitung. Am frühen Abend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Weiterlesen

Viel Kritik an Schröders Engagement für Russlands Gas

Berlin (dpa) – Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.

«Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild-Zeitung». «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur» Scharfe Kritik kam auch von den Grünen, der CDU und der SPD-Jugend. Aber es gibt auch andere Stimmen aus der Partei des Altkanzlers. Weiterlesen

Merz für niedrigere Spritsteuern

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. «Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt», sagte Merz der «Bild am Sonntag».

Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: «Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde» Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Weiterlesen

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Berlin (dpa) – Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit.

Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz wählen, gilt als sicher. Weiterlesen

CDU-Parteitag wählt Merz zum neuen Vorsitzenden

Berlin (dpa) -Nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl soll Friedrich Merz die CDU erneuern und wieder auf die Erfolgsspur bringen.

Ein digitaler Parteitag hat den Wirtschaftspolitiker mit großem Vertrauensvorschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den 66-Jährigen, es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Anschließend wählten die Delegierten den von Merz vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten Mario Czaja aus Berlin mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär.

Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Die Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent. Czaja kam danach auf 90,76 Prozent. Die Personalentscheidungen müssen aus rechtlichen Gründen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Ergebnisse sollen am 31. Januar verkündet werden. Weiterlesen

Merz will CDU schnell zu neuem Aufbruch führen

Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen

Söder und Merz: Stürmischer Unionsneustart in Bayern

Sachsenkam/Kloster Reutberg (dpa) – Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel. Weiterlesen

CDU-Triell: Merz, Röttgen und Braun oft einer Meinung

Laschet-Nachfolge
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Triell um den CDU-Vorsitz: Bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde der drei Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind am Mittwochabend viele Übereinstimmungen deutlich geworden.

Alle drei Bewerber für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet plädierten etwa dafür, dass die Union mehr Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und für Frauen attraktiver werden müsse. Viel Einigkeit gab es auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klima- und der Außenpolitik. Der Ton untereinander war freundlich, es wurde geduzt statt attackiert. Weiterlesen

Merz für weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte

Berlin (dpa) – Angesichts der vierten Corona-Welle hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen.

Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle «nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt» können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef bewirbt sich nach zwei gescheiterten Versuchen wieder um den Parteivorsitz der CDU. Weiterlesen

Vorsitz-Kandidat Merz sieht CDU in schwieriger Lage

Berlin (dpa) – Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz, sieht seine Partei nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl in einer bedrohlichen Lage.

«Die CDU steckt tatsächlich in einer schweren Krise, und sie ist in ihrem Charakter als Volkspartei gefährdet», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Wir haben bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, nicht einmal mehr in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in keiner Altersgruppe mehr den höchsten Wähleranteil, nicht einmal mehr bei den über 60-Jährigen»

Neben Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. Alle drei wollen sich den Parteimitgliedern in dieser Woche getrennt voreinander in live im Internet übertragenen Formaten präsentieren. Merz macht am Montagabend den Anfang. Weiterlesen

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