Im Schlafwagen nach Kiew: Merz reist in die Ukraine

Berlin (dpa) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Reise nach Kiew zögert, ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Nach dpa-Informationen kam er am Dienstag in der Hauptstadt an. «Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kyiw», hatte der 66-Jährige zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein 17-Sekunden-Video verbreitet.

Er will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Weiterlesen

Scholz fährt wegen Steinmeier-Affront nicht nach Kiew

Reisepläne
Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Reise nach Kiew vorerst ab – aus Verärgerung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite im April.

«Das steht der Sache im Weg», sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». Er betonte: «Das kann man nicht machen.» Als erstes Regierungsmitglied kündigte hingegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Reisepläne in die ukrainische Hauptstadt an – jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt. Unmittelbar bevor stehen Reisen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des Linken-Außenpolitikers Gregor Gysi. Weiterlesen

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition.

Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe in der Ukraine trotz internationaler Bitten um eine Waffenruhe auch am orthodoxen Osterfest fortgesetzt.

Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, mitteilte. Bei Angriffen auf die Hafenstadt Odessa starben am Wochenende nach ukrainischen Angaben acht Menschen. Kremlchef Wladimir Putin betonte zum russisch-orthodoxen Osterfest die Rolle der Kirche für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Osterbotschaft siegessicher. Weiterlesen

Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben sich im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bemüht, trotz anhaltender Differenzen in der Sache den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.

Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte weiter Druck und sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern.» Weiterlesen

Merz: Außen- und Sicherheitspolitik «vor Scherbenhaufen»

Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt.

«Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen», sagte Merz der «Bild am Sonntag». «Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.» Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne. Weiterlesen

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Berlin (dpa) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben sich Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen trotz andauernder Differenzen in der Sache bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses der Ampel-Koalition zu zerstreuen.

SPD-Chef Lars Klingbeil, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der als klarer Befürworter geltende Grünen-Politiker Anton Hofreiter warfen der Union parteitaktische Spielchen vor, weil sie Waffenlieferungen notfalls mit einem Antrag im Bundestag erzwingen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs. Weiterlesen

Mehrheit sieht Merz nach Saarland-Wahl geschwächt

Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Bundesbürger sieht CDU-Chef Friedrich Merz nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als geschwächt an.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» sagten 54 Prozent, die Wahlschlappe der CDU im Saarland bedeute eine Schwächung des seit rund zwei Monaten amtierenden Bundesparteivorsitzenden. Dagegen meinten 33 Prozent der Befragten, das Wahlergebnis vom Sonntag habe keinen Einfluss auf Merz’ Position. Neun Prozent sehen den CDU-Chef sogar gestärkt. Die restlichen vier Prozent antworteten unentschieden auf die Frage, ob Merz durch die Wahl gestärkt oder geschwächt worden sei. Weiterlesen

CDU fordert Pläne für Flüchtlinge und Energiesicherheit

Klausurtagung
Von Dieter Ebeling und Jörg Blank, dpa

St. Ingbert (dpa) – Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes.

Dieser Krisenstab sei nötig, «auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten», heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden. Weiterlesen

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

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