Kritik an Nazi-Vergleich des Kanzleramtschefs

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit einem Nazi-Vergleich in die Kritik geraten. «Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Villingen-Schwenningen.

Solche Äußerungen schürten in der Welt Zweifel an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen «Unsinn» weiterzugeben. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es: «Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.» Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. «Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor», hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten. Weiterlesen

Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer

«Unwort»
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen.

«Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag vor der turnusgemäßen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag in Berlin. «Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr», ergänzte er.

Eine Jury von Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum «Unwort des Jahres» bestimmt. Zur Begründung hieß es damals, es «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu». Weiterlesen

Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.»

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Weiterlesen

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts hoher Energiepreise für kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag verlangt.

«Eine parlamentarische Debatte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen ist aus unserer Sicht ohne weiteren zeitlichen Verzug zwingend erforderlich», heißt es Brief von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt an den Kanzler. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Darin heißt es, ein Gesamtkonzept, wie die wirtschaftliche Lage stabilisiert werden könne, fehle bis heute «und gefährdet Existenzen». Weiterlesen

Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CDU-Parteitag
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.»

Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen («Gesellschaftsjahr») aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt. Weiterlesen

Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss

Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.

Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen

Gegen das Gendern: Merz wettert gegen ARD und ZDF

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit deutlichen Worten erneut indirekt gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Er sagte am Freitag auf einem Parteitag in Hannover: «Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten.» Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, «die wir uns alle in diesem Land gegeben haben – auch für die Verwendung der deutschen Sprache».

Wenn man einen Auftrag ausführe, der mit Gebühren finanziert werde, dann könne man erwarten, dass man sich an die «allgemein anerkannten Regeln in der Nutzung der deutschen Sprache» hält, ergänzte Merz unter aufbrausendem Applaus auf dem Parteitag. Weiterlesen

Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»

Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.

Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.

Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen

Ist Krisenmanager Habeck selbst in der Krise?

Stresstest
Von Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin am Dienstagabend wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: «Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.»

Als Beispiel nennt Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden «darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben». Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. «Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen», sagt Habeck – und sorgt damit insbesondere bei der Opposition für eine Mischung aus Häme, Verwirrung und Empörung. Weiterlesen

Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union

Generaldebatte
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Während sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags noch über den «Irrsinn» der Ampel-Koalition beschwert, blättert Olaf Scholz auf der Regierungsbank noch einmal in seinem Manuskript – was man halt so macht, wenn man als nächster dran ist: Noch mal schnell schauen, ob auch alles so passt. Scholz ist schnell damit fertig. Wahrscheinlich hat er sich schon zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass er den Text nicht brauchen wird.

Als er wenige Minuten später rüber zum Pult geht, nimmt er zwar die paar Seiten mit, die man ihm aufgeschrieben hat. Aber nur ganz am Anfang schaut er noch zwei, drei Mal drauf. «Verehrter Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört», sagt er zu Beginn. «Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In schweren Zeiten wächst unser Land über sich hinaus, wir haben eine gute Tradition uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.» So weit stand es ungefähr auch noch in seinem Text. Weiterlesen

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