Berlin (dpa). Die gestiegenen Zinsen belasten die Nachfrage nach Wohnimmobilienkrediten weiter schwer. Weiterlesen
Grüne mahnen nach Flüchtlingstreffen weitere Schritte an
Berlin (dpa). Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik rasch weitere Schritte gefordert. «Die Kommunen tragen eine große Last zurzeit», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Einige Kommunen seien wirklich am Limit, und deshalb brauche es schnell Hilfe. «Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen.»
Nouripour räumte zugleich ein: «Ich verstehe aber auch all diejenigen, die sagen: Wir müssen langfristige Lösungen genau für diese Frage finden. Und deshalb muss man jetzt so schnell wie möglich zu Lösungen kommen bei der Finanzierung. Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, der kriegt keinen Boden unter die Füße.» Die vereinbarte Arbeitsgruppe müsse daher so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden.
Der Bund hatte bei der Einigung mit den Ländern am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll nach Beratungen in einer Arbeitsgruppe aber erst im November entschieden werden. Dies stieß bei den Kommunen auf Kritik. «Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein», sagte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Nur ein Tropfen auf den heißen Stein»
«Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Die Milliarde sei «nur ein Tropfen auf den heißen Stein».
Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. «Das ist ein schlechtes Signal an die Städte», sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.
«Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden.
Mit der vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Gipfel-Ergebnissen fest.
Kritik von der Opposition
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Runde im Kanzleramt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen «Enttäuschungsgipfel». Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, bezeichneten die Ergebnisse als «nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten. Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.»
CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz hält die Ergebnisse für unzureichend – vor allem wegen zu dürftiger Ergebnisse für die Kommunen. Lindholz sprach von einem «Gipfel der verpassten Chancen». Es gebe zwar eine Milliarde Euro mehr. «Aber das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden.»
Die AfD im Bundestag stuft die Ergebnisse als völlig unzureichend ein. «Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern», erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin. «Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen: Am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.»
Eindämmung von irregulärer Migration
Die Aufstockung der Beteiligung gilt als Zugeständnis an die Länder. Die sehen allerdings den Bund grundsätzlich in der Pflicht. «Der Bund allein hält den Schlüssel zur Steuerung und Begrenzung der Migration in der Hand. Solange er diesen Schlüssel nicht ausreichend nutzt, muss er sich an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der im November Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sein wird. In dem Beschlusspapier des Gipfels heißt es auch: «Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert.»
Überwiegend begrüßt wurden Absichtserklärungen der Bundesregierung, die sogenannte irreguläre Migration stärker einzudämmen, auch wenn hierfür noch Verhandlungen auf EU-Ebene bevorstehen. Um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen, hätten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
In Ausreisegewahrsam können Menschen genommen werden, die in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, sich aber häufiger unkooperativ verhalten haben – zum Beispiel mit falschen Angaben über ihre Staatsangehörigkeit. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.
Ärger um umstrittene Zusatzrente für Europaabgeordnete
Brüssel (dpa). Ein umstrittener Rentenfonds für Europaabgeordnete sorgt für neue Diskussionen. Die Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments forderte in Brüssel Profiteure auf, wenn möglich auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Fonds zu verzichten. Weiterlesen
Lindner sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an
EU-Schuldenregeln hemmen Investitionen in den Klimaschutz
Brüssel (dpa) – Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln können einer Untersuchung zufolge Investitionen in den Klimaschutz hemmen – und somit zu Wettbewerbsnachteilen führen. Viele Länder in Europa werden der am Freitag vorgestellten Analyse der New Economics Foundation (NEF) zufolge nicht in der Lage sein, in eine grüne Industriepolitik zu investieren, ohne andere Ausgaben kürzen zu müssen oder etwa die Steuern zu erhöhen. Somit könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierten die Experten.
Weiterhin wachse so die Ungleichheit in der EU: Wenn einige Länder deutlich mehr investieren könnten als andere, würden die Unterschiede in der Wirtschaftskraft künftig noch größer, warnten die Wissenschaftler. Weiterlesen
Experten: Bankenturbulenzen dürften Konjunktur wenig treffen
Mannheim (dpa) – Die jüngsten Bankenturbulenzen dürften nach Einschätzung von Finanzexperten kaum Folgen für die Konjunktur in Deutschland, der Eurozone und den USA haben.
Allerdings könnten die großen Zentralbanken wegen der Spannungen in der Finanzbranche bei der Straffung ihrer Geldpolitik behutsamer vorgehen, heißt es in einer neuen Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Zuletzt waren die Leitzinsen deutlich erhöht worden, um die Inflation zu bremsen.
«Die jüngsten Spannungen im Bankensystem dürften sowohl bezüglich Intensität als auch Dauer begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sie könnten jedoch ausreichen, um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Federal Reserve (Fed) in den kommenden Monaten geringfügig weniger aggressiv zu gestalten», sagte Thibault Cézanne aus dem ZEW-Forschungsbereich Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte. Die Zentralbanken könnten kurzfristig mehr Gewicht auf Finanzstabilität als auf Inflationsbekämpfung legen. Weiterlesen
EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben
Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen
Mehrheit gegen erleichterte Anpassungen bei Kontogebühren
Frankfurt/Main (dpa) – Zwei Jahre nach dem Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt das Thema weiter für Diskussion. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland (68 Prozent) ist dafür, dass die aktuellen Regeln erhalten bleiben, wie aus einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. Seit der BGH-Entscheidung vom 27. April 2021 brauchen Kreditinstitute zur Einführung und Erhöhung von Kontogebühren die ausdrückliche Zustimmung der Kundinnen und Kunden. Bankenverbände und die Union plädieren zumindest für eine teilweise Rückkehr zum früheren Modell der stillschweigenden Zustimmung.
«Für die Banken ist die derzeitige Regelung kompliziert: Solange ihre Kunden einer Gebührenerhöhung nicht ausdrücklich zustimmen, treten die neuen Konditionen nicht in Kraft», erläuterte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. «Doch in der Bevölkerung gibt es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegen gesetzliche Erleichterungen von Preisanpassungen.» Weiterlesen
Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern
Wiesbaden (dpa) – Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
«Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer», sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder. Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein. Weiterlesen
Banken wollen 2024 neues europäisches Bezahlsystem starten
Frankfurt/Brüssel (dpa) – Die Bankeninitiative EPI will ihre jahrelangen Bemühungen zum Aufbau eines einheitlichen europaweiten Bezahlystems nach Rückschlägen 2024 zum Erfolg führen. Ende des laufenden Jahres sollen in einer Pilotphase in Frankreich und Deutschland Zahlungen über eine digitale Geldbörse, eine sogenannte Wallet, ermöglicht werden.
«Eine breitere Markteinführung in Belgien, Frankreich und Deutschland erfolgt Anfang 2024», teilte die European Payments Initiative (EPI) mit. «Eine Expansion in weitere europäische Länder wird zukünftig erfolgen.» Weiterlesen
SPD-Chef bei VW: «Schnell einen Industriestrompreis»
Wolfsburg (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei einem Besuch der VW-Zentrale für die rasche Einführung spezieller Stromtarife für die Industrie und mehr Investitionen unter anderem ins E-Auto-Ladenetz geworben. «Ich fordere, dass wir in Deutschland sehr schnell einen Industriestrompreis kriegen. Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind», sagte er am Montag in Wolfsburg. Dort wollte Klingbeil Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian und Betriebsratschefin Daniela Cavallo treffen.
«Wir müssen als Staat mit unterstützen, wir brauchen staatliche Investitionen in Infrastruktur und andere Dinge», ergänzte er. Separate und vergünstigte Tarife für industriell genutzten Strom sollen dazu beitragen, die Energiekosten in vielen Unternehmen zu senken. Deren teils extreme Steigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges werden für manche Firmen inzwischen zu einer existenziellen Belastung. Wirtschaftsverbände sehen sie zudem als wachsende Gefahr für die Standorte Deutschland und Europa insgesamt. Weiterlesen