EU-Kommissar erteilt Mehrwertsteuer-Ausnahme Absage

Brüssel (dpa) – Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Handelsdefizit der Eurozone weitet sich überraschend aus

Luxemburg (dpa) – Das Handelsdefizit der Eurozone hat sich im Juni überraschend ausgeweitet. Das saisonbereinigte Defizit sei im Vergleich zum Mai um 3,6 Milliarden auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit.

Volkswirte hatten mit einem Rückgang gerechnet. Im April war mit 32,3 Milliarden Euro das mit Abstand höchste Defizit im Außenhandel seit Bestehen des Währungsraums verzeichnet worden. Weiterlesen

Nach Zehnkampf-Aufholjagd: Niklas Kaul gewinnt EM-Gold

München (dpa) – Zehnkampf-Ass Niklas Kaul hat nach einem sensationellen Endspurt noch die Goldmedaille bei der EM in München gewonnen. Damit feierte der 24-Jährige nach dem WM-Coup von 2019 den zweiten großen Triumph seiner Karriere. Mit 8545 Punkten siegte er am Dienstag vor dem Schweizer Simon Ehammer, der auf 8468 Punkte kam. Weiterlesen

Trotz Ukraine-Krieg und Inflation: Luxus boomt

Konsum
Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Wegen der dramatischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln müssen immer mehr Menschen in Deutschland den Gürtel enger schnallen. Es wird gespart – bei Lebensmitteln ebenso wie bei Schmuck und Kleidung. Von allen? Nein. Dem Luxusgütermarkt scheinen Ukraine-Krieg und die galoppierende Inflation bisher nichts anhaben zu können. Das Geschäft mit dem Luxus brummt.

Gerd Müller-Thomkins vom Deutschen Mode-Institut (DMI) beobachtet im Modehandel eine «extreme Polarisierung» des Marktes. «Je teurer, desto besser oder je billiger, desto besser. Aber die Mitte verschwindet», sagte er kürzlich am Rande einer Modemesse in Düsseldorf. Axel Augustin vom Handelsverband Textil Schuhe Bekleidung (BTE) beobachtet, dass sich die Läden mit gut situierter Kundschaft aktuell deutlich besser schlagen als die Konkurrenz. Es gebe eben zahlreiche Kunden, die auch jetzt nicht auf ihr Geld achten müssten. Weiterlesen

Diskussion um Einreisebeschränkung für Russen

Tallinn/Berlin/Brüssel (dpa) – Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Zugleich sind einige Ausnahmen vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. Weiterlesen

Gasspeicher-Füllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht

Brüssel (dpa) – Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging. Der Wert lag 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert.

Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte. Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Weiterlesen

EU darf ab sofort keine russische Kohle mehr kaufen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten dürfen ab sofort keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht von Mittwoch auf Donnerstag endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen hatten. Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, hatten sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt. Weiterlesen

Immer mehr Affenpocken-Fälle in Europa

Brüssel (dpa) – Die Zahl der Affenpocken-Fälle in Europa steigt weiter, der Impfstoff reicht in mehreren Ländern jedoch nicht mehr aus. In Deutschland wurden erstmals mehr als 3000 Fälle gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch mitteilte.

Bei den insgesamt 3025 Erkrankten handele es sich überwiegend um Männer. Betroffen seien aber auch acht Frauen, zwei männliche Jugendliche und ein vierjähriges Mädchen. Die Krankheit wird durch engen Körperkontakt übertragen, nach Angaben des RKI bislang besonders bei sexuellen Aktivitäten zwischen Männern. Weiterlesen

Verbraucherzentrale warnt vor Verwässerung der EU-Fluggastrechte

Bei Flugausfällen und Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Passagiere nach EU-Recht Anspruch auf Entschädigungen bis zu 600 Euro. Das ist den Airlines schon lange ein Dorn im Auge. Verbraucherschützer warnen davor, das Thema erneut aufzumachen.

Frankfurt/Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, die Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verwässern. Hintergrund ist die Ankündigung Tschechiens, das Thema möglicherweise noch in diesem Jahr im Rat der Europäischen Union neu zu behandeln. Die gegenwärtige Patt-Situation sei für die Verbraucher vorteilhaft, sagte VZBV-Referent Gregor Kolbe der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch Weiterlesen

Importverbot für russische Kohle: Keine Engpässe erwartet

Hamburg/Berlin (dpa) – Die deutschen Kohlenimporteure rechnen trotz des ab Donnerstag geltenden Importverbots für russische Steinkohle nicht mit Lieferengpässen. «Kohle ist auf dem Weltmarkt verfügbar», sagte Vorstandschef Alexander Bethe vom Verein der Kohlenimporteure (VdKi) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hauptlieferländer seien jetzt die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien.

2021 stammten laut Verband noch fast 50 Prozent der Steinkohle- und Koksimporte aus Russland, gut 17 Prozent aus den USA und mehr als 13 Prozent aus Australien. Aus Russland waren das knapp 20,5 Millionen Tonnen. Laut VdKi kamen von Januar bis einschließlich Mai noch rund 7,2 Millionen Tonnen Steinkohle nach Deutschland. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Die russische Kohle wurde vor allem als Brennstoff für Kraftwerke verwendet. Weiterlesen

Notfallplan für Gas: So will Europa sparen

Energie
Von den dpa-Korrespondentinnen und Korrespondenten

Brüssel (dpa) – Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie diesen wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas sparen, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein – einen möglichen Lieferstopp aus Russland. Doch ein Überblick der Deutschen Presse-Agentur zeigt: Einige Länder haben bislang noch keine Maßnahmen präsentiert, um den Gas-Notfallplan der EU umzusetzen.

Dieser ist am Dienstag in Kraft getreten und sieht vor, dass die 27 Staaten ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre. Sollte das nicht reichen, können verbindliche Ziele in Kraft treten.

Deutschland

Das besonders von russischem Gas abhängige Deutschland soll nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mehr als die vereinbarten 15 Prozent schaffen. «Wir sehen hier für Deutschland eine größere Einsparnotwendigkeit», hieß es. Um Gas zu sparen, produziert seit Ende Juli ein zuletzt in Reserve gehaltenes Steinkohle-Kraftwerk wieder Strom. Weitere sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung folgen, ebenso Braunkohlekraftwerke. Eine staatliche Kampagne soll die Menschen zum Energiesparen motivieren.

Geplant sind zudem etwa Einsparungen in öffentlichen Gebäuden, in denen nur sporadisch genutzte Bereiche wie Flure oder Foyers nicht mehr geheizt werden sollen. Für Erdgasheizungen in Wohngebäuden soll eine verpflichtende Überprüfung kommen, um zum Beispiel die Temperatur beim Vorlauf oder nachts zu senken. Für Unternehmen soll die Möglichkeit, ungenutzte Gasmengen in Auktionen zu verkaufen, Anreize zum Energiesparen bieten.

Österreich

Auch Österreich setzt auf andere Brennstoffe. So soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach im Bedarfsfall wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem sollen Großbetriebe und Kraftwerke ab Herbst als Alternative zum Gas auch Erdöl einsetzen können, die Kosten für die Umrüstung trägt der Staat. Zudem wird im Herbst eine Kampagne zum Energiesparen gestartet. Die hohen Preise allein haben nach Angaben des Energieministeriums bereits dafür gesorgt, dass im ersten Halbjahr rund sieben Prozent weniger Gas als im Vorjahreszeitraum verbraucht wurden.

Frankreich

In Frankreich sollen die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft beim Energiesparen vorangehen. Dafür werden gezielte Pläne für die Sektoren ausgearbeitet, unter anderem zur Klimatisierung und zur Beleuchtung von Gebäuden. Behörden sind etwa dazu angehalten, Geräte nicht auf Standby zu lassen, weniger zu kühlen und zu heizen. Einige Supermärkte haben angekündigt, die Türen konsequenter zu schließen, wenn die Klimaanlage läuft. Die Regierung will das für alle Geschäfte im Zweifel auch mit Geldstrafen durchsetzen. Gleichzeitig sollen die stark heruntergefahrenen Atomkraftwerke so gut wie möglich für den Winter aufgestellt und die Produktion von erneuerbarer Energie vorangetrieben werden.

Niederlande

Die Niederlande setzen vor allem auf Sparmaßnahmen der Bevölkerung mit eine Werbekampagne: Bürger sollen kürzer duschen und die Heizung mindestens ein Grad niedriger stellen. Vorgaben für die Industrie werden jedoch nicht ausgeschlossen und sollen nach dem Sommer bekannt gegeben werden. Das Land hat bereits seit Beginn der Energiekrise monatlich rund 25 Prozent weniger Gas verbraucht im Vergleich zu den Vorjahren. Auch in Belgien ist der Verbrauch im ersten Halbjahr allein durch die hohen Preise zurückgegangen. Die Regierung hat die Bürger zusätzlich zum Energiesparen aufgerufen.

Italien

In Italien darf in den öffentlichen Büros nur noch bis auf 25 Grad gekühlt werden, zudem wird die Temperatur beim Heizen von 20 auf 19 Grad abgesenkt. Es wird auch erwogen, die Heizperiode um zwei Wochen zu verkürzen. Für die Industrie sind zunächst keine Einschränkungen des Gasverbrauchs vorgesehen.

Griechenland

In Griechenland dürfen die Behörden Räume nicht mehr unter 26 Grad kühlen, die Straßenbeleuchtung soll auf das absolut Notwendige reduziert werden. Derzeit läuft zudem ein vom Staat und aus EU-Mitteln finanziertes Programm, bei dem Bürger alte Klimaanlagen und Kühlschränke durch neue, energiesparende Geräte ersetzen können. Zudem sollen manche Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, andere Kraftwerke von Gas- auf Erdölbetrieb umgeschaltet werden.

Spanien

In Spanien dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten künftig nur noch auf 27 Grad kühlen und auf höchstens 19 Grad heizen. Zudem müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten. Die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden.

Finnland

Finnland hat seinen Gasverbrauch in den vergangenen zehn Jahren nach Regierungsangaben bereits halbiert und seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter verringert – der Regierung zufolge gibt es keinen unmittelbaren Bedarf für weitere Maßnahmen. Auch in Dänemark wurde das Energiesparziel bereits erreicht. In Schweden ermuntert die schwedische Energiebehörde die Haushalte mit einem umfassenden Online-Ratgeber zum Energiesparen.

Estland

Auch in Estland ist der Verbrauch nach Angaben von Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Riina Sikkut bereits um 16 Prozent im Vergleich zum fünfjährigen Durchschnitt gesunken. Dennoch sind Wärmeversorger und die Industrie zum Gassparen und zum Umstieg auf andere Kraftstoffe aufgerufen. In der kommenden Heizperiode könnte zudem heimischer, aber klimaschädlicher Ölschiefer das Gas zum Teil ersetzen.

Litauen

Litauen muss nach Angaben von Vizeenergieminister Albinas Zananavicius keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Grund dafür seien neben einem preisbedingten Rückgang der Nachfrage auch die Pläne der Hauptstadt Vilnius, Erdgas in der kommenden Heizperiode durch Heizöl zu ersetzen. In Lettland arbeitet die Regierung noch an Richtlinien, um die Energiesparmaßnahmen umzusetzen.

Polen

In Polen sieht sich die nationalkonservative Regierung nicht an das Einsparziel von 15 Prozent gebunden. Betont wird die Freiwilligkeit der Regelung. In Ungarn schließt die rechte Regierung von Regierungschef Viktor Orban eine Umsetzung des Ziels kategorisch aus.

Tschechien

Tschechien setzt weitgehend auf freiwillige Maßnahmen. So haben die Verbraucher in Tschechien ihren Gasverbrauch wegen der hohen Preise bereits zurückgefahren. Auch in Slowenien gibt es noch keine konkreten Pläne, eine Studie ist in Arbeit. Die Übergangsregierung in Bulgarien hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung des 15-Prozent-Ziels formuliert.

 

 

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