Europa

Energie-Experten: Keine einfache Lösung bei Strommarktreform

Energie
von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten. Aus Sicht des Experten sind Zweifel angebracht, ob das auf die Schnelle klappt. Weiterlesen

EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

Prag (dpa) – Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Weiterlesen

Gazprom will Pipelines nach China vorantreiben

Moskau (dpa) – Mit einem Rekordgewinn im Rücken will der russische Energiekonzern Gazprom seine Pipelineprojekte nach China ausbauen. «Die Arbeitsergebnisse für das erste Halbjahr sind sehr, sehr gut. Und natürlich lässt uns dieses finanzielle Resultat davon sprechen, dass wir mit sicheren Geldflüssen für die Realisierung unserer strategischen Investitionsprojekte ausgestattet sind», sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Mittwoch während einer Telefonkonferenz der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Weiterlesen

Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert

Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone hat sich im August auf hohem Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg laut einer ersten Schätzung mitteilte.

Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 9,0 Prozent gerechnet. Die August-Rate ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 8,9 Prozent gestiegen. Weiterlesen

EU-Debatte um Training für ukrainische Soldaten

Prag (dpa) – Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. «Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht», sagte Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.

Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. «Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt», erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte. Weiterlesen

Streit um Visa: Berlin und Paris wollen Russen reisen lassen

Prag/Brüssel (dpa) – Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus.

«Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen», heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. Weiterlesen

Spaniens Regierung will keine Duschtipps geben

Madrid (dpa) – Die spanische Regierung will anlässlich steigender Energiepreise den Unternehmen und den Privathaushalten keine Konsumrestriktionen aufbürden – und auch keine Duschtipps geben.

«Muss ich den Familien sagen, dass sie mit kaltem Wasser duschen sollen, wie es die deutsche Regierung getan hat? Das würde mir nicht im Traum einfallen», sagte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo» (Montagausgabe).

Vorstellen könne sie sich aber zum Beispiel Kampagnen, um «alte Gewohnheiten wiederzubeleben, wie etwa das Ausschalten von Licht, wenn es nicht benötigt wird, oder dass man die Heizung nicht so weit aufdreht». Die Ministerin der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte, dass es «keine Einschränkungen (des Energiekonsums) für Familien und Unternehmen geben wird». Spanien müsse Energie einsparen, sei aber «viel besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder». Weiterlesen

Scholz kündigt neues Luftverteidigungssystem an

Prag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue.

In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum «erheblichen Nachholbedarf», sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien. Weiterlesen

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Prag (dpa) – Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

«Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen», sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. «Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.» Weiterlesen

Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll

Brüssel/Berlin (dpa) – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke.

Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag (26.8.) war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. «Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem «Spiegel».

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die von ihm vorgegebenen Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden, bestätigte eine Sprecherin. Zuvor hatte «Spiegel» aus einem internen Vermerk des Ministeriums zitiert. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte jüngst gesagt, die Gasspeicher würden mit einer «bewundernswerten Geschwindigkeit» befüllt. Nach Habecks Worten werden die Unternehmen das Gas in den Speichern dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen. Weiterlesen

Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll

Brüssel/Berlin (dpa) – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke.

Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag (26.8.) war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. «Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem «Spiegel». Weiterlesen

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