Mehr illegale EU-Einreisen über Westbalkan und Mittelmeer

Rom (dpa) – In diesem Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die Europäische Union gekommen als noch 2021. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Grenzübertritte. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.

Obwohl viele Länder ihre Maßnahmen gegen Einwanderer verstärkten, gingen die Zahlen wieder nach oben. Die aktivste Route führte über den Westbalkan, wo rund 140.000 Übertritte registriert wurden. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.

Ebenfalls deutlich mehr ankommende Migranten verzeichnete Italien, wo das Innenministerium bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Bootsmigranten zählte; von Januar bis Dezember 2021 waren es gut 63.000 gewesen. In Griechenland und Zypern kamen in diesem Jahr bislang jeweils rund 17.000 Menschen an – auch dort waren es im Vorjahreszeitraum deutlich weniger. Weiterlesen

Mehr illegale EU-Einreisen über Westbalkan und Mittelmeer

Rom (dpa) – In diesem Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die Europäische Union gekommen als noch 2021. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Grenzübertritte. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.

Obwohl viele Länder ihre Maßnahmen gegen Einwanderer verstärkten, gingen die Zahlen wieder nach oben. Die aktivste Route führte über den Westbalkan, wo rund 140.000 Übertritte registriert wurden. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.

Ebenfalls deutlich mehr ankommende Migranten verzeichnete Italien, wo das Innenministerium bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Bootsmigranten zählte; von Januar bis Dezember 2021 waren es gut 63.000 gewesen. In Griechenland und Zypern kamen in diesem Jahr bislang jeweils rund 17.000 Menschen an – auch dort waren es im Vorjahreszeitraum deutlich weniger. Weiterlesen

EU verhandelt über Herzstück des Klimapakets «Fit for 55»

Brüssel (dpa) – Die EU könnte an diesem Wochenende einen großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten verhandeln von diesem Freitag an über wichtige Teile des EU-Klimapakets «Fit for 55». Konkret geht es um eine Reform des EU-Emissionshandels, um Anreize für einen niedrigeren Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zu schaffen. Verhandelt wird auch ein Klimasozialfonds, der Bürger bei der Energiewende unterstützen soll. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet.

Um Treibhausgase zu verringern, wurde 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (ETS) eingerichtet. Bestimmte Unternehmen müssen dafür zahlen, wenn sie klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das ist ein starker Anreiz, Emissionen zu vermeiden. Weiterlesen

Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.

Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen

Gehälter nach Geschlecht: Firmen müssen Daten offenlegen

Brüssel (dpa) – Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen.

Das sieht eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor, wie die zwei Institutionen mitteilten. So soll es einfacher werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern festzustellen. Frauen verdienen den Angaben nach in der EU im Schnitt 13 Prozent weniger als Männer. Der sogenannte Gender Pay Gap habe sich in den vergangenen Jahren nur minimal verkleinert. Weiterlesen

Vierte Zinserhöhung in Folge: EZB kämpft gegen Inflation

Frankfurt/Main (dpa) – Die Euro-Währungshüter erhöhen im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation zum vierten Mal in Folge die Zinsen und treten bei Anleihenkäufen auf die Bremse. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschloss eine Zinsanhebung um 0,50 Prozentpunkte und stellte weitere Zinserhöhungen in Aussicht.

Zunächst steigt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 2,50 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Angesichts wachsender Sorgen um die Konjunktur fällt Anhebung allerdings etwas geringer aus als die beiden vorangegangenen Zinsschritte.

Zugleich will die Notenbank den Umfang der in den vergangenen Jahren von den Euro-Notenbanken aufgekauften, milliardenschweren Anleihenbestände verringern. Von März 2023 sollen Gelder aus auslaufenden Wertpapieren des billionenschweren allgemeinen Kaufprogramms APP nicht mehr in vollem Umfang in den Kauf neuer Anleihen gesteckt werden. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 sollen die Bestände monatlich im Durchschnitt um 15 Milliarden Euro verringert werden. Weiterlesen

Medien: Geständnis im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben. Weiterlesen

EU-Gipfel: Scholz rechnet mit Gaspreisdeckel-Einigung

Brüssel (dpa) – Im monatelangen Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer baldigen Einigung der 27 EU-Mitgliedstaaten. «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind», sagte Scholz am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

Scholz sprach von guten Fortschritten. «Ich bin sicher, dass wir heute, vor allem auch am Rande, noch ein paar weitere kleine restliche Bedingungen miteinander festlegen können», sagte er. Weiterlesen

Steigende Zinsen: Freude und Last für Verbraucher

Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen zweistellige Inflationsraten aufs Tempo. Drei Mal in Folge hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Währungsraum der 19 Länder zuletzt angehoben. Eine weitere Erhöhung wird an diesem Donnerstag vom EZB-Rat erwartet. Erst vor Kurzem hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigt: «Wir gehen davon aus, dass wir die Zinssätze weiter anheben werden.» Steigende Zinsen sind allerdings nicht in jeder Hinsicht positiv.

Welche Folgen haben die hohen Verbraucherpreise?

Die stark gestiegene Teuerung lässt die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern sinken und zehrt Gehaltserhöhungen auf. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten, Beschäftigte haben unter dem Strich weniger Geld im Portemonnaie. Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge sanken die Löhne in Deutschland im dritten Quartal 2022 real, also bereinigt um die Preisentwicklung, um 5,7 Prozent. Dies war der höchste Rückgang seit Einführung dieser Statistik 2008.

Können die Menschen auf sinkende Inflationsraten hoffen?

Mit einem durchgreifenden Rückgang der Teuerung rechnen Ökonomen vorerst nicht. «Ich halte es für wahrscheinlich, dass im Jahresdurchschnitt eine Sieben vor dem Komma stehen wird», prognostizierte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel jüngst für das Jahr 2023. Bis die Euro-Währungshüter ihr Ziel von mittelfristig zwei Prozent Inflation im Euroraum erreichen, dürfte es noch dauern. Es brauche 18 bis 24 Monate, bis die geldpolitischen Maßnahmen Wirkung zeigten, erklärte jüngst der französische Zentralbankchef François Villeroy de Galhau. Im November lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 10,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Gegen steigende Energiepreise, die die Inflation vor allem anheizen, ist die EZB weitgehend machtlos. Die Notenbank kann mit Zinserhöhungen aber dazu beitragen, dass sich die Teuerungsrate nicht dauerhaft auf hohem Niveau festsetzt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich Löhne und Preise gegenseitig hochschaukeln. «Wir haben in den 1970er Jahren eine Phase erlebt, in der wir die Kontrolle über die Inflation verloren haben. Wir wissen, was es kostet, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Das müssen wir vermeiden», mahnte der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Welche Folgen haben die Zinserhöhungen für Sparer?

Die ungeliebten Negativzinsen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto gehören der Vergangenheit an. «Je nach Laufzeit und Marktsegment haben sich die Sparzinsen in wenigen Wochen teilweise verdoppelt oder sogar verdreifacht», stellt das Vergleichsportal Verivox fest. Die Zeitschrift «Finanztest» schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe, die Zinsen für Festgeld stiegen so schnell wie seit Jahren nicht mehr: Für einjähriges Festgeld gebe es bereits bis zu 2,77 Prozent Zinsen, für auf drei Jahre angelegtes Festgeld bis 3,25 Prozent. Auch das Verbraucherportal Biallo berichtet von kräftig gestiegenen Zinsen. Allerdings mindert die hohe Inflation den Ertrag. «Bei zehn Prozent Inflation liegt der reale Zinssatz deutlich im Minus», erläuterte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis. Der Realzins ist der Zins für Spareinlagen nach Abzug der Teuerungsrate.

Was bedeuten die EZB-Entscheidungen für Kreditnehmer?

Frisches Geld zu leihen, ist teurer geworden. Nach Daten des Vergleichsportals Check24 kostete beispielsweise ein Ratenkredit über 10.000 Euro mit einer Laufzeit von 60 Monaten beim Abschluss im Januar noch 187 Euro im Monat. Für einen Kredit mit gleicher Summe und Laufzeit werden den Angaben zufolge inzwischen 196 Euro monatlich fällig.

Die durchschnittlichen Zinssätze für neue Wohnungsdarlehen haben sich nach Berechnungen der Deutschen Bank allein von Jahresanfang bis September auf 3,1 Prozent mehr als verdoppelt. «Es ist damit zu rechnen, dass Immobilien für Privathaushalte mittelfristig weniger erschwinglich sein werden. Die Zinsen werden wahrscheinlich weiter anziehen und somit die Gesamtkosten für den Immobilienkauf erhöhen», heißt es in einer aktuellen Analyse der volkswirtschaftlichen Abteilung des Geldhauses.

Welche Folgen hat die Geldpolitik für Bauherren?

Die Höhe der Bauzinsen ist nicht direkt von EZB-Zinsentscheidungen abhängig, sondern orientiert sich an der Verzinsung von Bundesanleihen. Bereits vor den Zinserhöhungen der Notenbank sind die Bauzinsen gestiegen. Höhere Zinsen treffen vor allem diejenigen, die ein neues Darlehen brauchen oder eine Anschlussfinanzierung für einen Immobilienkredit. Bei laufenden Hypothekenkrediten ändert sich nichts an der Zinshöhe.

Was bedeuten höhere Zinsen für die Konjunktur?

Erhöht eine Notenbank zur Bekämpfung der Inflation die Zinsen, wird der Wirtschaft Geld entzogen, was das Wachstum dämpfen kann. Da der gemeinsame Währungsraum wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Energiepreise bereits deutlichen Gegenwind spürt, wächst die Sorge um die Konjunktur. Doch Bundesbank-Präsident Nagel als Mitglied des EZB-Rates mahnte, die Geldpolitik dürfe nicht zu früh nachlassen: «Die Inflation ist eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Wenn wir sie knacken wollen, muss auch die Geldpolitik hart sein.» Die EZB geht nach jüngsten Angaben ihres Chefvolkswirts Philip R. Lane davon aus, dass eine mögliche Rezession «mild und von kurzer Dauer sein wird».

Weiterlesen

Vor EU-Gipfel: Streit um Sanktionen und andere Beschlüsse

Brüssel (dpa) – Der letzte EU-Gipfel des Jahres droht vom Streit über neue Russland-Sanktionen und einer möglichen Blockade weiterer Beschlüsse überschattet zu werden. Anders als geplant konnten sich die EU-Staaten am Mittwoch nicht auf das geplante neunte Sanktionspaket verständigen.

Zudem drohten auch Nachverhandlungen zu am Montag bereits vereinbarten Entscheidungen – unter anderem zu einem bislang einmaligen Vorgehen gegen Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen. Die Regierung in Budapest scheint diesmal aber nicht das Problem zu sein.

Blockade nach Grundsatzeinigung? Fiasko droht

Zu allen Themen hätte es eigentlich bis Mittwochabend formale Beschlüsse geben sollen. Über die letzten Details des Sanktionspakets gab es allerdings nach Angaben von Diplomaten bis Mittwochabend weiter Meinungsunterschiede. Ein neuer Kompromissvorschlag sollte bis zum Donnerstagvormittag von den Experten der Mitgliedstaaten geprüft werden. Weiterlesen

Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Pristina (dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina.

Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen