Europa

Außenminister entscheiden über Ukraine-Militärtraining

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will so mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten so eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Weiterlesen

Bahn: Rekordzahl an verkauften Interrail-Tickets

Berlin (dpa) – Die Zahl der verkauften Interrail-Tickets in Europa ist in diesem Jahr nach Bahnangaben auf den Rekordwert von etwa 600.000 gestiegen. An der Spitze liege Deutschland mit 142.000, gefolgt von der Schweiz mit 94.000 und Großbritannien mit 63.000, wie die Deutsche Bahn am Sonntag mitteilte. Die Zahl der verkauften Tickets habe sich im Vergleich zu 2019 fast verdoppelt. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» berichtet. Weiterlesen

EU-Kommission billigt Übernahme von Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen. Weiterlesen

EU-Staaten: Neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der förmliche Beschluss soll bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache bei einem Außenministertreffen gefasst werden.

Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam. Weiterlesen

Angepasster Biontech-Impfstoff auch für Kinder ab 5 Jahren

Amsterdam (dpa) – Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung des an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer auch für Kinder ab fünf Jahren empfohlen. Das teilte die EMA in Amsterdam mit.

Der für die Subvarianten BA.4 und BA.5 angepasste Impfstoff war bereits als Auffrischung für Menschen ab 12 Jahre zugelassen worden.Die EU-Kommission muss der Empfehlung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Weiterlesen

Angepasster Biontech-Impfstoff auch für Kinder ab 5 Jahre

Amsterdam (dpa) – Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung des an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer auch für Kinder ab fünf Jahren empfohlen. Das teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Der für die Subvarianten  BA.4 und BA.5 angepasste Impfstoff war bereits als Auffrischung für Menschen ab 12 Jahre zugelassen worden. Die EU-Kommission muss der Empfehlung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Weiterlesen

Rom deutet Maßnahmen gegen Seenotretter an

Rom (dpa) – Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.

Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen – der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen – zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Meloni nannte die Maßnahme jüngst schon «bizarr». Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die «Ocean Viking», durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Das sorgte für diplomatischen Streit zwischen Rom und Paris. Weiterlesen

EU-Kommission: Wirtschaft wächst im nächsten Jahr kaum

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission geht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs im nächsten Jahr von minimalem Wachstum für die europäische Wirtschaft aus. Die Brüsseler Behörde korrigierte am Freitag ihre Vorhersage für 2023 deutlich nach unten auf 0,3 Prozent in der EU und im Euroraum. Im Sommer war sie noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent in der EU und 1,4 Prozent in den Euro-Ländern ausgegangen.

Über den Winter werde die europäische Wirtschaft zwischenzeitlich in eine Rezession rutschen, teilte die Kommission mit. Grund seien unter anderem die hohe Unsicherheit wegen des Kriegs, hohe Energiepreise und die schwache Kaufkraft der Haushalte durch die Inflation. Weiterlesen

EU-Kommission will mit saubereren Autos Mensch und Umwelt schützen

Von Marek Majewsky, dpa

Auch wenn Autos im Vergleich deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als früher, sterben ihretwegen immer noch viele Menschen. Neue EU-Regeln sollen der Industrie strengere Vorgaben machen. Autohersteller warnen vor höheren Preisen für Fahrzeuge.

Brüssel (dpa) – Zum Schutz von Menschen und Umwelt vor Schadstoffen will die EU-Kommission strengere Grenzwerte für gefährliche Emissionen von Fahrzeugen. So sollen Neuwagen künftig weniger Feinstaub und Stickoxide ausstoßen, wie die EU-Kommission bei der Vorstellung ihres Vorschlags für die neue Abgasnorm Euro 7 am Donnerstag mitteilte. Zehntausende Menschen sterben EU-Angaben zufolge wegen Schadstoffen von Fahrzeugen wie Autos, Lastwagen oder Bussen in der Europäischen Union frühzeitig.

Neu ist auch, dass künftig Emissionen durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. So wären auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Weiterlesen

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Karlsruhe (dpa) – Der jahrelange Rechtsstreit um Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht ein zweites Mal in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate, wie er in Karlsruhe überraschend verkündete. Die deutschen Richter wollen eine Detailfrage geklärt wissen, wie Passagen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind.

In dem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Internetplattform Facebook geht es um die grundsätzliche Frage, ob Verbraucherschützer auch ohne einen Auftrag konkret Betroffener vor Gericht ziehen dürfen (Az. I ZR 186/17). Auf eine erste BGH-Anfrage hin hatten die Luxemburger Richter entschieden, eine Klagebefugnis des Verbandes verstoße nicht gegen die DSGVO. In der Ende September fortgesetzten Verhandlung am BGH sah es so aus, als würden die obersten Zivilrichter und -richterinnen Deutschlands dem folgen. Weiterlesen

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Karlsruhe (dpa) – Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt. Der Händler hatte auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. 2018 hatte der Kläger mit der Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm später gewonnen. Weiterlesen

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