Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Weiterlesen
Metsola meldet rund 140 Geschenke nach
Straßburg (dpa) – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen.
«Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.
Eigentlich sollen Geschenke, den internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können. Weiterlesen
Deutlich mehr Einkommensmillionäre in EU-Banken
Paris/Frankfurt (dpa) – Die Zahl der Topverdiener in Europas Banken ist im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent gestiegen. 1957 Einkommensmillionäre zählt die europäische Bankenaufsicht EBA in ihrem jüngsten Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Dies sei der höchste Wert für die 27 Staaten der Europäischen Union und den Europäischen Wirtschaftsraum seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2010, teilte die European Banking Authority (EBA) mit. Im Jahr 2020 erhielten demnach 1383 Mitarbeiter von Geldhäusern oder Wertpapierfirmen in dem betrachteten Gebiet mehr als eine Million Euro Vergütung. Weiterlesen
So viele Leopard-2-Panzer haben europäische Nato-Staaten
Berlin (dpa) – Er ist gut 60 Tonnen schwer, etwa zehn Meter lang und gilt als einer der besten Kampfpanzer der Welt: Der Leopard 2 aus deutscher Produktion ist in der Debatte über die Unterstützung der Ukraine in den Fokus gerückt. Doch wie viele besitzen die europäischen Nato-Staaten und Anwärter wie Finnland? Und wer würde sie in die Ukraine liefern?
Dänemark
Eine genaue Anzahl der Leopard-Panzer geben Verteidigungsministerium, -kommando und die für den Einkauf zuständige Verwaltungsbehörde nicht preis. Jedoch wurden 14 Panzer laut Militärangaben im September erstmals auf einen internationalen Einsatz nach Estland geschickt.
Deutschland
Die Bundeswehr hat ihre älteren Leopard-Panzer ausgemustert oder an andere Länder abgegeben. Darunter fallen Modelle des Typs 2A4, aber auch der Leopard-1-Generation. Von den neueren Modellen hat sie rund 320, die genaue Zahl wird aber geheim gehalten. Weiterlesen
Nach Korruptionsskandal: Sozialdemokrat EU-Parlamentsvize
Straßburg (dpa) – Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist infolge des EU-Korruptionsskandals zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Angel die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Er folgt auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili. Damit hat die von der Affäre besonders betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen können und stellt weiterhin 5 der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Weiterlesen
Nächstes VW-Batteriezellwerk kommt – Produktion in Spanien
Wolfsburg/Valencia (dpa) – Die Region Valencia in Spanien steht nun endgültig als nächster Ort für das europäische Batteriezell-Netz des VW-Konzerns fest. 2026 solle dort ein Werk mit über 3000 Beschäftigten seinen Betrieb aufnehmen, kündigte der Autobauer am Mittwoch an.
Zum Jahreswechsel sei ein passendes Grundstück in Sagunto gekauft worden. Die Stadt liegt rund 300 Kilometer südwestlich von Martorell, wo die Tochter Seat ihren Hauptsitz hat. Außerdem soll die neue Zellfabrik das Fahrzeugwerk in Pamplona mitversorgen. Im Zentrum Valencias hat die VW-Batteriesparte PowerCo jetzt auch eine eigene Niederlassung, um von dort aus die Aktivitäten in Spanien zu koordinieren. Weiterlesen
Tourismus in Europa nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau
Berlin (dpa) – Die europäische Tourismusbranche hat sich im vergangenen Jahr kräftig von der Pandemie erholt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte die Zahl der Übernachtungen in der Europäischen Union um 48 Prozent auf 2,72 Milliarden gestiegen sein, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mitteilte. Damit lag die Zahl der Übernachtungen nur noch knapp sechs Prozent unter dem Niveau von 2019. Weiterlesen
Umweltorganisationen gründen eigenes «grünes» Finanzlabel
Brüssel (dpa) – Nach der umstrittenen EU-Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken als klimafreundliche Geldanlagen gründen Umweltorganisationen ein eigenes «grünes» Finanzlabel.
Damit können Banken, Investoren und Versicherer nachsehen, ob ihre Investitionen basierend auf wissenschaftlichen Kriterien klimafreundlich sind, wie aus einer Mitteilung von mehrerer Organisationen wie dem WWF, Ecos und dem europäischen Verbraucherverband Beuc am Mittwoch hervorgeht. Weiterlesen
Moderna will Zulassung für RSV-Impfstoff für Ältere
Cambridge/München (dpa) – Das US-amerikanische Unternehmen Moderna will noch in der ersten Jahreshälfte eine Zulassung für einen RSV-Impfstoff für Erwachsene ab 60 Jahren beantragen.
Der Impfstoff mit dem Namen «mRNA-1345» habe «vielversprechende Ergebnisse» in der für eine Zulassung nötigen Phase-3-Studie gezeigt, teilte das Unternehmen am späten Dienstagabend mit. Das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) verursacht eine Atemwegserkrankung. Zu den Risikopatienten zählt das Robert Koch-Institut zum Beispiel Frühgeborene und Kinder mit Lungen-Vorerkrankungen sowie Menschen mit Immunschwäche oder unterdrücktem Immunsystem. Weiterlesen
Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg
Davos (dpa) – Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. «Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine.» Weiterlesen
Moskau: Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen
Moskau (dpa) – Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge. Weiterlesen
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