Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber berichtet.

«Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.» Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Weiterlesen

EU erwartet Einigung mit USA im Batterie-Subventionsstreit

Brüssel/Augsburg (dpa) – Die EU-Kommission erwartet eine baldige Einigung mit den USA im Streit um amerikanische Subventionen für die Batterieproduktion für Elektroautos. Diese sei «in greifbarer Nähe», sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der «Augsburger Allgemeinen». «Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. «Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch große Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns.»

Der frühere lettische Regierungschef betonte, die USA und die EU versuchten weiter, zahlreiche Streitpunkte zum amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu entschärfen. Der März sei ein entscheidender Monat. Dann werde das US-Finanzministerium seine Leitlinien zu den Plänen herausgeben, und man werde sehen, was erreicht worden sei, sagte Dombrovskis. Weiterlesen

Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Brüssel (dpa) – Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können.

«Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert», heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate. Weiterlesen

Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz

Das Europäische Parlament in Straßburg: «Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst», so Transparency International. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Von Marek Majewsky, dpa

Straßburg (dpa) – Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Mehrere deklarieren aber auch fristgerecht. Weiterlesen

EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel

Luxemburg (dpa) – Die EU-Staaten haben ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt und damit ihr eigenes Einsparungsziel übertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie aus den Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht.

Nachdem Russland nach der Invasion in die Ukraine die Gasimporte in die EU stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken. Weiterlesen

EY-Analyse: Weniger chinesische Firmenkäufe in Europa

Stuttgart/Peking (dpa) – Chinesische Investoren haben ihre Firmenkäufe in Europa stark reduziert. Im vergangenen Jahr gab es nach einer Analyse der Unternehmensberatung EY europaweit noch 139 Übernahmen oder Beteiligungen chinesischer Investoren an europäischen Firmen, 16 weniger als 2021.

Den geschätzten Wert dieser 139 Deals beziffern die Autoren der am Dienstag veröffentlichten Studie auf lediglich 4,3 Milliarden Dollar (4 Mrd Euro), im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Rückgang um fast zwei Drittel. EY verweist jedoch darauf, dass die Kaufpreise bei der Mehrheit dieser Übernahmen nicht veröffentlicht wurden.

Deutlich wird das Ausmaß der chinesischen Zurückhaltung vor allem im längerfristigen Vergleich zum Rekordjahr 2016. Damals hatte EY 309 Firmenkäufe oder -beteiligungen chinesischer Investoren in Europa mit einem Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro gezählt. Vor sieben Jahren war der größte Deal in Deutschland der Kauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern, der allein geschätzte 4,7 Milliarden Dollar gekostet hatte. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew/Warschau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen – «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Biden besucht Nato-Partner Polen

Nach dem kurzen, aber viel beachteten Aufenthalt in der Ukraine hält sich Biden nun im Nachbarland Polen auf. In der Hauptstadt Warschau plant er am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie am frühen Abend eine Rede vor dem Königsschloss.

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern

Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»

US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine

Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.

Ukraine: Bidens Besuch in Kiew auch Signal an den Kreml

Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.

Ukraine: Gefahr russischer Luftschläge weiter hoch

Der ukrainische Generalstab schätzt die Gefahr massiver russischer Luftschläge weiter als hoch ein. Am Montag gab es in der Region Donezk ukrainischen Berichten zufolge mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Landesweit herrschte anderthalb Stunden lang Luftalarm. Auslöser sollen Berichten zufolge aufgestiegene russische Kampfjets in Belarus gewesen sein. Diese können Kinschal-Hyperschallraketen abfeuern, die von der Ukraine nicht abgefangen werden können.

Weiter Strom trotz Angriffen

Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hieß es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.

Selenskyj spricht mit IWF-Direktorin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, über eine weitere Unterstützung seines Landes. «Die Unterstützung des IWF ist eine Chance für die Ukraine, stark zu bleiben», teilte Selenskyj nach dem Treffen in Kiew mit. «Sie ist auch eine Waffe – eine wirtschaftliche Waffe, die es uns, unserer Gesellschaft und unseren Unternehmen ermöglicht, sich zu entwickeln.» Der IWF gebe durch seine Aktivitäten «immer die richtigen Signale».

Weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe soll nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow im März per Videokonferenz stattfinden. Über die US-geführte Gruppe werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Die Mitglieder würden sich dann vermutlich im April auf der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz wieder persönlich treffen, sagte Resnikow demnach.

Was heute wichtig wird

Ein Besuch von Biden in Warschau fällt zeitlich zusammen mit einer Rede von Putin. Dieser will in Moskau zur Lage der Nation sprechen. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse.

«Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.

Selenskyj an EU-Staaten: «Sanktionen gegen den Terror» anschließen

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen heute die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über neue Strafmaßnahmen beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschließen solle. Weiterlesen

EU-Außenminister diskutieren über Munition für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm.

Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden. Weiterlesen

OECD: EU-Bürger machen nicht genügend Sport

Paris (dpa) – Die Menschen in der EU bewegen sich nach Angaben der Industriestaatenorganisation OECD nicht ausreichend. Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreiche mehr als ein Drittel der Menschen nicht die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Maßgabe für Bewegung, teilte die OECD am Freitag in Paris mit.

150 Minuten Träning pro Woche empfohlen

Die WHO empfiehlt pro Woche circa 150 Minuten moderat-intensives Training. Würde sich daran jeder halten, könnten nach Angaben der OECD in der EU mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verhindert werden. Die durchschnittliche Lebenserwartung der gesamten EU-Bevölkerung könnte um knapp zwei Monate verlängert werden, so die OECD.

Regelmäßige Bewegung ist demnach eines der wichtigsten Dinge, die man für Körper und Geist tun kann. Sport kann unter anderem Diabetes, oder bestimmte Krebsformen vorbeugen. Allein 3,5 Millionen Depressionen und 3,8 Millionen Herz-Kreislauf-Erkrankungen könnten bis 2050 verhindert werden, wenn die Menschen 150 Minuten pro Woche trainierten, ergab die Studie. Weiterlesen

Lemke: Schweinswale und Seevögel in keinem gutem Zustand

Brüssel (dpa) – Zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume hat die EU-Kommission neue Fischereiverbote und -Einschränkungen in der Nordsee verhängt. Wie aus einer veröffentlichten Verordnung hervorgeht, sind die Meeresschutzgebiete Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank und Östliche Deutsche Bucht betroffen. Nach Angaben des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums werden etwa Schweinswale, Seevögel, Riffe und Sandbänke besser geschützt.

Die neuen Maßnahmen wurden auf Vorschlag der Bundesregierung erlassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass die Nordsee in keinem guten Zustand sei. Mit den neuen Einschränkungen könne man «zum Erhalt der sensiblen Arten und Lebensräume im Meer beitragen». Fischereiminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem «guten Kompromiss zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Branche». Weiterlesen

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